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 Presse-/Medienspiegel ab dem 28. Oktober 2002 zur öffentlichen Diskussion um die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Umwandlung von Landschaftsschutzgebiet in Gewerbegebiet (leider ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Samstag, 4. Januar 2003 BI: Bürgerentscheid nicht nötigLünen. Die Bürgerinitiative "Stoppt den landschaftsfraß" ist überzeugt, dass die Bezirksregierung die Pläne von einem Gewerbegebiet Im Berge-Süd/Mühlenbachtal und einer Straße nicht in den Gebietsentwicklungsplan aufnehmen werde. Der Bürgerentscheid wäre nicht nötig.> 1. Lokalseite BI sicher: Arnsberg wird Pläne ablehnenBezirksregierung: Aussage zu Gewerbe Im Berge-Süd/Mühlenbachtal noch keine EntscheidungLünen. Die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" sieht ihre ablehnende Haltung zu einem Gewerbegebiet Im Berge-Süd/Mühlenbachtal und die geplante Straße durch eine erste Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg bestätigt. Die Behörde hat im Dezember eine "Zusammenstellung der Bedenken, Anregungen und Hinweise sowie der Ausgleichsvorschläge" vorgelegt. Den dort aufgeführten Anregungen der Stadt Lünen zu einem Gewerbegebiet "Im Berge-Süd" und zur Verlängerung der B 236 (Straße durch das Mühlenbachtal zur Brambauer Straße) stellt die Behörde in ihren Ausgleichsvorschlägen die Formulierung "Der Anregung wird nicht gefolgt" gegenüber. In einem offenen Brief an Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick erklärt die Bürgerinitiative dazu: "Das Urteil der Fachplaner aus Arnsberg über die Straße fällt vernichtend aus" und "Die Reaktion der Fachplaner auf den Antrag zum Gewerbe im Mühlenbachtal fällt besonders eindeutig aus. Ein Gewerbegebiet im Mühlenbachtal wird ebenso wie die Straße abgelehnt. Der anders lautenden Anregung des Bürgermeisters wird ausdrücklich nicht gefolgt." Damit wird für die BI ein Bürgerentscheid überflüssig. "Diese 50 000 Euro können wir uns sparen", erklärten BI-Sprecher Bernd Gregarek und BI-Mitglied Hans-Georg Hamelmann. Es mache keinen Sinn, die Pläne voranzutreiben, wenn die Fachplaner und die Planungsbehörde bereits eine klare Absage erteilten. "Die Zeit drängt. Noch kann der Bürgerentscheid gestoppt werden." Christoph Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg, erklärte auf Anfrage: "Die Ausgleichsvorschläge in der Zusammenstellung der Bezirksregierung sind nur vorläufige und nicht endgültige Formulierungen. Die Zusammenstellung ist ein Arbeitspapier für uns und wird fortgeschrieben. Wir sind in einem laufenden Verfahren. Ab dem 15. Januar wird es weitere Erörterungsgespräche mit den Beteiligten geben. Noch vor Ostern ist eine weitere Anhörung geplant." Erst danach werde Arnsberg entscheiden. Auch Lünens Beigeordneter Jürgen Evert sieht die Ausführungen Arnbergs - anders als die BI - nicht als endgültige Ablehnung der Lüner Pläne und verweist auf den Erörterungstermin 20. Januar, wenn in Arnsberg über die Lüner Belange gesprochen werde. Den Burgerentscheid hält er für notwendig, "um Klarheit darüber zu bekommen, wie die Bevölkerung in dieser Frage wirklich denkt." Er ist auch sicher, dass das Ergebnis eine Rolle in der Entscheidungsfindung der Bezirksregierung spielen wird. - Dieter Hirsch > 2. Lokalseite
Bürger sollen entscheidenInitiative macht KompromissvorschlagFortsetzung von Seite 1 LÜNEN. "Wir werden die Gespräche am 20. Januar abwarten", erklärte Hans-Georg Freimund, Sprecher des SPD-Arbeitskreises Stadtentwicklung. Er persönlich sieht in den Ausführungen der Bezirksregierung noch keine Absage an Im Berge-Süd und Straße. Der Bürgerentscheid sei wichtig, um endlich eine klare Positionierung zu bekommen. CDU-Fraktionschef Friedhelm Schroeter wollte sich zum Bericht der Bezirksregierung und möglichen Interpretationen nicht äußern, da ihm der Bericht noch nicht vorliege. Die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" schlägt einen Kompromiss vor. Die Stadt Lünen verzichtet auf weitere Gewerbegebietsplanungen in den Landschaftsschutzgebieten. Anstelle der "nicht genehmigunsgfähigen Straße durch das Mühlenbachtal" solle geprüft werden, ob eine Straße von der Brambauer Straße nach Norden über den Kanal in Richtung Frydagstraße wirtschaftlich sinnvoll sei und in einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehe. Falle diese Prüfung positiv aus, werde die BI keine weiteren Schritte dagegen unternehmen. Die Planungen zum vierspurigen Ausbau der B 54 und der Ausbau der Brunnenstraße werden gefördert. Desweiteren sollen die Möglichkeiten interkommunaler Gewerbegebiete außerhalb der Landschaftsschutzgebiete mit Dortmund oder anderer Nachbargemeinden erörtert werden, wenn trotz der noch vorrätigen Gewerbeflächen ein weiterer derzeit nicht vorhersehbarer Bedarf auftritt. Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Samstag, 4. Januar 2003 Diskussionsforum zum BürgerentscheidWestline bittet um Meinungen und KommentareLünen. Zwei Bürgerinitiativen, kontroverse politische Diskussionen und Leserbriefe ohne Ende: Die Frage, ob Lünen ein zusätzliches Gewerbegebiet braucht und ob dafür ein Landschaftsschutzgebiet in Anspruch genommen werden soll, bewegt die Bürgerinnen und Bürger seit Monaten. In fünf Wochen, am 9. Februar, kommt es darüber zum Bürgerentscheid. Westline, der Online-Dienst unserer Zeitung, eröffnet deshalb im Internet ein Diskussionsforum zum Bürgerentscheid. Jeder, der Interesse am Thema hat, kann dort seine Meinung äußern, die Ansichten anderer Bürger nachlesen und direkt darauf antworten. Die Adresse lautet: www.westline.de/go/ buergerentscheid (Anmerkung: Das Diskussionsforum ist inaktiv!) Top |
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Leserbrief: Ruhr Nachrichten, Samstag, 4. Januar 2003 Arbeitsplatz-Fragen nicht beantwortetStellungnahme zum Artikel vom 18.12. "Schon 2600 Unterstützer":Ich lese seit vielen Jahren Ihre Zeitung und schätze eine neutrale Berichterstattung. Ich bin ein interessierter Bürger und versuche die Auseinandersetzung zwischen der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplatz - Pro Lünen" und der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" insoweit objektiv zu betrachten, dass ich die Argumente beider Seiten gegenüberstelle. Die Ziele der Initiative "Stoppt den Landschaftsfraß" sind aus meiner Sicht nachvollziehbar dargestellt, die ökologischen Fragen klar erläutert. Allerdings muss ich feststellen, dass wichtige Themen (z. B. die Frischluftschneise), die die Gesundheit aller Lüner Bürgerinnen und Bürger betrifft, in der Presse nur sehr beiläufig erwähnt werden. Mir ist schon wichtig, mit welchen Belastungen meine Kinder rechnen können, wenn sich z. B. durch den Wegfall einer solchen Frischluftschneise die Luftqualität verändert. Ich möchte genau abwägen können was ich unter Umständen für meine "Gesundheit" eintausche. Das zielt in keiner Weise gegen mögliche Arbeitsplätze in Lünen. Nach mehreren besuchten Veranstaltungen sind aus meiner Sicht die Verantwortlichen für die Gewerbegebiete eine ganz wesentliche Antwort schuldig geblieben. Mehrfach wurde die Frage nach den tatsächlichen Arbeitsplätzen für Lünen gestellt. Hier wurde immer ausgewichen. (...) Bei den geplanten Vorhaben stellen sich mir folgende Fragen: 1. Wie viele neue Arbeitsplatze wurden in vergleichbaren Gemeinden geschaffen? 2. Wie viele sind wirklich neu geschaffen worden und resultieren nicht aus Umsiedlungen benachbarter Gemeinden? 3. Wie viele Arbeitslose aus der Gemeinde haben neue Arbeitsplätze gefunden bzw. wie viele der neuen Arbeitnehmer haben die Firmen mitgebracht? Die Antworten auf diese Fragen lassen überhaupt erst eine Abwägung der Argumente zu. Auch auf der Internetseite der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplatz - Pro Lünen" werden diese Fragen nicht beantwortet. Dem im Internet dargestellten Fragebogen: "Was ist momentan das Wichtigste für Lünen: a: Umwelt und Naturschutz, b: Freizeit und Kultur, c: Arbeitsplätze, sollte eine weitere Möglichkeit d: Gesundheit der Bürger hinzugefügt werden. Was ich im Moment in der Presse lese, sind mit Schlagworten aufgemachte Artikel, die keine objektive Meinungsbildung zulassen (...) A. L., Hasenweg Top |
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Bericht. Westfälische Rundschau, Samstag, 4. Januar 2003 Letzte Möglichkeit für einen Kompromiss"Das ist jetzt die letzte Sekunde, wo man noch einen Kompromiss erzielen und der Stadt Lünen einen Haufen Geld ersparen kann. Deshalb wollen wir in dieser Situation der Politik noch ein Angebot machen." So begründete Bernd Gregarek, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) "Stoppt den Landschaftsfraß", gestern einen offenen Brief an Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick.BI will "Entgegenkommen signalisieren" Countdown für Kompromiss vor BürgerentscheidVon Katja KissLünen. "Das ist jetzt die letzte Sekunde, wo man noch einen Kompromiss erzielen und der Stadt Lünen und dem Steuerzahler einen Haufen Geld ersparen kann. Deshalb wollen wir in dieser Situation der Politik noch ein Angebot machen und Entgegenkommen signalisieren." So begründete Bernd Gregarek, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) "Stoppt den Landschaftsfraß" gestern einen offenen Brief an Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick. Und die Zeit drängt tatsächlich: Schon am Montag wird das Verzeichnis mit 67 400 Abstimmungsberechtigten für den Bürgerentscheid am 9. Februar an die Druckerei gegeben. Doch die BI sei bereit, ihr Bürgerbegehren zurückzuziehen, wenn der Rat - in einer Sondersitzung in den nächsten Tagen - folgenden Punkten zustimme:
"Eigentlich könnten wir uns jetzt zurücklehnen", kommentierte Gregarek. "Denn selbst wenn der Bürgerentscheid scheitern sollte, wären ein Gewerbegebiet und die Straße ohnehin nicht genehmigungsfähig." Doch die BI schaut mit Sorge auf die Kosten von 50 000 Euro für die Abstimmung: "Wir haben mit dem Bürgerbegehren etwas in Gang gesetzt, was eine Stadt, die am Abgrund steht, noch weiter finanziell belastet. Wenn es irgendeine Chance gibt, dies abzuwenden, sollte man diese ergreifen." (Siehe auch 4. Lokalseite) 24. Januar ist Stichtag Briefe für Bürgerwahl in VorbereitungLünen. (tja) Im Rathaus sind die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid am 9. Februar angelaufen: "Die Daten für das Abstimmungsverzeichnis wurden heute erstellt", sagte Thomas Janowski von der Abteilung Wahlen gestern. "Montag werden sie an die Druckerei weitergegeben."Für den ersten Bürgerentscheid der Stadt Lünen, der über die Zukunft der Landschaftsschutzgebiete und den Standort für ein mögliches Gewerbegebiet entscheidet, sind mind. 67 400 Lüner ab 16 Jahren abstimmungsberechtigt. Spätestens am 16. Tag vor der Wahl müssen die entsprechenden Benachrichtigungen an sie verschickt sein - sprich am 24. Januar. Weil der komplette Text des Burgerbegehrens abgedruckt sein muss, handle es sich laut Janowski hierbei nicht um die üblichen Karten wie bei einer Kommunal- oder Bundestagswahl, sondern um einen Brief mit einem Anschreiben. Die Initiative "Stoppt den Landschaftsfraß" benötigt 20 Prozent - rund 13 500 Ja-Stimmen - um den Bürgerentscheid, zu gewinnen. Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Dienstag, 7. Januar 2003 SPD und CDU einig: Kein Anlass für SondersitzungDie von der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" angeregte Sondersitzung des Rates, um weitere Kosten für einen Bürgerentscheid am 9. Februar zu verhindern, wird es wohl nicht geben. Weder der Bürgermeister noch SPD und CDU sehen nach dem offenen Brief der BI einen Anlass dazu. Einen Kompromissvorschlag zum Gewerbegebiet konnten sie nicht erkennen.Bürgermeister, SPD und CDU einig: Kein Anlass für Sondersitzung des RatesVon Katja KissLünen. Die von der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" angeregte Sondersitzung des Rates, um weitere Kosten für einen Bürgerentscheid am 9. Februar zu verhindern, wird es wohl nicht geben. Weder der Bürgermeister noch die großen Fraktionen sehen nach dem offenen Brief der BI (wir berichteten) einen Anlass dazu. "Darin steht nichts neues", so Hans Wilhelm Stodollick, "es handelt sich auch um keinen Kompromissvorschlag, weil der Ratsbeschluss überhaupt nicht berücksichtig ist - das heißt, der Rat müsste seine Position komplett aufgeben." Zudem habe die BI nicht die Chance genutzt, sich bis zum 5. Dezember zu seinen Vorschlägen zu äußern oder eigene zu machen. "Jetzt laufen die Abstimmungsvorbereitungen", so der Bürgermeister, "das erforderte bereits gewissen Aufwand, und es wird weiteren verursachen." Auch SPD-Fraktionschef Rolf Möller könne in der jüngsten Stellungnahme "keinen Kompromissvorschlag erkennen", und auch die Bedeutung der Synopse der Bezirksregierung (siehe auch Text unten), deute er anders: "Die politischen Gremien haben sich mit dem Thema noch gar nicht befasst. Von daher handelt es sich hier nur um behördeninterne Vorgange - und die sind keine solide Basis für die Einschätzung, wie sie die BI im Moment vornimmt. Von daher gibt es keinen Grund für eine Sondersitzung." Diese Meinung teilt auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Schroeter: "Viele Dinge hat der Rat ohnehin schon beschlossen - wie zum Beispiel die Untersuchung einer alternativen Trasse - und die Ertüchtigung der Brambauer Straße oder der vierspurige Ausbau der B54 sind auch klar." Auch die Forderung nach einem interkommunalen Gewerbegebiet könne keine Grundlage für einen Kompromiss und eine Sondersitzung sein: "Soll ich beschließen, was die in Dortmund wollen?", fragte Schroeter gestern. "Auf solch tönerne Fuße kann ich die Zukunft der Stadt nicht bauen." Thema Gewerbegebiet noch völlig offen Synopse zum GEP "nur Arbeitspapier"Lünen. (tja) "Dies ist nur ein Arbeitspapier und eine Grundlage für die anstehenden Beratungen - noch keine Vorentscheidung." So kommentierte der Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg, Christoph Söbbeler, gestern die mehr als 500 Seiten starke Synopse seiner Behörde zum neuen Gebietsentwicklungsplan.Wie berichtet, wertet die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" die ablehnende Haltung der Fachplaner zu einem Gewerbegebiet "Im Berge Süd" und der Verlängerung der B236n als Bestätigung ihrer eigenen Position und als Erfolg für die künftigen Entscheidungen: "Selbst wenn der Bürgerentscheid scheitern sollte, wären diese beiden Projekte nicht genehmigungsfähig", sagte BI-Sprecher Bernd Gregarek. Und auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Detlef Weinbrenner kommentierte: "Hier hat sich die Bezirksregierung so weit aus dem Fenster gelehnt - da kommt sie nicht mehr zurück." Doch Christoph Söbbeler relativierte gestern die Bedeutung jener Stellungnahme: "In dieser Synopse werden die Anregungen und Bedenken nebeneinander gestellt und es erfolgt eine erste Bewertung -aber die ist vorläufig und muss nicht endgültig sein." In dem aufwändigen Planungsprozess stehe jetzt die nächste Phase an: Ab dem 15. Januar werde man mit den beteiligten Kommunen Gespräche führen und "jedes Detailproblem durchsprechen". Erst im Anschluss daran werden der GEP formuliert und in den Regionalrat eingebracht, der ihn letztendlich beschließen werde - vermutlich im Herbst. Top |
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Bericht: Lüner Anzeiger, Mittwoch, 8. Januar 2003 Hier ist jeder Bürger gefragtLünen. (B-K) Es bleibt dabei: Am 9. Februar wird es in Lünen den ersten Bürgerentscheid geben. Wie bei einer Kommunalwahl sind rund 67.400 Lüner ab 16 Jahren zu den Wahlurnen gerufen.Sie können mit Ja stimmen, wenn sie dafür sind, dass die Landschaftsschutzgebiete Brechtener Niederung und Mühlenbachtal (Im Berge Süd) erhalten und gefördert werden. Bei einem Nein wird Grün bei Bedarf in Gewerbegebiete umgewandelt und für den Straßenbau geopfert. Für ein Ja kämpft die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß", die den Bürgerentscheid durchgesetzt hat. Wenn sie am 9. Februar 20 Prozent der Stimmen erhält, - das sind rund 13.500 - hat sie ihr Ziel erreicht und der Lüner Rat muss seinen Entschluss pro Gewerbegebiete und pro Straße durch das Mühlenbachtal zurücknehmen. Lesen Sie weiter auf Seite 8. Initiative: Wir bieten Kompromiss anFortsetzung von S. 1Die Bürgerinitiative ist guten Mutes: Die Bezirksplanungsbehörde der Bezirksregierung Arnsberg hat die gegensätzlichen Standpunkte aller am Gebietsentwicklungsplan beteiligten Institutionen geprüft und kommt zum gleichen Ergebnis wie die Lüner Landschaftsschützer. Die Planer verweisen auf die Regeln zum Freiraumschutz, die den Schutz der regionalen Grünzüge immer wieder betonen. "Hieraus ist zu entnehmen, dass Arnsberg einer Gewerbeansiedlung in den Landschaftsschutzgebieten nicht zustimmt", sieht Bernd Gregarek, Sprecher der Bürgerinitiative, Rückenwind: "Ein Gewerbegebiet im Mühlenbachtal wird ebenso wie die Straße abgelehnt. Der anders lautenden Anregung des Bürgermeisters von Lünen wird ausdrücklich nicht gefolgt." Entlarvend findet Gregarek, dass Lünen die geplante neue Straße - Verlängerung der B236n bis Brunnenstraße - als Anbindung an den New Park Datteln/Waltrop bezeichnet. "Demnach besteht der wesentliche Zweck der Straße durch das Mühlenbachtal in der Anbindung eines neuen Waltroper Gewerbegebietes, an dem Lünen nicht beteiligt ist. Es soll damit nicht weniger Verkehr über die Straßen Lünens geführt werden. Lünen soll das Mühlenbachtal opfern, damit in Waltrop der New Park als Europäische Freihandelszone mit Dumping-Löhnen ohne Tarifbindung entstehen kann", so Bernd Gregarek. Außerdem könne eine zwei Kilometer lange Straße auch in der Verlängerung keine Umgehungsstraße werden, die zum Beispiel die Waltroper Straße, die Königsheide oder die Moltkestraße entlastet. "Warum wird der Bevölkerung vorgegaukelt, die Straße durch das Mühlenbachtal sei eine Umgehungsstraße?" Die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" versucht, noch einen Kompromiss in letzter Sekunde zu erreichen. Denn die Durchführung eines Bürgerentscheids kostet mindestens 50.000 Euro. Wenn Mühlenbachtal und Brechtener Niederung als Gewerbegebiete sowieso nicht genehmigt würden, könne sich die Stadt Lünen diese Kosten sparen, finden die Mitglieder der Bürgerinitiative und des Arbeitskreises "Umwelt und Heimat". In einem offenen Brief an den Bürgermeister wird vorgeschlagen, dass Lünen auf die weitere Planung von Gewerbegebieten in den Landschaftsschutzgebieten verzichtet. Statt dessen solle geprüft werden, ob ein interkommunales Gewerbegebiet mit der Stadt Dortmund oder anderen Nachbargemeinden außerhalb der Landschaftsschutzgebiete möglich ist. Anstelle einer nicht genehmigungsfähigen Straße durch das Mühlenbachtal soll geprüft werden, ob eine Straße von der Brambauer Straße nach Norden über den Kanal in Richtung Frydagstraße wirtschaftlich sinnvoll sei. Im Gegenzug sei die Bürgerinitiative bereit, das Bürgerbegehren für erledigt zu erklären. Sowohl Bürgermeister Stodollick als auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD gingen darauf nicht ein. Das sei kein Kompromiss, was die Bürgerinitiative in ihrem offenen Brief anbiete. So läuft der Count down für die Abstimmung. Spätestens am 24. Januar müssen die Benachrichtigungen für den Bürgerentscheid verschickt sein. Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Mittwoch, 8. Januar 2003 Bürgerinitiative VersammlungLünen. Die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" lädt Donnerstag (9.1.) um 19 Uhr zur Vollversammlung in das Katholische Gemeindezentrum Gahmen ein. Thema: Die in der Zusammenstellung für die Bezirksregierung dokumentierten Anregungen der Stadt, vor allem die Straße durch das Mühlenbachtal.Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Mittwoch, 8. Januar 2003 "Stoppt den Landschaftsfraß" lädt morgen zu Versammlung ein Initiative enttäuscht über Reaktionen: "Bürgerentscheid nicht mehr zu vermeiden"Von Katja KissLünen. "Nach diesen Reaktionen aus der Politik müssen wir wohl davon ausgehen, dass ein Bürgerentscheid nicht mehr zu vermeiden ist." So kommentierte der Sprecher der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß", Bernd Gregarek, die Aussagen der CDU- und SPD-Fraktionsvorsitzenden und des Bürgermeisters, die in dem Brief der BI keinen Kompromissvorschlag und daher auch keinen Anlass für eine Ratssondersitzung entdecken konnten. Wie die Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplatze, pro Lünen", die beim Entscheid am 9. Februar für ein "Nein" kämpft, will nun auch die Initiative gegen den Landschaftsfraß mit Plakaten und Aktionen die Bevölkerung für ihre Sache mobilisieren. Weitere Einzelheiten dazu sollen am morgigen Donnerstag, 9. Januar, bei der Jahreshauptversammlung besprochen werden, die um 19 Uhr im katholischen Gemeindezentrum in Gahmen beginnt. Darüber hinaus steht auch die Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg zum neuen Gebietsentwicklungsplan im Mittelpunkt des Abends. "Ein Hauptthema wird die Anregung des Bürgermeisters gegenüber Arnsberg sein, dass die neue Straße durchs Mühlenbachtal fuhren soll, um an das geplante Gewerbegebiet New Park in Waltrop anzuschließen", so Gregarek. "Besonders auffällig ist dabei, dass von keinem anderen Zweck der Straße die Rede ist, sondern ausschließlich von der Anbindung des New Park, wodurch die Straße regionale Bedeutung erlangen soll. Dabei ist es nach unserer Einschätzung mehr als fraglich, ob dieser New Park überhaupt jemals realisiert wird." Angesichts der Aussage des Sprechers der Bezirksregierung, wobei es sich bei der Stellungnahme lediglich um eine Grundlage für die anstehenden Beratungen handle und nicht schon um eine Vorentscheidung, kommentierte der BI-Sprecher: "Auch wenn das bisher nur eine Arbeitsvorlage ist, so beinhaltet sie doch eine fachliche Prüfung." Die Bürgerinitiative sei jedenfalls zuversichtlich, dass sie am 9. Februar die Mehrheit für den Erhalt der Landschaftssschutzgebiete erhalte "und dann auch die Politik die Gesamtumstände nicht mehr ignorieren" könne - wie etwa die Aussagen aus Arnsberg und des Gutachters Dr. Bonny. Dennoch war auch Gregarek gestern Unverständnis und Enttäuschung darüber anzumerken, dass die Politiker den Kompromissvorschlag der BI "noch nicht mal als Diskussionsbasis" angesehen hatten: "Wenn ich im Rat sitzen würde und mitbekommen hatte, dass der Gutachter so deutliche Ausführungen zum Gewerbeflächenbedarf macht und dass die Fachplanungsbehörde in Arnsberg unabhängig davon eine vergleichbare Einschätzung vornimmt, dann wäre ich auf meinen Fraktionsvorsitzenden zugegangen und hatte weiteren Gesprächsbedarf gesehen." Dass dies offenbar nicht erfolgt sei, sei schade. Gregarek: "Jetzt wird das Bürgerbegehren durchgeführt - und vielleicht ist der Spuk ja dann vorbei." Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Donnerstag, 9. Januar 2003 Neuer Kompromiss-VorschlagLünen. Wethmarheide-Ost statt Im Berge-Süd als Gewerbegebiet und keine Straße durchs Mühlenbachtal, wenn der Ausbau vorhandener Straßen reicht. So lautet das Kompromissangebot der Bürgerbewegung "Pro Lünen" an die Initiative "Stoppt den Landschaftsfraß". Annahme fraglich.> 1. und 3. Lokalseite
"Pro Lünen" schlägt Wethmarheide-Ost als Kompromiss vor"Stoppt den Landschaftsfraß" skeptischLünen. Während die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid am 9. Februar laufen, liegt ein weiterer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Diesmal von der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze - Pro Lünen." Danach könnten die Fläche Im Berge-Süd und das Mühlenbachtal Natur bleiben - wenn im Gegenzug die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" ein Gewerbegebiet in der Wethmarheide-Ost akzeptiert. Die Sprechergremien beider Initiativen hätten Dienstagabend vereinbart, den Kompromiss ihren jeweiligen Mitgliederversammlungen "zur Entscheidung vorzustellen", teilte "Pro Lünen" mit. Dort fand die Versammlung gestern Abend statt. Für die Initiative "Stoppt den Landschaftsfraß", die sich heute Abend um 19 Uhr im kath. Gemeindezentrum Gahmen zur Vollversammlung trifft, dementierte Bernd Gregarek prompt: "Es ist unzutreffend, wenn von ‚Pro Lünen' der Eindruck erweckt wird, es sei ein Kompromiss gefunden worden, der nur noch beiden Initiativen zur Abstimmung vorzulegen sei." "Wir haben mehrfach deutlich erklärt", so Gregarek weiter, "dass wir allenfalls dazu bereit sind, den ausformulierten Vorschlag, der bei dem letzten Gespräch noch gar nicht vorlag, unserer Vollversammlung am 9. 1. vorzustellen." Der Kompromiss von "Pro Lünen", in den nach Informationen unserer Zeitung auch die Fraktionsspitzen von CDU und SPD eingebunden sind, sieht im Detail vor, die Fläche Wethmarheide-Ost (gegenüber dem bestehenden Gewerbegebiet Wethmarheide, auf der anderen Seite der B 54) im Gebietsentwicklungsplan als Gewerbegebiet auszuweisen, erschlossen über die B 54 die vierspurig ausgebaut werden soll. Die geplante Verlängerung der B 236 n bis zur Frydag-/Brunnenstraße durchs Mühlenbachtal hält "Pro Lünen" für verzichtbar, falls das Verkehrsnetz durch den vierspurigen Ausbau der B 54, den Ausbau der Brambauer Straße und der entsprechenden Knotenpunkte ausreichend entlastet werden könne. Bis dahin solle die Verlängerung der B 236 n jedoch "planerisch vorangetrieben werden". Kein wirklicher Schutz Hier sieht die Initiative "Stoppt den Landschaftsfraß" einen entscheidenden Knackpunkt: "Denn der jetzt vorliegende Text läuft darauf hinaus, das Schutzgebiet Wethmarheide-Ost zu zerstören, ohne einen wirklichen Schutz des Mühlenbachtales zu erreichen", betonte Bernd Gregarek, "wir können uns nicht vorstellen, dass sich die Vollversammlung der Meinung der Unternehmerinitiative anschließt". In der Erklärung von "Pro Lünen" heißt es, man unterbreite den Kompromissvorschlag "unter Respektierung der Sorgen insbesondere der Bürger des Stadtteils Brambauer". Es gehe darum, "Lünen im Einklang mit Natur und Umwelt eine Zukunftschance zu bieten." Peter Fiedler > 3. Lokalseite
Gewerbefläche soll von grünen Grenzen umgeben werden"Zweiter Anlauf" für Wethmarheide-OstFortsetzung von Seite 1 Lünen. Das Gebiet Wethmarheide-Ost gehörte bereits einmal zu den "Suchräumen" der Stadt für ein Gewerbegebiet. Doch vom Kreis Unna kam ein Veto: "Zu wertvoll". Der Rat schwenkte um auf die Brechtener Niederung (inzwischen auch aus dem Rennen) und Im Berge-Süd. Bei den Befürwortern eines neuen Gewerbegebietes hofft man, so ist zu hören, die Bedenken des Kreises gegen Wethmarheide-Ost ausräumen zu können - wenn es zum Kompromiss kommt und dieser präsentiert werden kann als eine gemeinsame Lüner Lösung, getragen von einer breiten Mehrheit m Rat und Bürgerschaft. Der Initiative "Stoppt den Landschaftsfraß" wird u.a. in Aussicht gestellt, die zu überplanende Fläche könne "durch entsprechende Anpflanzungen natürlicher Grenzen für eine Ausweitung beschränkt werden" - hinter den Kulissen ist von insgesamt etwa 20 ha Gewerbefläche die Rede. Bisher wollte man 30. Die Initiative "Stoppt den Landschaftsfraß" war angetreten, den Ratsbeschluss zugunsten von Brechtener Niederung und Im Berge-Süd einschließlich Erschließungsstraße zu kippen und alle Landschaftsschutzgebiete zu erhalten. Am 9. Februar stimmen die Bürger darüber ab - es sei denn, die Initiative zieht ihr Bürgerbegehren in letzter Minute zurück. Doch danach sah es gestern eher nicht aus. In der Presseerklärung der Initiative heißt es an die Adresse von "Pro Lünen": "Wer wirklich an der Schaffung neuer Arbeitsplätze interessiert ist, sollte nun endlich an die Entwicklung der bereits vorhandenen 50 Hektar Gewerbefläche herangehen, die der Gutachter Dr. Bonny ausgerechnet hat. Hinsichtlich der geplanten Straße durch das Mühlenbachtal muss die Bezeichnung ‚Umgehungsstraße' als irrerührend zurückgewiesen werden. In der Stellungnahme des Bürgermeisters gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg kann man schwarz auf weiß nachlesen, dass die Straße durch das Mühlenbachtal ihre regionale Bedeutung durch die Anbindung des ‚New-Park'-Gewerbegebietes in Waltrop/Datteln erlangen soll. Von einer Umgehungsstraße kann also auch nicht ansatzweise die Rede sein." Vor wenigen Tagen hatte "Stoppt den Landschaftsfraß" selbst einen Kompromissvorschlag unterbreitet: Prüfung interkommunaler Gewerbegebiete außerhalb von Landschaftsschutzgebieten, Ausbau vorhandener Straßen, Prüfung einer neuen Straße zwischen Brambauer Str. und Stummhafen (wir berichteten). "Das wäre eine Kapitulationsurkunde und kein Kompromiss gewesen", kommentierte gestern Bürgermeister Stodollick aus Sicht der Ratsmehrheit. Fie- Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Donnerstag, 9. Januar 2003 Bürgerentscheid: "Countdown" läuft für AbstimmungBenachrichtigungen bis 19. JanuarLünen. Falls kein Kompromiss gefunden wird, sind beim Bürgerentscheid am 9. Februar alle Lünerinnen und Lüner stimmberechtigt, die auch bei einer Kommunalwahl wahlberechtigt wären: Deutsche und EU-Ausländer, mindestens 16 Jahre alt, seit mindestens drei Monaten in Lünen wohnhaft. Michael Heuer, im Bürgerbüro für Wahlorganisation zuständig, geht von insgesamt etwa 68 200 Stimmberechtigten aus. Sie erhalten bis spätestens 19. Januar die schriftliche Abstimmungsbenachrichtigung. Sie enthält die Abstimmungsfrage, das Abstimmlokal, einen erläuternden Text und den Stimmschein. Wer in einem anderem Abstimmlokal sein Kreuz machen möchte, kann das auf einem beiliegenden Formblatt beantragen. Eine Briefwahl, erläuterte Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick, sei weder gesetzlich vorgeschrieben noch in der städtischen Satzung vorgesehen aus - Kostengründen. Im Bürgerbüro melden Wer bis zum 19. Januar keine Benachrichtigung erhalten hat, kann vom 20. bis 24. Januar im Bürgerbüro nachfragen, unter Tel. 104 15 69, oder im Erdgeschoss des Rathauses, Zimmer 14. Zwei Tage vor dem Bürgerentscheid, am 7. Februar um 18 Uhr, wird das Abstimmungsverzeichnis formell geschlossen. Am anderen Morgen, so Michael Heuer, steht dann die Zahl der Abstimmungsberechtigten definitiv fest. Sie ist äußerst wichtig, denn: Um den Bürgerentscheid im Sinne der Anstragsteller - Vertreter der Initiative "Stoppt den Landschaftsfraß" - zu entscheiden, ist nicht nur eine Mehrheit erforderlich. Die Zahl der Ja-Stimmen muss mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten betragen. Bei 68 200 Berechtigten wären 13 640 Ja-Stimmen nötig. "Nach den bisherigen Erfahrungen mit Bürgerentscheiden in anderen Städten ist von einer Wahlbeteiligung von 20 bis 25 Prozent, maximal 30 Prozent auszugehen", sagte Stodollick. Organisatorisch gerüstet sei man aber auch für 100 Prozent. So habe man wegen der erwarteten besonders starken Beteiligung in Brambauer dort zwei Abstimmlokale eingerichtet, die personell verstärkt würden. "Wir haben dort je vier Stimmkabinen", sagte Stodollick zur Kritik der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß", 14 Lokale seien zu wenig. Stodollick hofft, mit Sachkosten von etwa 40 000 Euro für den Bürgerentscheid auszukommen. Fie- Die 14 Abstimmlokale: Alstedde, Schule Am Heikenberg, Albert-Schweitzer-Str. 2; Beckinghausen, DRK-Kindergarten, Kreuzstraße 118; Brambauer-Süd, AWO-Seniorenheim, Hermann-Schmälzger-Str. 5; Brambauer-Nord, Bürgerberatungsstelle; Wittekindstraße 8; Gahmen, Kindergarten Schachtweg 16; Geist/Lippholthausen, Nikolaus-Groß-Schule, Virchowstraße 75; Horstmar, Ludwig-Uhland-Realschule (Pavillon), Preußenstraße 162; Mitte: AWO-Zentrum Lippeaue, Marie-Juchacz-Straße, Niederaden, Grundschule Horstmar-Niederaden, Kreisstraße 10; Nord, Volkshochschule, Cappenberger Str. 34; Altlünen, Stadt. Kindergarten, Rudolph-Nagell-Str. 13; Osterfeld, Osterfeldschule, Bismarckstr. 1; Süd, Ev. Altenhilfezentrum, Bebelstraße 200, Wethmar, Hauptschule Wethmar, Dorfstr. 57 a. Top |
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Leserbrief: Westfälische Rundschau, Donnerstag, 9. Januar 2003 "Gesündere Zukunft für die Bürger"Lünen. Mit der Diskussion um das Thema Gewerbegebiet befasst sich U. N."Als interessierter Laie und passives Mitglied der BI verfolge ich erstaunt, wie sich die Argumente der politischen Verantwortungsträger verändern. Ich kann mich noch gut erinnern, wie viel Hoffnung die Befürworter zur Zerstörung der Schutzgebiete auf das Gutachten gesetzt hatten. Es fiel nicht zu ihren Gunsten aus, deshalb waren die Gutachter wohl inkompetent. Jetzt hat die zuständige Behörde in Arnsberg sich (...) ebenso eindeutig für den Erhalt (...) ausgesprochen. Sind diese Fachleute jetzt auch inkompetent? Aus den Äußerungen konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es möglicherweise gar nicht um Kompetenz geht, sondern um einen politischen Entscheid. Das hat mir Mut gemacht, (...) für die Argumente der BI zu werben. Es sind die nachhaltig besseren, sie dienen der Bewahrung und Entwicklung einer gesünderen Zukunft für die Bürger. Zur Bewahrung unserer Schöpfung sind wir gehalten, global zu denken und lokal zu handeln. Lokal, das ist Lünen, das ist auch Dortmund. Warum nicht da Flächen zur Verfügung stellen, wo der geringste Schaden für die Natur entsteht und die Stadt sich als ein Ort weiter entwickelt, in dem man auch künftig gerne leben möchte." U. N., Bernhard-Falk-Str., Lünen Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Donnerstag, 9. Januar 2003 Auch auf Verlängerung der B 236n könnte verzichtet werden "Pro Arbeitsplätze" regt Kompromiss an: Wethmarheide OstVon Katja KissLünen. Die Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, pro Lünen" hat der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" einen Kompromiss vorgelegt, um den Bürgerentscheid am 9. Februar zu verhindern. Ihr Vorschlag: Im Gebietsentwicklungsplan wird die Fläche Wethmarheide Ost (rechts der B54 bis zum Kanal) für das gewünschte 30 Hektar große Gewerbegebiet ausgewiesen. Das Mühlenbachtal bliebe dadurch in seiner jetzigen Form und Nutzung erhalten. Gleichzeitig werde auf den Bau einer Erschließungsstraße in Verlängerung der B 236n bis zur Brambauer Straße verzichtet, wenn die geplanten Ertüchtigungen des Verkehrsnetzes (Ausbau der B 54 und der Brambauer Straße) eine Entlastung bringen. "Wenn dieser Kompromiss akzeptiert wird, wäre das mit Sicherheit für alle Beteiligten die beste Lösung", so Sprecher Hubert Tenberge gestern. "Es geht uns um das Wohl der Stadt - nicht darum, den Bürgerentscheid zu verhindern." Sollte die BI nicht zustimmen, sei für ihn eines jedoch auch klar: "Dann werden wir am 9. Februar ein Zeichen für die Stadt Lünen setzen." Fortsetzung 3. Lokalseite Rücksprache mit Spitze von SPD und CDU - "Pro Arbeitsplätze, pro Lünen" schlägt "Wethmarheide Ost" als Alternative vor "Noch kein Aus für Gewerbe im Berge Süd"Lünen. (tja) Der Standort "Wethmarheide Ost", den die Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, pro Lünen" gestern Abend bei ihrer Versammlung in Brambauer als Kompromissvorschlag vorgestellt hat, ist nicht neu: Genau jene Fläche östlich der Dortmunder Straße und südlich des Stadthafens hatte der Rat im September 2001 nach einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FFS als Erweiterung des Suchraums für ein neues Gewerbegebiet beschlossen.
Rechtsanwalt Hubert Tenberge, einer der Sprecher der Bürgerbewegung, zeigte sich gegenüber unserer Zeitung überzeugt, dass es für ein Aufleben dieser Variante jetzt wieder die politische Mehrheit geben würde: "Wir haben das Thema mit den Spitzen von SPD und CDU detailliert besprochen und uns rückversichert. Sie wollen diesen Vorschlag mittragen." Überrascht zeigte sich die Bürgerbewegung über die gestrige Aussage der BI "Stoppt den Landschaftsfraß". Denn: "Die Stellungnahme der Bezirksregierung zu den eingebrachten Vorschlägen ist keinesfalls das ,Aus' für das geplante Gewerbegebiet Im Berge-Süd", stellte das Sprechergremium klar und appellierte: "Dieser faktische Umstand mit allen Konsequenzen für die Situation nach einem Bürgerentscheid sollte bei der Abwägung des Kompromissvorschlages berücksichtigt werden." Nach Ansicht von "Pro Arbeitsplätze, pro Lünen" gebe es einen dringenden Handlungsbedarf für die Ausweisung einer verkehrsgünstig gelegenen Gewerbefläche auf Lüner Stadtgebiet wie auch für den Bau von Umgehungsstraßen. Der Bürgerentscheid am 9. Februar führe jedoch "in keinem Fall zu einem Ergebnis, da ausschließlich über den 'täuschenden' Umweg der Ausweisung von Wanderwegen und Schutzzonen die Inanspruchnahme der Fläche ,Im Berge Süd' verhindert werden soll. Eine Lösung der Verkehrsprobleme und eine Verbesserung des Angebotes an Arbeits- und Ausbildungsplätzen wäre dadurch nicht gegeben." Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Donnerstag, 9. Januar 2003 Zum Bürgerentscheid: Briefe für Abstimmung bald fertigLünen. (tja) Die Verwaltungsmaschinerie für den ersten Bürgerentscheid in der Stadt Lünen läuft: "Das Papier ist bestellt, die Druckerei mit dem Drucken, Falzen und Kuvertieren beauftragt", sagte Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick gestern. Sollte die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" kurzfristig keinem Kompromiss zustimmen, werden die 68200 Abstimmungsbenachrichtigungen Anfang nächster Woche verschickt.In dem zweiseitigen Schreiben erfahren die Bürger auch die Hintergründe zu jenem Bürgerentscheid: Dass die Stadt ein neues Gewerbegebiet im Gebietsentwicklungsplan anmeldet und die BI im Gegensatz dazu mit ihrem Bürgerbegehren den Ausbau der Landschaftsschutzgebiete Brechtener Niederung und Im Berge Süd fordert. Zudem erhalten die Abstimmungsberechtigten - (EU-Bürger ab 16 Jahren und mindestens drei Monate in Lünen) - ein Formular für die Ausstellung eines Stimmscheines, um in einem anderen als dem zugewiesenen Wahllokal abstimmen zu können. "Gesetzlich wäre es auch möglich, die Abstimmung nur im Rathaus durchzuführen", unterstrich Stodollick. Der Rat habe jedoch schon vor Jahren in seiner Satzung beschlossen, eine Abstimmung in jedem Ortsteil zu ermöglichen. Bei der Wahl der Lokale sei darauf geachtet worden, dass sie zentral liegen und behindertengerecht sind. Darüber hinaus werde man in einigen Wahllokalen die Wahlvorstände vergrößern und bis zu vier Kabinen aufstellen, um einem möglichen Andrang gerecht zu werden. Folgende Abstimmungslokale werden eingerichtet: Schule am Heisenberg, DRK-Kindergarten Kreuzstraße, AWo-Seniorenheim Hermann-Schmälzger-Straße, Bürgerberatungsstelle Wittekindstraße, Kindergarten Schachtweg, Nikolaus-Groß-Schule, Ludwig-Uhland-Schule, AWo-Heim Lippeaue, Grundschule Horstmar-Niederaden, VHS, Stadt. Kindergarten Rudolph-Nagell-Straße, Osterfeldschule, Ev. Altenkrankenheim Bebelstraße und Hauptschule Wethmar. Die Namen der rund 68 200 Abstimmungsberechtigen werden vom 20. bis 24. Januar ausgelegt: Interessierte können sich dann bei Thomas Janowski, Zimmer 14, und unter Tel. 1 04 15 69 danach erkundigen. Das endgültige Verzeichnis wird am 7. Februar erstellt - zwei Tage vor dem Bürgerentscheid. Die Lüner können an jenem Sonntag in der Zeit von 8 bis 18 Uhr wählen - wobei sie nur ein "Ja" oder "Nein" ankreuzen müssen. Stodollick hoffte gestern darauf, dass durch den Vorschlag von "Pro Arbeitsplatze, pro Lünen" vielleicht doch noch ein Kompromiss möglich sei: Durch eine Dringlichkeitsentscheidung oder die Ratssitzung am 30. Januar ließe sich der Entscheid noch stoppen. Top |
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Kommentar: Westfälische Rundschau, Donnerstag, 9. Januar 2003 Höchste Zeit für tragfähigen KompromissKatja KissDer Countdown läuft. Der Druckauftrag ist erteilt, nächste Woche sollen die 68 200 Abstimmungsbenachrichtigungen verschickt werden. Wenn die Bürgerinitiative (BI) "Stoppt den Landschaftsfraß" tatsächlich ernsthaft daran interessiert ist, den Kostenapparat zu stoppen, hat sie jetzt noch einmal die Chance dazu -und zwar dadurch, dass die Mitglieder heute bei ihrer Vollversammlung für einen Kompromiss stimmen. Denn was die Bürgerbewegung "Pro Lünen" als Alternative erarbeitet hat, kommt der Bezeichnung Kompromiss - nach allen Vorschlägen aus Verwaltung und der BI - wohl am nächsten. Zwar müsste die BI von ihrer einstigen Forderung, keine der ursprünglich vier genannten Flächen für ein Gewerbegebiet bereitzustellen, abweichen - dafür bliebe jedoch das für sie so wertvolle Mühlenbachtal verschont. Schließlich würde selbst auf den Bau einer Erschließungsstraße langfristig verzichtet, wenn sich die übrigen Ertüchtigungsmaßnahmen des Verkehrsnetzes als wirksam erweisen.  Dennoch schienen gestern die Fronten verhärtet wie selten zuvor. Obwohl sich die beiden rivalisierenden Gruppierungen intern am Abend zuvor schon einen Schritt aufeinander zu bewegt hatten, sorgte die Stellungnahme des BI-Sprechers Bernd Gregarek, wonach der Bürgerentscheid wohl unausweichlich sei, für Verwirrung und Unruhe. Zu Recht - denn nicht eine Einzelmeinung sollte bei einer so zukunftsträchtigen Entscheidung ausschlaggebend sein, sondern die Mehrheit wird letztendlich heute beantworten müssen, ob sie diesen Kompromiss will oder nicht. Jede der beiden Bürgerinitiativen nimmt für sich in Anspruch, die schweigende Mehrheit zu vertreten. Wer tatsächlich "Recht" hätte, würde sich erst dann zeigen, wenn es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid am 9. Februar kommen würde. Aber der Preis dafür wäre hoch. Es geht nicht nur um 50 000 Euro - die stehen jetzt ohnehin bereit und ließen sich für ökologische Ausgleichsmaßnahmen viel sinnvoller einsetzen. Sondern es geht darum, eine Lösung zu finden, die auf beiden Seiten eine breite Akzeptanz findet und langfristig mitgetragen wird. Falls die Initiative "Stoppt den Landschaftsfraß" am 9. Februar "verliert", ist zu erwarten, dass sie in den nächsten Jahren nicht ruhen wird, alle Beschlüsse im weiteren Planverfahren immer wieder hinauszuzögern und zu bekämpfen. Sollte sie "gewinnen", wäre der Erfolg ebenfalls von fragwürdiger Größe: Der Entscheid würde einen Beschluss außer Kraft setzen, mit dem es sich die Politiker im Stadtrat nun wahrlich nicht leicht gemacht haben - gleich welcher Couleur. Die namentliche Abstimmung in jener entscheidenden Sitzung und die öffentlichen Diskussionen haben schon jetzt innerhalb der SPD und CDU Gräben gerissen, die so manche Schuppe erfordern, um wieder zugeschüttet zu werden. Aber jetzt geht es nicht darum, wer welchem Fraktionszwang unterliegt und wer sich welchem Stadtteil verantwortlich fühlt: Heute sind es die Mitglieder der Bürgerinitiative, die einen wesentlichen Schritt auf dem weiteren Weg der Stadt festlegen werden. Das Gefühl, "nachzugeben" oder "zurückzustecken", wäre zu diesem Zeitpunkt fehl am Platze: Gerade derjenige, der stark ist, kann selbstbewusst einem Kompromiss zustimmen, ohne die Angst haben zu müssen, dabei sein Gesicht zu verlieren. Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Freitag, 10. Januar 2003 "Pro Lünen" stellt Kampagne vorLünen. Die Bürgerbewegung "Pro Arbeitplatze - Pro Lünen" hofft zwar noch auf einen Kompromiss in Sachen Gewerbegebiete, ist aber auf einen Bürgerentscheid vorbereitet. Eine Wahlkampagne mit Großplakaten soll die Bürger aufrufen, mit "Nein" zu stimmen.> 1. Lokalseite "Pro Lünen" bereit für EntscheidKampagne stehtLünen. Die Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplatze - Pro Lünen" hofft zwar einerseits darauf, dass ihr Kompromissvorschlag akzeptiert wird, rüstet sich andererseits aber auch für den möglichen Bürgerentscheid. Bei der Versammlung am Mittwochabend stellte Dirk Hartmann aus dem Sprechergremium die Wahlkampfkampagne vor, die alle Lüner dazu aufruft, am 9. Februar mit Nein zu stimmen. "Wir sind sehr sicher, dass wir den Bürgerentscheid mehrheitlich mit Nein ablehnen werden", sagte er. Unterdessen tagte gestern Abend die Vollversammlung der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß", um u.a. über den Kompromissvorschlag von "Pro Lünen" zu beraten. Der stellt, wie berichtet, den Verzicht auf ein Gewerbegebiet Im Berge-Süd und eine Straße durchs Mühlenbachtal in Aussicht, wenn die BI "Stoppt den Landschaftfraß" eine Gewerbefläche im Gebiet Wethmarheide-Ost akzeptiert. Dann hätte sich der Burgerentscheid erledigt. Fie- > 4. Lokalseite "Mit Nein Ja zu Lünen sagen"Pro Arbeitsplätze: Plakate setzen auf Emotion / "Wir wollen Mühlenbachtal nicht erschlagen"Fortsetzung von Seite 1 LÜNEN. Das Wort "NEIN" prangt weiß auf rot in Großbuchstaben auf Plakaten, Aufklebern und Polo-Hemden der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze - Pro Lünen". 
Bei der Wahlkampagne im Vorfeld des Bürgerentscheids sind Ähnlichkeiten mit der Titelseite der Bild-Zeitung durchaus beabsichtigt, wie Dirk Hartmann (Tarox AG) aus dem Sprecher sagte. So emotional wie manche Schlagzeile des Boulevard-Blatts die Menschen anspricht, so setzten auch die Plakate der Bürgerbewegung auf Emotion, etwa wenn ein Kind fleht: "Liebe Mami, lieber Papi, bitte wählt Nein, damit ich eine Zukunft habe". "Wir werden Großplakate aufstellen und Plakate werden auch in vielen Geschäften hängen", kündigte Hartmann an. Man wolle aber auch mit den Bürgern ins Gespräch kommen und Sachargumente austauschen. So würden am 1. und 8. Februar Handzettel verteilt und gezielte Gespräche gesucht, wenn das "Pro Lünen-Mobil" in der Fußgängerzone Station macht. "Frage Dummenfang" "Wir müssen die Menschen dazu bringen, Ja zu Lünen zu sagen, und trotzdem mit Nein zu stimmen", beschrieb Hartmann die Schwierigkeit der Kampagne aus Sicht von "Pro Lünen". Denn die von der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" für den Bürgerentscheid gestellte Frage, ob nämlich die Lüner dafür sind, die regionalen Grünzüge, als Erholungsgebiet zu erhalten und zu entwickeln, bezeichnete Rechtsanwalt Hubert Tenberge als "Dummenfang" und seiner Auffassung nach als rechtlich nicht zulässig. Mit einem Nein beim Bürgerentscheid will "Pro Lünen" verhindern, dass die Tür für ein neues Gewerbegebiet, das Freiraumfläche beansprucht, für viele Jahre zugeschlagen wird: "Dann wäre Lünen gelähmt". Ein "dicker Fisch" wie das Edeka-Logistik-Zentrum mit 450 Arbeitsplätzen, das jetzt in Hamm gebaut wird, solle Lünen in Zukunft nicht noch einmal durch die Lappen gehen. Doch bei aller Kampfbereitschaft, die die Versammlung im Stolzenhoff-Veranstaltungszentrum mit Blick auf den Bürgerentscheid demonstrierte: Am liebsten wäre es "Pro Lünen", wenn die BI "Stoppt den Landschaftsfraß" auf die von Friedhelm Deuter (Bauverein) vorgestellte Kompromisslinie einschwenken würde: "Wir wollen das Mühlenbachtal nicht erschlagen", sagte Deuter auch an die Adresse der anwesenden BI-Vertreter und warb für den neuen alten Vorschlag Wethmarheide-Ost (wir berichteten). Wegen der unmittelbaren Nähe der Fläche zum Hafen wäre es auch denkbar, Container zu verladen und dadurch mehr Güter von der Straße auf das Wasser zu bringen, so Deuter. Der mit den Spitzen von SPD und CDU abgestimmte Vorschlag sieht den (ohnehin geplanten) vierspurigen Ausbau der B 54, der dreispurigen Ausbau die Brambauer Straße bis Brunnenstraße und eine neue Straße von der Brambauer Straße zum Stummhafen vor. An der Knotenpunkten könnte sich "Pro Lünen" Kreisverkehre vorstellen. Regionalrat entscheidet Die Ansicht der BI "Stoppt der Landschaftsfraß", das nach geltender Beschlusslage vom Rat angemeldete Gewerbegebiet Im Berge-Süd plus Erschließungsstraße in Verlängerung der B 236n würde ohnehin nicht genehmigt, wies Wirtschaftsförderer Michael Sponholz zurück. "Ich sehe Chancen, zu einer Ausweisung zu kommen. Letztlich entscheidet darüber nicht die Bezirksregierung, sondern der Regionalrat, und der ist ein politisches Gremium." Peter Fiedler Top |
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Leserbrief: Ruhr Nachrichten, Freitag, 10. Januar 2003 Bewahrung einer gesünderen ZukunftStellungnahme zur Diskussion um die Ausweisung neuer GewerbegebietePro Lünen, deshalb für die Argumente der Bürgerinitiative: Als interessierter Laie und passives Mitglied der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" (BI) verfolge ich erstaunt, wie sich die Argumente der politischen Verantwortungsträger verändern. Ich kann mich noch gut erinnern, wieviel Hoffnung die Befürworter zur Zerstörung der Schutzgebiete auf das Gutachten gesetzt hatten. Es fiel nicht zu ihren Gunsten aus, deshalb waren die Gutachter wohl inkompetent. Jetzt hat die zuständige Behörde in Arnsberg sich, wie ich lesen konnte, ebenso eindeutig für den Erhalt der zur Diskussion stehenden Gebiete ausgesprochen. Sind diese behördlichen Fachleute jetzt auch inkompetent? Aus den veröffentlichten Äußerungen konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es möglicherweise gar nicht um Kompetenz geht, sondern um einen politischen Entscheid. Das hat mir Mut gemacht, mich politisch zu orten und für die Argumente der BI zu werben. Es sind die nachhaltig besseren, sie dienen der Bewahrung und Entwicklung einer gesünderen Zukunft für die Lüner Bürger. Zur Bewahrung unserer Schöpfung sind wir gehalten, global zu denken und lokal zu handeln. Lokal, das ist Lünen, das ist auch Dortmund. Warum nicht da Flachen zur Verfugung stellen, wo der geringste Schaden für die Natur entsteht und die Stadt sich als ein Ort weiter entwickelt, in dem man auch in Zukunft gerne leben möchte? U. N., Bernhard-Falk-Str. Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Freitag, 10. Januar 2003 Bürgerentscheid: Kritik an Fragestellung "Pro Lünen": Wahlkampf für ein "Nein"Von Katja KissLünen. "Diese Frage ist rechtlich meiner Ansicht nach völlig unzulässig und eine Falle in Perfektion. Sie kann jeder eigentlich nur mit 'Ja' beantworten - und dennoch müssen wir den Bürgern klar machen, dass sie am 9. Februar 'Nein' wählen müssen." So kommentierte Rechtsanwalt Hubert Tenberge, Sprecher der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, Pro Lünen" bei einer Versammlung am Mittwochabend jene Formulierung, die dem Bürgerentscheid der Initiative "Stoppt den Landschaftsfraß" zugrunde liegt. Die Frage an rund 68200 stimmberechtigte Bürger lautet, ob sie möchten, dass die regionalen Grünzüge Brechtener Niederung und Mühlenbachtal/Im Berge Süd als Erholungsgebiete für die Bevölkerung erhalten bleiben und entsprechend ausgeschildert werden. "Aber tatsachlich geht es gar nicht um die Ausweisung von Wanderwegen, sondern um das Verhindern von Gewerbegebieten - und das müssen wir den Bürgern deutlich machen", so Tenberge. Die Bürgerbewegung, der mittlerweile über 3000 Mitglieder angehören, will dies in den nächsten Wochen mit einer breiten Öffentlichkeits-Kampagne erreichen: "Es ist schwierig, diese Thema in der Komplexität darzustellen", so Tarox-Chef Dirk Hartmann, "unsere Chance liegt daher im Emotionalisieren, um zu zeigen: Wenn man zu Lünen 'Ja' sagt, muss man mit 'Nein' stimmen." Den rund 150 geladenen Gästen stellte er schon die ersten Wahlkampf-Instrumente vor: angefangen von Poloshirts, Kappen, Buttons, Aufklebern und Kugelschreibern mit dem Kernelement - einem weißen 'Nein' auf rotem Grund - bis zu Plakaten, die nun im gesamten Stadtgebiet aufgehängt werden. Gestaltet wurden die witzigen und auch provokativen Motive von den Lüner Unternehmen contzen communications group und Interemotions. Die Versammlung am Mittwoch, an der auch Mitglieder von "Stoppt den Landschaftsfraß" teilnahmen, nutzten Manfred Pöhland (DGB), Friedhelm Deuter (Bauverein) und Wilfried Weineck (SPD) dazu, für einen Kompromiss bzw. den Kampf für ein "Nein" zu werben. "Wir brauchen ein 1a-Gewerbegebiet und eine Lösung der Verkehrsprobleme, wenn man Lünen nicht zur Schlafstadt verkommen lassen will", sagte CDU-Fraktionschef Friedhelm Schroeter, der sich für das Engagement der Bürgerbewegung bedankte. "Dies ist ein Stuck des Rucks, der durch die Stadt gehen muss, damit ihre Zukunftsfähigkeit gesichert ist." Wirtschaftsförderer Michael Sponholz zeigte sich überzeugt, dass Lünen im neuen Gebietsentwicklungsplan die Chance erhalte, den Bedarf nach dem gewünschten Gewerbegebiet zu belegen und zu einer eigenen Ausweisung zu kommen. Verwundert war er in diesem Zusammenhang über die Diskussion um den Verbrauch von Grünflächen vor dem Hintergrund, dass der Entwurf auch 90 Hektar Wohnbaufläche im Freiraum vorsehe: "Angesichts dieser Tatsache verstehe ich gar nicht, warum sich alles so an den 30 Hektar Gewerbeflache stößt!" Mit Blick auf das Wahlprogramm der Grünen unterstützte auch er die Forderung danach, die tradierten Gegensätze von Arbeit und Wohnen aufzugeben: Wenn Bevölkerungszahlen steigen, die Zahl der Autofahrer zunehme, aber keine Arbeitsplatze in der eigenen Stadt und keine neuen Straßen gebaut werden, "muss dies zwangsläufig in einer Katastrophe enden".
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Freitag, 10. Januar 2003 Haustein amtsmüde: 16 Jahre Vorsitz reichen 46-JährigemVorstand: Gewerbe nach Schwieringhausen
Brambauer. Kann sein, dass Hans-Michael Haustein nach 16-jähriger Amtszeit in der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins am 8. März den Vorsitz abgibt. Kann nicht sein, dass dem 46-jährigen Leiter des AWO-Seniorenwohndorfes und Vater zweier Kinder die Demission leicht fallen würde. Klausur in Burbecke "Ausschlaggebend sind in erster Linie private Gründe", sagte Haustein gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Zwar versteckt der Lüner Fraktionssprecher der SPD seinen wahrscheinlichen Abschied vom Amt noch hinter einer Nebelkerze: "Ich ziehe es in Erwägung." Aber praktisch dürfte er persönlich die Entscheidung längst getroffen haben: In der Klausur des Ortsvereins am 25. und 26. Januar im sauerländischen Burbecke soll eine personelle Weiche bewegt und ein möglicher Nachfolger ausgeguckt werden. Haustein hatte 1987 den Vorsitz im SPD-Ortsverein Brambauer Süd von Gerd Oldenburg übernommen. Vor zwei Jahren fusionierten die Ortsvereine Nordwest und Süd zu einer Einheit mit heute ca. 350 Mitgliedern. Ein Vergleich: Vor zehn Jahren brachten es zwei Ortsvereine noch auf ca. 450 Parteigänger, vor 20 Jahren waren es noch knapp 800. "Die Austritte in der jüngsten Zeit wurden teilweise auch mit der rot-grünen Regierungspolitik begründet", sagte Haustein. Der SPD-Ortsverein hat in seiner Vorstandssitzung am Mittwochabend den überraschenden Schwenk der Bürgerinitiative "Pro Arbeitsplätze - pro Lünen" ausdrücklich begrüßt. Mühlenbachtal tabu Die Allianz der Gewerbegebiet-Forderer kann sich plötzlich mit der Wethmarheide-Ost als Gewerbegebiet anstelle von Berge-Süd (Mühlenbachtal) anfreunden. Haustein: "Unser Ortsverein hat immer an seinem Beschluss festgehalten, dass es kein Gewerbe im Bereich Berge-Süd und keinen Straßenbau im Mühlenbachtal geben darf." Haustein sieht aber neben der Wethmarheide-Ost noch andere Optionen: "Wir würden es begrüßen, wenn es zu einem interkommunalen Gewerbegebiet in Schwieringhausen kommen würde, und zwar mit Dortmund." Laufen Sponsoren weg? Bei einer in Schwieringhausen denkbaren Flächennahme von ca. 40 Hektar, so Haustein, könnten Lünen und Dortmund jeweils 20 Hektar nehmen. Das Endlos-Thema "Skateranlage in Brambauer" kam im Vorstand am Mittwoch erneut auf den Tisch. Der Ortsverein befürchtet, dass durch das abkühlende Interesse der Sponsoren ein Finanzierungs-Trumpf verspielt wird. Wie Haustein sagte, würde man dank der Sponsoren die Investition in den fünfstelligen Kosten-Bereich herunter fahren können. "Aber aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse ist mit einer Skateranlage vorerst nicht zu rechnen." k Top |
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Bericht: Lüner Anzeiger, Samstag, 11. Januar 2003 Kompromiss gescheitertLünen. Die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" lehnte in ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag Abend in Gahmen einen Kompromissvorschlag der Gegen-Bürgerinitiative ab.Die Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze - Pro Lünen" hatte versucht, mit folgender Lösung den Bürgerentscheid am 9. Februar in letzter Minute noch zu verhindern: Auf ein Gewerbegebiet Im Berge-Sud und die geplante Straße durch das Mühlenbachtal wird verzichtet. Dafür sollen 30 ha des Gebietes Wethmarheide Ost (gegenüber dem Gebiet Wethmarheide bis zum Kanal) als Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Die Initiative "Stoppt den Landschaftsfraß" lehnt diesen Kompromiss ab. Sie betont aber, gesprächsbereit zu bleiben für Politiker, um doch noch die Kosten für die teure Bürgerabstimmung zu vermeiden. Wie "Pro Arbeitsplätze - Pro Lünen" ankündigte, soll nun eine gewaltige Werbekampagne mit Großplakaten gestartet werden. Auch die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" will jetzt powern. Und die Stadt verschickt Anfang der Woche 68.200 Abstimmungsbenachrichtigungen an die Bürger. Top |
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Leserbrief: Lüner Anzeiger, Samstag, 11. Januar 2003 "Mit Kampfparolen kann man nichts aufbauen"Lünen. Einen Leserbrief zu Streitthema "Landschaftsschutzgebiete" schreibt der Ehrenvorsitzende der Senioren Union, Paul Tuschik, Süggelstr. 21:Böse Verdächtigungen und ein riesiges Durcheinander zum Thema Bürgerentscheid füllen zurzeit die Spalten der Lokalpresse In Wirklichkeit geht es nur um die Frage: Bringt ein neues Industriegebiet neue Arbeitsplätze nach Lünen? Wer soll das bei der jetzigen Arbeitsmarktpolitik noch glauben? Und wenn es stimmt, dass in Lünen von den 50 Hektar vorhandenen Flächen jährlich nur 3 Hektar benötigt werden, wozu dann das ganze Theater? Mit Kampfparolen und gegenseitigen Beschimpfungen kann man nichts aufbauen, aber vieles zerstören. Aufgabe einer guten Umweltpolitik sollte es doch nur sein, brachliegende Flächen zu erneuern und wieder benutzbar zu machen; ganz nach dem Auftrag Gottes: "Das Antlitz der Erde täglich zu erneuern!" Sicherlich braucht Lünen auch neue Straßen, um Staus, Abgase und Lärm zu vermindern, um vor allem die Bewohner der Innenstadt besser zu schützen. Aber müssen dafür Wiesen und Wälder oder ganze Landschaften geopfert werden? Es gibt klügere Lösungen, wie z. B. die Grünen aufgezeigt haben. Hier sind die übrigen Parteien gefragt, jetzt ihre Karten auf den Tisch zu legen. Und die Presse könnte auch mehr Hintergrundwissen vermitteln, die Widersprüche der Gutachten aufdecken und auf lange Leserbriefe, die sich immer wiederholen, besser verzichten! Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass auch die Senioren bei der Stadtentwicklung, besonders in den Bereichen Verkehrsfragen und Freizeitangeboten, ein berechtigtes Interesse haben. Sie werden beim Bürgerentscheid am 9. Februar 2003 sicherlich die entscheidenen Stimmen abgeben, ganz im Sinne von Bürgermeister Wilhelm Stodollick; zum Wohle unserer Stadt. Top |
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Leserbrief: Lüner Anzeiger, Samstag, 11. Januar 2003 "Landschaftsschutz nicht nur Thema der Älteren"Lünen. F. S., Zum Pier 23, aus Brambauer schreibt zum selben Thema:Mit großer Freude habe ich im Lüner Anzeiger gelesen, dass sich die Mitglieder der Schulkonferenz der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule Gedanken machen über den ungerechtfertigten Landschaftsverbrauch und insbesondere über die beabsichtigte Zerstörung des schönen Mühlenbachtals. Unsere jungen Menschen können gar nicht früh genug lernen, hinter die Kulissen der Politik zu blicken, um die manchmal unsinnigen Zusammenhänge zu begreifen. Dann können nicht mehr solche unglaublichen Vorgänge geschehen, wie sie sich zur Zeit in Lünen bei der Zerstörung der Landschaftsschutzgebiete abspielen. Da werden z. B. neutrale Gutachter verspottet, wenn die Gutachten nicht so ausfallen, wie die Auftraggeber es wünschen. So ist zur Zeit kein Landschaftsschutzgebiet mehr sicher. Im Gespräch sind sie alle noch. Ob Welschenkamp, Wethmarheide-Ost, Lippeaue usw. Auch die Brechtener Niederung ist langfristig gesehen noch nicht aus der Schusslinie. (...) Aber diesmal hat die Lüner Bevölkerung aufgepasst, den gesamten Vorgang kritisch begleitet und die Ursachen dieser Fehlentwicklung erkannt. (...) Ich bin auch davon überzeugt, dass die Lüner die einmalige historische Chance ergreifen und am 9. 2. 03 den Gang zur Wahlurne (auch bei schlechtem Wetter) nicht scheuen. Und damit dazu beitragen, dass der Bürgerentscheid für die Menschen, die in dieser Stadt leben, einen erfolgreichen Abschluss findet. (...) Das Mühlenbachtal ist das schönste Schutzgebiet, das wir im Süden haben. Wenn dies erst betoniert ist, dann ist der Norden dran. Bis dann jedes Unternehmen seinen eigenen 1A-Autobahnanschluss hat, sind alle Grünflächen verbraucht. Das dürfen wir nicht so hinnehmen. Zum ersten Mal in der Geschichte unserer Stadt müssen die Bürger NICHT das tun, was die Lobbyisten und die zum Teil von ihnen ferngesteuerten Politiker wollen, Hut ab, allerdings auch vor den 16 Politikern, die bei der Ratsabstimmung dagegen gestimmt haben. Hoffentlich werden sie nicht unter Druck gesetzt. (...) Auch besonders junge Menschen ab 16 Jahren sollten den Tag des Bürgerentscheids, 9. Februar, nicht vergessen. Denn gerade sie wollen nach 10 Jahren auch noch durch die Lunge atmen. Top |
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Leserbrief: Lüner Anzeiger, Samstag, 11. Januar 2003 "Jeder wählt, was er für richtig hält"Lünen. H. M. aus Lünen ärgert sich in einem Leserbrief darüber, dass der Bauverein zu Lünen seinen Mietern empfiehlt beim, Bürgerentscheid mit Nein zu stimmen:Sehr gehrter Herr Deuter, sehr geehrter Herr Scharlau. Sie bitten am 9. Februar 2003, an der Wahl des Bürgerentscheides, mit einem Nein für das Wohl Lünens und seiner Mitbürger zu stimmen. Noch haben wir Demokratie und jeder wählt, was er für richtig hält. Ich als älterer Bürger (ohne Auto) bin auf ein nahe gelegenens Erholungsgebiet angewiesen und begrüße deshalb den "Stoppt den Landschaftsfraß" mit Ja. In Gahmen hat man ein Stück Natur zerstört. Das reicht. Tragen Sie bitte dazu bei, dass die Siedlung Schachtweg + Grubenfeld + Weideweg den Wohnwert von 1960 wieder erhält, damit wir uns wohlfühlen und alle Häuser belegt wären. Hochachtungsvoll: der kleine Junge, der 1928 die Pappelallee mit aufgepflanzt hat, geboren 1919 in Altenderne, Niederbecker genannt. Zur Wahlfreiheit. Arbeitsplätze ja, aber nicht auf Kosten der Natur. Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Samstag, 11. Januar 2003 Bürgerentscheid unausweichlichLünen. Nachdem die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" den Vorschlag der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplatze - Pro Lünen" als unannehmbar zurückgewiesen hat, stehen jetzt alle Zeichen auf Bürgerentscheid. Der "Wahlkampf" für den 9 Februar ist eröffnet.> 1. Lokalseite
"Wahlkampf" ist eröffnetBürgerinitiative beginnt mit Plakatierung / Info-Stände und FahrdienstFortsetzung von Seite 1 LÜNEN. Die Bürgerinitiative (BI) "Stoppt den Landschaftsfraß" konzentriert nun ihre ganze Kraft auf den Bürgerentscheid am 9. Februar. 
BI-Sprecher Bernd Gregarek wies zuvor noch einmal auf das aus seiner Sicht "vernichtende Urteil" der Fachleute der Arnsberger Bezirksregierung in Bezug auf eine Straße durch das Mühlenbachtal und auf das Gutachten von Dr. Bonny hin. Was aber im politischen Gremium Regionalrat aus solchen Fachvorschlägen werde, könne man nicht wissen. Des halb sei ein klares Votum durch ein Bürgerbegehren notwendig. Jetzt gehe es um die Wurst. Nachdem Gregarek dem Plenum im katholischen Gemeindezentrum in Gahmen den Vorschlag der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze - Pro Lünen" - als Vertreter waren auch Hubert Tenberge, Detlef Bettin und Dirk Hartmann zugegen - vorgestellt hatte und dieser abgelehnt worden war, ging es um Organisationsfragen. So stellte die Plakatgruppe ihre Entwürfe vor, die gedruckt und ab nächster Woche im Stadtgebiet aufgestellt werden. "Unsere Plakate und Flyer sind nicht so spektakulär wie die Hochglanz-Werbung der Unternehmer-Initiative", erläuterte Gregarek. Sie sind schlichter, farblich in schwarzgelb gehalten und tragen u.a. Botschaften wie einen großes "Ja", "Zerstörte Landschaft = Arbeitsplätze - Wer's glaubt", "Politiker, guckt über den Tellerrand" oder "Damit Lünen nicht erstickt - Frischluftschneisen freihalten". Grünen-Ratsfrau Erika Roß erklärte, ihre Partei werde der Bürgerinitiative ihre 40 Plakatständer zur Verfügung stellen. Mit Info-Ständen will die BI ebenfalls an die Öffentlichkeit gehen. Ein Fahrdienst soll eingerichtet werden, um älteren oder behinderten Bürgern die Stimmabgabe zu ermöglichen. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang, dass es keine Briefwahl gebe. Andere Städte hätten eine solche bei Bürgerbegehren durchaus zugelassen. Über 13 000 Wähler in 14 Wahllokale bringen - das sei eine logistische Meisterleistung, hieß es. Bemängelt wurde, es seien zu wenige Wahllokale. Bürgermeister Stodollick erklärte dazu Freitag auf Anfrage, dass es nicht mehr Wahllokale geben werde. Nach dem Gesetz wäre es möglich gewesen, nur zentral im Rathaus abzustimmen, fügte er hinzu. Die nächste BI-Vollversammlung findet am 23. Januar um 19 Uhr wieder im katholischen Gemeindezentrum in Gahmen statt. bau Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Samstag, 11. Januar 2003 Bürgerentscheid fast sicher"Stoppt den Landschaftsfraß" lehnt Vorschlag von "Pro Arbeitsplätze - Pro Lünen" abLÜNEN. Der Bürgerentscheid am 9. Februar scheint unausweichlich. Die Bürgerinitiative (BI) "Stoppt den Landschaftsfraß" stellte auf der Vollversammlung am Donnerstag klar, dass für sie der von der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze - Pro Lünen" vorgelegte Vorschlag (wir berichteten) keinen Kompromiss darstelle. Zum einen komme eine Preisgabe der Wethmarheide-Os als Gewerbegebiet nicht in Frage. Von dort könnte sich ein mögliches Gewerbegebiet weiter in die Brechtener Niederung ausweiten. "Einen solchen Brückenkopf müssen wir verhindern", betonte BI-Sprecher Bernd Gregarek. Zum anderen sei die Formulierung zur Planung der Straße durch das Mühlenbachtal zu unklar und lasse den Schluss zu, dass sie letztendlich doch gebaut wird. "Dann werden statt einem sogar zwei Schutzgebiete zerstört", erläuterte Gregarek. Mit absoluter Mehrheit des Plenums wurde beschlossen, mit Vertretern von "Pro Lünen" keine Gespräche mehr zu führen, da sie als Verhandlungspartner nicht legitimiert seien. Man wolle zwar Gesprächsbereit bleiben, aber nur mit Vertretern der im Rat vertretenen Parteien und der Stadtverwaltung. "Wenn es einen Vorschlag gibt, der auf einen Interessenausgleich hinausläuft, dann kann man bis zum letzten Tag darüber reden", erklärte dazu Freitag auf Anfrage Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick. Er machte aber klar, dass der Kompromissvorschlag der BI (wir berichteten) so nicht ausreiche. Das sieht auch CDU-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Schroeter so, der aber für "vernünftige Gespräche offen" sei. Michael Baus Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Samstag, 11. Januar 2003 Arnsberg lehnt Schwieringhausen abCDU-Schroeter kontert Haustein-VorschlagBrambauer. Ein interkommunales Gewerbegebiet Schwieringhausen (westlich von Achenbach I/II), wie es der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Haustein, präferiert, CDU-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Schroeter (Foto) für ungeeignet und nicht durchsetzbar.
Die Bezirksregierung Arnsberg, so Schroeter am Freitag, habe diese Fläche unter dem Fokus einer möglichen gewerblichen Nutzung abgelehnt. Schroeter: "Eine maximal 30 Hektar große Fläche eignet sich in keiner Weise als interkommunales Gewerbegebiet. Die Stadt Dortmund hat bisher nicht erkennen lassen, dass sie in diesem Bereich ein interkommunales Gewerbegebiet anstrebt." Der Fraktionsvorsitzende der CDU argumentiert weiter, dass Gewerbe in diesem Gebiet die Brambauer Straßen zusätzlich belasten würde. Auch dürfe nicht unerwähnt bleiben, so Schroeter, dass die Bezirksregierung in dem Suchraum "Im Berge-Süd" Wohnbaufläche einfordere. Wenn sich der Rat der Stadt dieser Forderung anschlösse, würde das für die Bewohner des Baugebietes Auf dem Kelm neben weiterem Verkehr "auch ein Ende der schönen Aussicht auf das Mühlenbachtal bedeuten." k Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Samstag, 11. Januar 2003 Stellungnahme von CDU-Fraktionsvorsitzenden Schroeter zu Haustein-Äußerungen: "Bezirksregierung lehnt Groppenbruch ab"Brambauer. Friedhelm Schroeter, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hat sich mit einer Stellungnahme zu den Äußerungen von Hans-Michael Haustein, Vorsitzender SPD Brambauer, zu einem möglichen interkommunalen Gewerbegebiet mit der Stadt Dortmund zu Wort gemeldet.
Zur erneuten Aussage von Hans Michael Haustein könne er sich einige Anmerkungen nicht ersparen, teilt Schroeter mit. "Der Wunsch der Brambauer Politik und auch der BI gegen den Landschaftsfraß, das Gebiet Groppenbruch (westlich von Achenbach I/II) mit der Stadt Dortmund auszuweisen, verschweigt, dass die Bezirksregierung die Ausweisung dieser Fläche ablehnt. Hat die Auffassung der Bezirksregierung in diesem Falle ein andere Qualität als zu anderen Flächen?", fragt Schroeter. Auch eigne sich eine maximal 30 Hektar große Fläche in keiner Weise als interkommunales Gewerbegebiet. Und zudem habe die Stadt Dortmund bisher in keiner Weise erkennen lassen, dass sie in diesem Bereich ein interkommunales Gewerbegebiet anstrebe. "Auch dieses Gebiet, wenn es denn käme, würde gerade die Brambaueraner Straßen mit zusätzlichem Verkehr belasten", so Schroeter. In diesem Zusammenhang dürfe nicht unerwähnt bleiben, dass die Bezirksregierung in dem Suchraum Im Berge Süd Wohnbaufläche anfordert. Wenn sich der Rat der Stadt dieser Forderung anschließt, bedeute das für die Bewohner des Baugebietes Auf dem Keim neben zusätzlichem Verkehr auch ein Ende der schönen Aussicht auf das Mühlenbachtal. "Deshalb sollten die Bürgerinnen und Bürger sich mit der ganzen Wahrheit was Be- und Entlastung des Stadtteils Brambauer angeht auseinandersetzen", so Schroeter. Top |
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Leserbrief: Westfälische Rundschau, 11. Januar 2003 Bei Lebensqualität rangiert Lünen am EndeLünen. Zum Streit um die Gewerbegebiete erhielten wir folgenden Leserbrief:"Besucher wundern sich, dass unsere Ostumgehung ein bis eineinhalb Kilometer hinter dem Ortseingang beginnt. Doch die Osttangente war Anfang der 80-er am jetzigen Standort angeblich unverzichtbar, erschloss sie doch 300000 qm Gewerbeflächen. Der Städtebauminister wurde zur Beschleunigung der Finanzierung bemüht, habe doch der Besitzer (Harpen) genügend Interessenten. Trotz Protesten wurde die Osttangente/Zwolleallee durch die schönste Flussauenlandschaft des Kreises gezogen. Gutachtern gegenüber wird diese Gewerbefläche, Viktoria I/II, heute von Offiziellen als Witz bezeichnet. An der Fehleinschätzung, neue Gewerbegebiete schaffen automatisch neue Arbeitsplätze, hat sich aber nichts geändert. Frischluftschneisen sind für das städtische Klima und den Luftaustausch unersetzlich. Die Landesregierung predigt seit Jahren, dass diese von jeglicher Bebauung freizuhalten sind. Bei den vorgeschlagenen neuen Gewerbegebieten handelt es sich um Frischluftschneisen und Teilen des regionalen Grünzuges. Da Lünen, nach Presseberichten, bei der Luftqualität in NRW zu den Schlusslichtern zählt, ist ein weiterer Verlust von Frischluftzufuhr nicht vertretbar. Im Fachausschuss der Stadt Lünen habe ich 25 Jahre lang offiziell Umweltschutz mitvertreten, so dass für mich der Vorschlag Mühlenbachtal an der hohen Messlatte scheitern wird. Ein Verzicht ist für mich keine Überraschung und deshalb auch kein Kompromiss. Wie wäre es aber, wenn man, einer Idee Professor Ganser in anderen Revierstädten folgend, z. B. Viktoria I/II der Natur zurückgeben würde. Zur Diskussion um die Kosten des Bürgerbegehrens möchte ich abschließend Horst Stern zitieren: "Sie kennen den Preis von allem, aber den Wert von gar nichts." H. V., Schröderstraße, 44532 Lünen Top |
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Bericht: Westfäsische Rundschau, Samstag, 11. Januar 2003 Bürgerentscheid jetzt kaum noch zu vermeidenDie Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" wird die Gespräche mit der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, pro Lünen" abbrechen und nur noch mit der Spitze von Fraktionen und Verwaltung über das Thema Ausweisung von Gewerbegebiet verhandeln. Der Bürgerentscheid ist unausweislich, zeigte sich am Donnerstagabend.Top |
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Bericht: Westfäsische Rundschau, Samstag, 11. Januar 2003 Nach Treffen der BI "Landschaftsfraß" Bürgerentscheid kaum noch zu vermeidenVon Katja KissLünen. Die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" wird die Gespräche mit der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, pro Lünen" abbrechen und nur noch mit der Spitze von Fraktionen und Verwaltung über das Thema Ausweisung von Gewerbegebieten verhandeln. Darüber hinaus will man erneut an Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick herantreten, damit die Zahl der Wahllokale für den Bürgerentscheid am 9. Februar erhöht wird. Denn der erscheint nach der Vollversammlung der BI am Donnerstagabend unausweichlich: Über den von der anderen Bürgerinitiative gemachten Kompromissvorschlag wurde noch nicht einmal abgestimmt. "Ohne dass der Vorschlag zur Wethmarheide Ost konkretisiert wird, können wir keinen Vorschlag machen", begründete BI-Sprecher Bernd Gregarek vor rund 60 Teilnehmern im katholischen Gemeindezentrum in Gahmen. Seiner Meinung nach sei die Gefahr zu groß, dass sich die Fläche "durch den Wald frisst" und auch vor der Brechtener Niederung nicht Halt mache. Zudem wurde die BI bei ihrem Ziel, "ein Mindestmaß an Lebensqualität zu halten, den Nachkommen einen schlechten Dienst erweisen". Angesichts der Tatsache, dass man sich nun an einem "Scheideweg" befinde, ließ Gregarek darüber abstimmen, ob die BI überhaupt noch mit der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, pro Lünen" sprechen solle, oder ob dies nicht eh "nur Zeit kostet". Doch das Votum der Mitglieder fiel keineswegs deutlich aus. Als sich für beide Vorschlage ungefähr gleich viele Hände erhoben, kommentiert Pfarrer Volker Jeck: "Es sieht schlecht aus, wenn man noch nicht mal mehr gesprächsbereit ist. Wir dürfen uns diesen Ast nicht abschneiden. Aber unsere Gesprächspartner müssen legitimierte Vertreter unserer Bevölkerung sein." Sein Vorschlag, künftig nur noch Gespräche mit der Stadtspitze statt mit der anderen Bürgerinititaive zu führen, wurde nahezu einstimmig angenommen. Wie schon die Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, pro Lünen" bereitet sich nun auch die BI "Stoppt den Landschaftsfraß" auf eine breite Öffentlichkeitskampagne für den Bürgerentscheid am 9. Februar vor. "Von der anderen Seite wird ein Wahlkampf angefangen, der hinter denen der Parteiten bei Landtags- oder Bundestagswahlen nicht zurückbleibt", so Gregarek. "Aber vielleicht ist es gar nicht schlecht, dass unsere Plakate nicht ganz so spektakulär sind und man sieht, dass unsere Mittel nicht so wie die der Unternehmerinitiative sind." Informationen auch in Schulen Dazu bemuht sich die BI, mit Vereinen ins Gespräch zu kommen und Unterricht zum Thema Bürgerentscheid in Schulen zu halten - schließlich dürfen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Auch die Hoffnung, dass die Zahl der Wahllokale erhöht und doch eine Briefwahl durchgeführt wird, hat die BI nicht aufgegeben: Bei Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick möchten sich die Sprecher nun erneut dafür einsetzen. Denn um ihren Bürgerentscheid zu gewinnen, benötigt die Initiative 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten - knapp 13 500 Stimmen. "Es wird sehr knapp", vermutete Jurist Leo Bögershausen, "es wird auf jede einzelne Stimme ankommen." Top |
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Kommentar: Westfälische Rundschau, 11. Januar 2003 Barometer der Woche Lünen. Die Woche ist um. Einige Nachrichten und Ereignisse der vergangenen Tage kommentiert Redakteur Andreas Gruber. Kein Kompromiss(...)Einen Kompromiss im Streit um die geplanten Gewerbegebiete bzw. den Erhalt von Landschaftsflächen wird es wohl nicht geben. Der Bürgerentscheid am 9. Februar scheint unvermeidlich und damit Ausgaben in Höhe von 50 000 Euro. Schlimmer noch: Der von beiden Seiten angekündigte Kampf um die Stimmen dürfte die politische Atmosphäre weiter vergiften. Es ist zu befürchten, dass sachliche Argumente auf der Strecke bleiben. Das sind bittere Aussichten. (...) Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Dienstag, 14. Januar 2003 Krise braucht ZusammenhaltKVR-Chef plädierte bei CDU-Neujahrsempfang für gemeinsame Initiativen der Revierstädte
IM NORDEN. Kritik an der rot-grünen Bundesregierung und die Aufforderung zu gemeinsamen Initiativen der Ruhrgebietsstädte bestimmten den Verlauf des Neujahrsempfangs der CDU-Ortsunion Altlünen. Mehr als 70 Christdemokraten, Vertreter der Wirtschaft, der Vereine, der Kirchen und Bürger folgten am Sonntag der Einladung der größten Ortsunion im CDU-Stadtverband ins "Haus Wieneke". Neben den einleitenden Worten des Ortsunionsvorsitzenden Günter Bremerich erlebten die Anwesenden - unter ihnen Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick, die erste stellvertretende Landrätin Hanne-Luise Schacht und CDU-Landtagsabgeordneter Klaus Stallmann - den Vortrag des Verbandsdirektors des Kommunalverbandes Ruhrgebiet (KVR), Dr. Gerd Willamowski. Der Gastredner referierte zum Thema der Situation und der Perspektiven des Ruhrgebiets im Strukturwandel. Demnach befinde sich die Region seit Jahrzehnten im Wandel. Beschäftigungsverlusten im Bergbau- und Stahlbereich stünden viele neue Arbeitsfelder gegenüber. Dennoch sei abzusehen, dass das Ruhrgebiet aus verschiedenen Gründen bis 2015 insgesamt rund 340 000 Einwohner verlieren werde: Konsumgüter Potenzielle Auswirkungen laut Willamowski: sinkende Nachfrage nach Konsumgütern, weiter klaffende soziale Unterschiede innerhalb der Städte, Verfallserscheinungen in den Städten durch mangelnde Investitionen. "Es gibt kein eindimensionales Rezept zur Trend-Umkehr", erklärte der KVR-Chef deutlich. Nur mit gemeinsamen Zieldefinitionen und Initiativen könne das Ruhrgebiet wieder in die erste Liga der europäischen Regionen gebracht werden, erklärte Dr. Gerd Willamowski. Dabei nahm er Städte ebenso in die Pflicht, zu kooperieren und an interkommunalem Flächenmanagement zu arbeiten, wie Unternehmen und Gewerkschaften, die sich als Partner zeigen müssten. "Ein ‚Weiter so' wie bisher reicht nicht aus", appellierte Willamowski an die Entscheidungsträger. Ansonsten würden Betriebe weiter abwandern und die Einnahmen der Kommunen weiter sinken. Dass der während des Neujahrsempfanges anwesende Kämmerer der Stadt Lünen, Hans-Georg Schlienkamp, darüber ein "Lied in den düstersten Molltönen singen kann", hatte Ortsunionschef Bremerich in seinen Begrüßungsworten erklärt. Bremerich äußerte massive Kritik an der Bundesregierung. Sie sei ohne jede Richtung und tragfähige Konzepte. Er forderte sie auf, dafür zu sorgen, dass der Motor der Wirtschaft, das Wachstum, angekurbelt werde. Es müsse ein Klima geschaffen werden, in dem Bürger konsumieren, Unternehmen investieren und Existenzgründer wachsen und gedeihen können. Bürgerentscheid "Für eine verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Kommunalpolitik ist es nötig, das Betriebe gute Bedingungen vorfinden", mahnte Günter Bremerich. In diesem Zusammenhang forderte er die Lüner auf, beim am 9. Februar anstehenden Bürgerentscheid in Sachen Gewerbegebiete nicht das Anliegen der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" zu unterstützen, sondern mit Nein zu stimmen. Arndt Brede Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Mittwoch, 15. Januar 2003 Evangelische Kirche bittet Wähler um JaKlare Position für den BürgerentscheidBrambauer. Das Presbyteriun der Evangelischen Kirchengemeinde Brambauer wirbt für ein Ja der Bürger beim Bürgerentscheid am 9. Februar. Das Presbyterium teilte gestern u.a. mit: "Wir bitten alle Bürger(innen), den Bürgerentscheid gegen die geplanten Gewerbegebiete zu unterstützen. Das Presbyterium hat sich in einer mehrseitigen Eingabe an den Regierungspräsidenten gegen eine gewerblich-industrielle Nutzung des Mühlenbachtales und der anderen geplanten Gewerbegebiete ausgesprochen, sowie gegen eine geplante Verlängerung der B236n und für eine rechtsverbindliche Zuordnung der Gebiete als Freiraum und regionalen Grünzügen." Top Bericht: Ruhr Nachrichten, Mittwoch, 15. Januar 2003 CDU spricht über Arbeitsplätze"Initiative pro Lünen" stellt Ortsunion ihre Position darLünen-Süd. "Die wirtschaftliche Bedeutung des Bürgerentscheids am 9. Februar aus Sicht der 'Initiative pro Lünen'" lautet das Thema der Mitgliederversammlung der Ortsunion Lünen-Süd am Donnerstag, 23.1., um 20 Uhr in der Gaststätte Haus Bäcker. Erwartet werden die Sprecher der neuen Initiative. Zugesagt hat inzwischen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer für das 2. Frühlingsfest der Ortsunion am Freitag, 21. März, in der Gaststätte Haus Bäcker. Der Dank des Vorstandes gilt den Wirtschaftsbetrieben Lünen (WBL), die kurzfristig den Streudienst herausschickten, um den Abschnitt der Jägerstraße zwischen Oberbecker Weg und Autobahnbrücke in Derne verkehrssicher zu machen (Ruhr Nachricht berichteten). Top |
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Bericht: Lüner Anzeiger, Mittwoch, 15. Januar 2003 "Für den Bürgerentscheid"Brambauer. In seiner Sitzung am 12. Januar hat das Presbyterium der Kirchengemeinde Brambauer folgenden Beschluss gefasst: Die Ev. Kirchengemeinde Brambauer bittet alle Bürgerinnen und Bürger, den Bürgerentscheid gegen die geplanten Gewerbegebiete am 9. Februar zu unterstützen. Das Presbyterium der Kirchengemeinde Brambauer hat sich in einer mehrseitigen Eingabe an den Regierungspräsidenten gegen eine gewerblich-industrielle Nutzung des Mühlenbachtales und der anderen geplanten Gewerbegebiete ausgesprochen, sowie gegen eine geplante Verlängerung der B236n und für eine rechtsverbindliche Zuordnung der Gebiete als Freiraum und regionalen Grünzügen.Um dies sicherzustellen, bittet das Presbyterium die Gemeindemitglieder und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lünen, sich aktiv am Bürgerentscheid am 9. Februar 2003 zu beteiligen. Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Donnerstag, 16. Januar 2003 "Keine Hemmschuhe für Entwicklung"Vorstand CDU-Mitte: "Nein" bei EntscheidLünen. Der Vorstand der CDU-Ortsunion Lünen-Mitte spricht sich für ein "Nein" beim Bürgerentscheid am 9. Februar aus. "Wir müssen jede Chance für eine positive langfristige Entwicklung in Lünen nutzen", fasste Vorsitzender Herbert Jahn die mehrheitliche Auffassung des Vorstandes in der Versammlung am Dienstag zusammen. "Wir wollen zukünftige Gewerbeansiedlungen möglichst nah an die Autobahn bringen und wir sehen in der angedachten Trasse von der Dortmunder Straße über die Brambauer Straße und den Kanal zur Frydagstraße Vorteile für die bestehenden Gewerbegebiete", erklärte Jahn.
Außerdem, so der Vorsitzende, wäre dadurch eine deutliche Entlastung innerstädtischer Verkehrswege, wie zum Beispiel der Moltkestraße, zu erwarten. "Deshalb wollen wir keine künstlichen Hemmschuhe für eine zukünftige Entwicklung durch zwingende ökologische Festlegungen im Bereich der Trasse und sprechen uns klar für ein ‚Nein' bei dem Bürgerentscheid aus", betont Jahn. Die laufenden Planungen über die gesamte Stadt berücksichtigten in erheblichem Umfang ökologische Aspekte. Dies zeige sich deutlich an der Aufgabe der Zechenbrache Victoria I/II als Industriefläche und dem Willen das Lippetal als Naturschutzgebiet zu fördern. Die CDU-Mitte hält die stadtweiten Planungen für ausgewogen. Das Augenmerk müsse eben auch den Arbeitsplätzen gelten und könne nicht nur isoliert auf den Landschaftsschutz gehen. Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Samstag, 16. Januar 2003 Vorsitzender Herbert Jahn: "Augenmerk muss Arbeitsplätzen gelten" CDU-Ortsunion Mitte: "Deutliches Nein" beim BürgerentscheidLünen. Für ein "deutliches 'Nein'" spricht sich die CDU-Ortsunion Mitte beim Bürgerentscheid am 9. Februar aus.
"Wir müssen jede Chance für eine positive langfristige Entwicklung in Lünen nutzen", fasste Vorsitzender Herbert Jahn die mehrheitliche Auffassung des Vorstandes zusammen. Durch eine Verlängerung der B 23 6n erwarte man Vorteile für die bestehenden Gewerbegebiete und eine deutliche Entlastung innerstädtischer Verkehrswege. "Deshalb wollen wir keine künstlichen Hemmschuhe für eine zukünftige Entwicklung durch zwingende ökologische Festlegungen im Bereich der Trasse und sprechen uns klar für ein 'Nein' beim Bürgerentscheid aus." Die laufenden Planungen über die gesamte Stadt berücksichtigen nach Ansicht der Ortsunion "in erheblichem Umfang ökologische Aspekte". Dies zeige sich deutlich an der Aufgabe der Zechenbrache Victoria I/II als Industriefläche und dem Willen, das Lippetal als Naturschutzgebiet zu fördern. Die CDU-Mitte halte die stadtweiten Planungen für ausgewogen. Jahn: "Unser Augenmerk muss eben auch den Arbeitsplätzen gelten und kann nicht nur isoliert auf den Landschaftsschutz gehen." Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Donnerstag, 16. Januar 2003 Kirche: Ja beim BürgerentscheidPfarrer Moselewski fordert Frauenhilfe zur Stimmabgabe aufHorstmar. Pfarrer Winfried Moselewski von der Evangelischen Kirchengemeinde Horstmar-Niederaden erneuerte gestern einen Presbyteriums-Beschluss vom Herbst vergangenen Jahres und forderte in der Jahreshauptversammlung (Feierabendmahl) der Frauenhilfe zu einem Ja beim Bürgerentscheid am 9. Februar im Sinne der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" auf. (...) k Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Donnerstag, 16. Januar 2003 Evangelische Gemeinde ruft Bürger auf: Entscheid gegen Gewerbegebiete unterstützenBrambauer. In seiner Sitzung am Sonntag, 12. Januar, hat das Presbyterium der evangelischen Kirchengemeinde Brambauer beschlossen, alle Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren, den Bürgerentscheid gegen die geplanten Gewerbegebiete am 9. Februar 2003 zu unterstützen.Das Presbyterium der Kirchengemeinde Brambauer hat sich schon in diesem Jahr in einer mehrseitigen Eingabe an den Regierungspräsidenten gegen eine gewerblich-industrielle Nutzung des Mühlenbachtales und der anderen geplanten Gewerbegebiete ausgesprochen, sowie gegen eine geplante Verlängerung der B236n und für eine rechtsverbindliche Zuordnung der Gebiete als Freiraum und regionalen Grünzügen. Konkretisiert hat das Presbyterium seine Aufforderung unter der Internet-Adresse der Gemeinde www.ev-kirchengemeinde-brambauer.de. Dort weist die Gemeinde in einer Stellungnahme darauf hin, dass das Mühlenbachtal und die anderen diskutierten Flachen seit dem 16. Dezember 1985 Landschaftsschutzgebiete sind. Landschaftsschutzgebiet Nr. 25, also das Mühlenbachtal, sei für den Stadtteil Brambauer wegen der Vielfalt der Flora und Fauna mit vieler Arten der "Roten Liste" von besonderer Bedeutung. Allein 94 verschiedene Vogelarten brüteten in dem Naherholungsgebiet. "Die Durchschneidung des Mühlenbachtals durch eine Verlängerung der B 236 n nach Norden zur Borker Straße ist vor etwa 20 Jahren schon einmal versucht worden und schon damals wegen der ökologischen Vielfalt des Tals und mangels verkehrstechnischer Notwendigkeit von allen am Planverfahren Beteiligten verworfen worden." Nach Auffassung des Presbyteriums ist die angedachte Straße überflüssig. Wenn man von dem Knoten B 54/B 236 n noch schneller zum Industriegebiet an der Brunnenstraße gelangen wolle, gebe es immer noch die zusätzliche Möglichkeit, die vorhandene Straße "An der Wethmarheide" zu verbreitern, mit einer Brücke über die Brambauerstraße in gerader Linie zu versehen, und über eine neue Brücke über den Kanal geradewegs in die Brunnenstraße einzufädeln...eine Alternative, so das Presbyterium in seiner Stellungnahme, "die wesentlicher preisgünstiger ist und Landschaftsschutzgebiete schont." Denn: "Ein geplantes Gewerbegebiet und auch eine Verlängerung der B 236 n durch dieses Tal würde für Brambauer schwerwiegende ökologische und soziale Folgen haben." Auch meldet das Presbyterium Zweifel an, dass ein neues Gewerbegebiet eine Verbesserung der Beschäftigungssituation garantiere. Regional betrachtet gehe die Entwicklung neuer Standorte kaum noch einher mit großen Impulsen für den Arbeitsmarkt, da in der Regel Standorte nur verlagert und an den günstigeren Orten konzentriert werden. Vor dem Hintergrund all dieser Argumente und um ein Mühlenbachtal in seiner heutigen Form und mit seiner heutigen Bedeutung sicherzustellen, bittet das Presbyterium die Gemeindemitglieder und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lünen, sich aktiv am Bürgerentscheid am 9. Februar 2003 zu beteiligen.
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Freitag, 17. Januar 2003
Die Stimmzettel für den ersten Bürgerentscheid Lünens am 9. Februar liegt vor. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob die Landschaftsschutzgebiete für Gewerbegebietspläne tabu bleiben sollen oder ob die Stadt die bereits vom Rat beschlossene Option behält, die Planungen für ein Gewerbegebiet einschließlich Erschließungsstraße "Im Berge-Süd" weiter voranzutreiben. Anfang der Woche hat die Stadt begonnen, die Abstimmbenachrichtigungen an alle rund 68 200 Abstimmberechtigten zu verschicken. Top |
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Leserbrief, Ruhr Nachrichten, 17. Januar 2003 Viktoria I/II der Natur zurück gebenLünen. Zum Thema Gewerbegebiete erreichte uns folgende Zuschrift:Besucher wundern sich, dass unsere Ostumgehung ca. 1 - 1 1/2 km hinter dem Ortseingang beginnt. Doch die Osttangente war Anfang der 80er am jetzigen Standort angeblich unverzichtbar, erschloss sie doch 300000 qm Gewerbeflächen. Der Städtebauminister wurde zur Beschleunigung der Finanzierung bemüht, habe doch der Besitzer (Harpen) genügend Interessenten. Trotz Protesten wurde die Osttangente Zwolleallee durch die schönste Flussauenlandschaft des Kreises gezogen. Kompetenten Gutachtern gegenüber wird diese Gewerbefläche, Viktoria I/II, heute von Offiziellen als Witz bezeichnet. An der Fehleinschätzung, neue Gewerbegebiete schaffen automatisch neue Arbeitsplätze, hat sich leider gar nichts geändert. Frischluftschneisen sind für das städtische Klima und den Luftaustausch unersetzlich. Die Landesregierung predigt seit Jahren, dass diese von jeglicher Bebauung freizuhalten sind. Bei den vorgeschlagenen neuen Gewerbegebieten handelt es sich um Frischluftschneisen und Teilen des regionalen Grünzuges. Da Lünen, nach Presseberichten, bei der Luftqualität in NRW zu den Schlusslichtern zählt, ist ein weiterer Verlust von Frischluftzufuhr nicht vertretbar. Im Fachausschuss der Stadt Lünen habe ich 25 Jahre lang offiziell natürlich Umweltschutz mitvertreten, so dass für mich der Vorschlag Mühlenbachtal an der hohen Messlatte scheitern wird. Ein Verzicht ist für mich keine Überraschung und deshalb auch kein Kompromiss. Wie wäre es aber, wenn man, einer Idee Professor Ganser in anderen Revierstädten folgend, z. B. Viktoria I/II der Natur zurückgeben würde. Zur Diskussion um die Kosten des Bürgerbegehrens möchte ich abschließend Horst Stern zitieren: "Sie kennen den Preis von allem, aber den Wert von gar nichts." H. V., Schröderstraße Top | |
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Bericht, Ruhr Nachrichten, 17. Januar 2003 Bürgerinitiative wirbt mit StandBrambauer. Die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" wirbt mit einem Info-Stand für ihre Argumente und für ein Ja beim Bürgerentscheid am 9. Februar. Der Stand steht am morgigen Samstag ab 10 Uhr am Einkaufszentrum Rewe / Aldi an derMengender Straße Top | |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Samstag, 18. Januar 2003 Neuer VermittlungsversuchLünen. Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick will die Gespräche über einen möglichen Kompromiss in Sachen Gewerbe- bzw. Landschaftsschutzgebiete nochmals in Gang bringen. Das hat er der Initiative "Stoppt den Landschaftsfraß" in einem offenen Brief angeboten.> 1. Lokalseite
Neues VermittlungsangebotStodollick schreibt an Bürgerinitiative / Behinderter pocht auf Briefwahl - notfalls per KlageLÜNEN. Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick hat einen weiteren und vermutlich letzten Versuch gestartet, den Bürgerentscheid am 9. Februar durch einen Kompromiss doch noch zu verhindern. In einem offenen Brief an Bernd Gregarek, Sprecher der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß", schlägt er vor, über den Kompromissvorschlag der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze - Pro Lünen" zu verhandeln. Der sah bekanntlich den Verzicht auf ein Gewerbegebiet Im Berge-Süd und eine Straße durchs Mühlenbachtal vor, wenn im Gegenzug ein Gewerbegebiet Wethmarheide-Ost akzeptiert wird und der Ausbau des vorhandenen Straßennetzes für ausreichende Entlastung sorgt. Stodollick bezieht sich bei seinem Vorstoß auf den Beschluss der Vollversammlung der BI "Stoppt den Landschaftsfraß" vom 9. Januar, gesprächsbereit zu bleiben, aber nur noch mit Politik bzw. Verwaltung zu verhandeln, da "Pro Lünen" dazu nicht legitimiert sei (wir berichteten). Dies nimmt der Bürgermeister zum Anlass, die Kompromissformel von "Pro Lünen" nunmehr im Namen der Stadtspitze auf die Tagesordnung zu setzen. Er fragt BI-Sprecher Bernd Gregarek, ob er bereit sei, auf dieser Grundlage zu einem Ausgleich zu kommen. Für diesen Fall würde sich Stodollick "um politische Abstimmung dieses Vorschlages bis spätestens in der Ratssitzung am 30. Januar bemühen. Werner Schneider, ein Schwerbehinderter aus Brambauer, will beim Bürgerentscheid am 9. Februar ein Recht auf Briefwahl durchsetzen - notfalls durch Klage vor dem Verwaltungsgericht. Ein entsprechender Schriftsatz seines Anwaltes liegt der Stadt bereits vor. Peter Fiedler > 4. Lokalseite
Schwerbehinderter will wählen und zitiert GrundgesetzBürgermeister verweist auf gültige SatzungFortsetzung von Seite 1 Lünen. "Ich habe in meinem ganzen Leben noch keine Wahl versäumt, dieses war mir trotz meiner Krankheit möglich, da ich meine Stimme immer per Briefwahl abgeben konnte. Beim anstehenden Bürgerentscheid will mir die Stadt Lünen dieses Recht vorenthalten", argumentiert Werner Schneider. Er leide seit 35 Jahren an einer heimtückischen Krankheit, die ihn mehr und mehr lähme, sei auf den Rollstuhl angewiesen und zeitweise nicht mehr in der Lage, sein Bett zu verlassen, erläutert der 71-Jährige. Er beruft sich auf das Grundgesetz, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien und niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden dürfe. "Der Schriftsatz liegt uns vor, wir arbeiten an einer Antwort", sagte Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick - und verweist auf die städtische Satzung, die Briefwahl bei Bürgerentscheiden nicht vorsieht. "Wir haben uns auf ein Verfahren verständigt, das einerseits die Abstimmung dezentral in den Ortsteilen ermöglicht, andererseits aber auch den Kostenaufwand berücksichtigt". Der wäre, argumentiert Stodollick, bei Briefwahl unverhältnismäßig hoch. Bei einem Bürgerentscheid gehe es um eine Einzelfrage, somit habe der Entscheid längst nicht die Tragweite einer Wahl, argumentiert der Bürgermeister. "So weit wir wissen, gab es bisher eine Klage, die abgewiesen worden ist", sieht Stodollick die städtische Satzung auch durch die Rechtsprechung gedeckt. Werner Schneider dagegen betont, dass Städte wie Münster oder Recklinghausen bei Bürgerentscheiden Briefwahl vorgesehen hätten. Ein Sprecher der Stadt Münster bestätigte das, verwies aber darauf, dass es die Gemeindeordnung ins Ermessen der Kommunen stelle, ob sie Briefwahl zulassen wollen oder nicht. Ein Sprecher der Stadt Recklinghausen sagte, die Briefwahlfrage sei dort bisher nicht durch Satzung geklärt. Fie- Top |
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Kommentar: Ruhr Nachrichten, Samstag, 18. Januar 2003 Von Peter Fiedler Briefwahl beim Entscheid wäre fair
"Wir müssen draußen bleiben". Das ist die bittere Botschaft für alle Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage sind, beim Bürgerentscheid am 9. Februar ihre Stimme persönlich abzugeben. Die Satzung der Stadt sieht Briefwahl nicht vor, da der ohnehin teure Bürgerentscheid sonst noch teurer würde. Das mag durch die Gemeindeordnung gedeckt sein, aber ist es deshalb auch richtig? In allen Bereichen des öffentlichen Lebens, ob bei Verkehrsmitteln oder beim Zugang zu Gebäuden, steht Behindertenfreundlichkeit ganz oben auf der Prioritätenliste. Da sollte doch ausgerechnet die Demokratie, immerhin das Fundament unseres Staates, nicht weniger behindertenfreundlich sein. Doch genau das ist sie, wenn behinderten und kranken Menschen die Möglichkeit verwehrt wird, über eine politisch hoch brisante Frage abzustimmen. Es betrifft übrigens nicht nur Behinderte. Sind Sie zufällig am 9. Februar im Urlaub? Pech gehabt. Ihre Stimme zählt nicht. Was ist das für ein merkwürdiger Bürgerentscheid, wenn nicht alle Bürger entscheiden dürfen? Die Stadt führt die hohen Kosten einer Briefwahl als Gegenargument an. Aber haben Sie schon mal auf die Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigung für den 9. Februar gesehen? Dort können Sie beantragen, in einem anderen als dem für Sie vorgesehenen Lokal ihr Kreuz zu machen. Die Stadt schickt Ihnen dann (auf Kosten der Stadt) eine neue Abstimmungsbenachrichtigung. Für einen solchen Wechsel des Wahllokals, nach meiner Ansicht völlig überflüssig, ist Geld vorhanden, für Briefwahl nicht. Warum nicht Briefwahl gegen eine kleine Kostenbeteiligung? Die könnte z.B. darin bestehen, dass Antragsteller einen frankierten Rückumschlag oder eine Summe "x" in Briefmarken beilegen, um so den Mehraufwand für den Service zu honorieren. So wäre sichergestellt, dass ein Bürgerentscheid wirklich ein Bürgerentscheid ist. Top |
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Kommentar: Ruhr Nachrichten, Samstag, 18. Januar 2003 Von Karl-Heinz Knepper Leitplanke aus Ja's führt zur Entscheidung
Egal, wohin: Die knallfarbene Leitplanke fährt immer mit. Tausend "Ja's" tanzen den Straßen-Blues. Sie springen uns ins Auge, zwingen uns auf den Gedankenritt: Ach ja. Bald ist Bürgerentscheid. Der Plakatwald der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" holzt gegen Gewerbe im Berge-Süd und bolzt die Plan-Gespenster aus den Büschen der Brechtener Niederung. Kirchengemeinden haben das Feuer eröffnet. Die Salven ihrer Sorgen zielen auf Naturfledderung und alles, was die Bürgerinitiative als frevelnden Grün-GAU an den Pranger stellt und zum Öko-Desaster erklärt. Noch Generationen, so ihr kleines "Buch Hiob", würden an den Folgen einer Umwelt-Steinigung zu schlucken haben. Ihre Gegen-Initiative, die mit dem Manager- und Macher-Gestus der arbeitsmarktpolitischen Nachhaltigkeit ihr Pro für Lünen und Arbeitsplatz postuliert, hat das öffentliche Bild noch nicht mit eigenem Plakatimpressionismus geprägt. Selbsternannte Auguren sagen für Brambauer eine Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid am 9. Februar voraus, die Zünglein an der Waage werden und Initiale einer historischen Premiere für Lünen sein könnte: Dass ein von Bürgermut und Einwohner-Wut abstammender Entscheid die politische Entscheidung revidieren, die Macht der Mandatsträger relativieren und den demokratischen Souverän als Herr über das Handeln inthronisieren könnte. Es war Lenin, der gesagt hat: "Wer sich nicht mit Politik beschäftigt, mit dem beschäftigt sich die Politik". Man hat verstanden... Top |
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Leserbrief: Lüner Anzeiger, Samstag, 18. Januar 2003 "Vielleicht schlafen wir noch ein wenig weiter..."Leserbrief: Ruhr Nachrichten, Samstag, 18. Januar 2003Lünen soll aufwachenStellungnahme zur Diskussion um die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und der Verlängerung der B 236 n.Sollen wir demnächst nur noch nachts durch Lünens Straßen fahren? Seit Monaten verfolge ich gespannt die Argumente, die zwischen den Anhängern "Stoppt den Landschaftsfraß" und der Initiative "Pro Arbeitsplätze - Pro Lünen" in die Waagschale geworfen werden. Um es vorweg zu sagen: Einem radikalen Einschnitt in die Landschaft, mit dem Verlust von kleinen Wäldchen und Hecken, würde auch ich nicht zustimmen. Doch inzwischen hat die Initiative "Pro Arbeitsplätze -Pro Lünen" ein Konzept entwickelt, das diese Sorge außen vor lässt. Der notwendige vierspurige Ausbau der B 54 mit den Knotenpunkten Wethmarheide-Ost und Brambauerstraße sieht dies nicht vor. Für mich als Lüner Bürger ist die Verkehrssituation mehr als katastrophal, weil man jahrzehntelang selig geschlafen und weil man einerseits dadurch etliche Firmengründungen verhindert hat und weil sich andererseits die Warte- und Stoppzeiten für Fahrzeuge vervielfacht haben. Dies soll nach meinem Kenntnisstand nur der Erdölindustrie gut tun und nicht der Umwelt, die diese zusätzlichen Belastungen bei einem permanenten Stopp- und Go-Verkehr kaum zu verarbeiten weiß. Vielleicht schlafen wir noch ein wenig weiter, damit bald überhaupt keine Firma mehr den Weg nach Lünen findet, weil das Befahren von neuen Straßen unbezahlbar wird. Wenn das eintritt, haben meine Schüler noch weniger Chancen auf dem Lehrstellenmarkt und können stattdessen ihre Freizeit auf brachliegenden Ackerflächen verbringen oder ihren Frust in leer stehenden Betriebsgebäuden ablassen. Armes Lünen. Wach endlich auf! Jürgen Ortlepp, Rektor der Heinrich-Bußmann-Schule Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Samstag, 18. Januar 2003 Sitzung von FDP und StattparteiLünen. Die nächste Fraktionssitzung von FDP und Stattpartei findet am Mittwoch (22.1) in der Geschäftsstelle an der Franz-Goormann-Straße 2 statt. Dabei geht es um die "Lüner Lösung" für die Mersch, um den Bürgerentscheid am 9. Februar, den Haushaltsplan, das Designer Outlet Center und die Entwicklung des Preußenhafens.Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Samstag, 18. Januar 2003 Pro oder Contra Gewerbegebiet - Nun entscheiden die Wähler an der Urne Ja? Oder Nein? Wahlkampf für 1. Bürgerentscheid ist eröffnetLünen. (bc) Der Wahlkampf ist eröffnet. Ein Wahlkampf, wie es ihn in Lünen noch nie gab. Denn plakatiert wird seit Ende der Woche für Lünens ersten Bürgerentscheid. Und statt Politikern kämpfen zwei Bürgerinitiativen um die Stimmen der Wahlberechtigten.Seit Donnerstag werden die Abstimmungsbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid zugestellt. Inhalt: Alle Lüner ab 16 Jahren werden am 9. Februar an die Wahlurne - vielmehr: an eine von 14 Wahlurnen - gebeten. Viel Auswahl gibt's aber nicht auf dem kleinen weißen Stimmzettel, der erst im Wahllokal ausgehändigt wird (keine Briefwahl möglich). Die Wähler können nur Ja oder Nein ankreuzen.
Ja, das heißt: Erhalt und Entwicklung der Brechtener Niederung und des Mühlenbachtals als Erholungsgebiet. Nein, das heißt: Der Weg ist frei für die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets. So wie es auch der Stadtrat beschlossen hat. An dem Standort des möglichen Gewerbegebietes scheiden sich allerdings die Geister. Fast ein halbes Dutzend Flächen wurde immer wieder in die Diskussion gebracht - und ebenso wieder verworfen. Für die Bürgerinitiative (BI) "Stoppt den Landschaftsfraß", die den Bürgerentscheid initiiert hat, ist klar, wo sie am 9. Februar ihr Kreuzchen macht. Bei Ja! Und so steht es auch auf vielen der knallgelben Plakate, die überall im Stadtbild zu sehen sind. "Wir haben etwa 150 Plakate mit acht bis zehn verschiedenen Motiven drucken lassen", sagte BI-Sprecher Oliver Danne. Eine etwa 15-köpfige Plakatgruppe hat die Motive entworfen, mit denen seit gestern die (zum Teil von den Grünen geborgten) Plakatständer beklebt werden. Aber: Es wird auch viele Nein-Plakate geben. Diese wurden von der "Gegenbewegung", der Initiative "Pro Lünen", in Auftrag gegeben, die ein neues Gewerbegebiet für unerlässlich halt. Gestern lief der Druck; in Kurze soll die Plakatierung beginnen. "Wir werden zahlreiche Plakate in verschiedenen Größen aufhangen", kündigte "Pro Lünen"-Sprecher Erik Pamp an. Siehe auch 3. Lokalseite
Umfrage auf dem Markt: Nehmen Sie am ersten Lüner Bürgerentscheid teil?Fortsetzung von Lokalseite 1Lünen. (tv) Noch drei Wochen sind es bis zum 9. Februar, dem Tag des Bürgerentscheids. Unsere Zeitung fühlte vor und fragte gestern auf dem Marktplatz bei Passanten nach: Gehen Sie zur Wahlurne? Fühlen Sie sich ausreichend informiert? Haben Sie sich schon eine Meinung gebildet? 45 Passanten waren bereit, Auskunft zu geben. 24 Befragte wissen schon jetzt, dass sie am 9. Februar vom Wahlrecht Gebrauch machen werden, 15 Lüner verneinten den Urnengang. Drei Personen wussten gar nicht, worum es bei besagtem Bürgerentscheid geht, die gleiche Anzahl interessiert es überhaupt nicht. Diejenigen, die schon heute wissen, dass sie ihr Votum abgeben werden, führten verschiedene Argumente für ihre Meinung an. Die Stimmung unter den Befragten tendierte zu einem "Ja". Ulrich Hegemann aus der Geist argumentierte: "Ich stimme für Ja, weil das Mühlenbachtal ökologisch zu wichtig ist, um es einfach zu opfern. Und: Gibt es denn überhaupt schon Firmen, die sich für die geplante Gewerbefläche anbieten? Außerdem: Haben wir nicht genügend Industriebrachen, die zuerst genutzt werden sollten?" Stefan Rehfeuter aus Wethmar sieht das anders: "Ich denke, Gewerbe hat Vorrang. Wenn das Gewerbegebiet Arbeitsplätze schafft, dann soll es entstehen. Ich stimme für Nein." Ein weiteres Argument für ein "Nein" auf dem Stimmzettel war auch der Ausbau der B 236 n, um die Infrastruktur für die Auto- und Lkw-Fahrer zu verbessern. Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Samstag, 18. Januar 2003 Stodollick schrieb offenen Brief an Sprecher der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" Bürgermeister fragt BI nach Bereitschaft für "Ausgleich"
Lünen. (tja) Drei Wochen vor dem Bürgerentscheid hat Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick noch einmal einen Schritt in Richtung Bürgerinitiative (BI) "Stoppt den Landschaftsfraß" unternommen. In einem offenen Brief fragt er den BI-Sprecher Bernd Gregarek, ob dieser als vertretungsberechtigter Sprecher der Initiative bereit sei, auf der Grundlage des von der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, pro Lünen" gemachten Vorschlages "zu einem Ausgleich zu kommen". Sollte Gregarek ihm dazu kurzfristig eine positive Antwort übermitteln, bemühe er sich seinerseits um eine politische Abstimmung dieses Vorschlages spätestens in der Ratssitzung am 30. Januar. Wie berichtet, hatte die Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, pro Lünen" unter anderem als Kompromiss vorgeschlagen, auf das Gewerbegebiet Im Berge Süd zu verzichten und statt dessen die Fläche Wethmarheide-Ost auszuweisen. In seinem Schreiben geht Stodollick auch darauf ein, dass Gregarek bei der jüngsten Versammlung der BI "Stoppt den Landschaftsfraß" über diesen Vorschlag nicht abstimmen ließ und weist darauf hin: "Sie sind aber von der Vollversammlung beauftragt worden, mit der Stadt über einen möglichen Ausgleichsvorschlag zu verhandeln." Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Samstag, 18. Januar 2003 Für Bürgerentscheid am 9. Februar: Behinderter fordert Recht auf BriefwahlVon Katja KissLünen. Der 71 Jahre alte und schwerbehinderte W. S. aus Brambauer will notfalls vor dem Verwaltungsgericht dafür klagen, sich mit einer Briefwahl beim Bürgerentscheid am 9. Februar beteiligen zu können. Wie berichtet, sieht die Satzung der Stadt Lünen, die vor einigen Jahren mehrheitlich vom Rat beschlossen worden war, eine solche Abstimmungsform nicht vor. Doch das kann W. S., der aufgrund einer Rückenmarkserkrankung im Rollstuhl sitzt und zeitweise nicht mehr in der Lage ist, das Bett zu verlassen, nicht nachvollziehen. Er pocht auf seine demokratischen Rechte und betont, dass er trotz seiner Krankheit in seinem gesamten Leben noch keine Wahl versäumt habe, da er seine Stimme immer per Briefwahl abgeben konnte. "Beim Bürgerentscheid will mir die Stadt Lünen dieses Recht auf Briefwahl aber vorenthalten", kommentierte er - dies verstoße seiner Ansicht nach gegen das Grundgesetz, in dem es in Artikel 3 laute: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" und "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden". Zudem kritisiert er, dass nur 14 Wahllokale eingerichtet werden: "Auch so wird ein ordnungsgemäßer Ablauf des Bürgerentscheids in Frage gestellt." Juristischen Beistand hat der 71-Jährige in dem Anwalt Leo Bögershausen gefunden. Dieser hatte bei der jüngsten Vollversammlung der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschafsfraß" nach einer Frage von S. Sohn Ulrich auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Betroffene, die sich in ihren Rechten beeinträchtigt sehen, gegen den Ausschluss der Briefwahl vorgehen könnten. Top |
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Kommentar: Westfälische Rundschau, Samstag, 18. Januar 2003 Spektakuläre Aktionen: Ja! Beschimpfungen: Nein!
Trotz Konjunkturkrise, gefälschter Arztabrechnungen und Lebensmittelskandalen: Den Deutschen geht's besser als dem Großteil der restlichen Welt. Nicht nur in finanzieller Hinsicht. Viel wichtiger: Wir leben in einer Demokratie. Und wir haben ein Grundgesetz, das uns in Artikel 5 Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. Oder wie es der Deutsche Presserat formuliert: "Die im Grundgesetz verbürgte Pressefreiheit schließt die Unabhängigkeit und Freiheit der Information, der Meinungsäußerung und der Kritik ein." Soweit die Theorie. Die Praxis stellt sich in Lünen neuerdings ganz anders dar. Ausgerechnet der Volljurist (und leidenschaftliche Gewerbegebiet-Gegner) Bernd Gregarek will der Lüner Presse das Recht auf die Veröffentlichung von Kommentaren untersagen. Dazu hätten wir kein Recht, erfuhren wir erstaunt. Damit nicht genug. Anscheinend verstoßen wir gegen Sitte und Anstand, wenn wir die teils seitenlangen Stellungnahmen der Bürgerinitiative kürzen. Zu allem Überfluss - so die Unterstellung eines weiteren BI-Fans - wären wir ja von der "gegnerischen" Bürgerbewegung gekauft. Die Sache mit der Meinungsfreiheit So nicht, liebe Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß". Den Mund lassen wir uns nicht verbieten. Genauso wenig wie wir jemandem den Mund verbieten oder die Meinung der einen oder anderen Seite unterdrücken. Ganz im Gegenteil. Wir haben nichts qegen spektakuläre Aktionen und markige Zitate, würzen diese doch den Inhalt einer Zeitung. Doch Unsachlichkeit, Falschinformationen und Beschimpfungen sind stillos - und sie schaden der Sache. Und diese Sache ist doch eigentlich positiv. Schließlich ist es längst nicht selbstverständlich, dass sich Bürger derart leidenschaftlich engagieren. Ob die Befürworter oder die Gegner eines neuen Gewerbegebietes die besseren Argumente haben, soll an dieser Stelle gar nicht bewertet werden. Das dürfen die Bürger tun. Siehe oben - Stichwort: Meinungsfreiheit. Allerdings drängt sich die leise Frage auf, warum die Lüner Bürger überhaupt Volksvertreter gewählt haben, wenn deren Wort eh nichts mehr zählt. Denn eigentlich hat der Stadtrat ja schon längst eine Entscheidung pro Gewerbegegebiet getroffen. Doch zumindest die Ratspolitiker scheinen den Grundgesetz-Passus mit der Meinungsfreiheit Ernst zu nehmen. Sie rührten sich erstaunlich wenig, als ihre Kompetenz in der Gewerbegebiet-Diskussion von der Landschaftsfraß-BI in Frage gestellt wurde. Und auch als die Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, pro Lünen" unverblümt erklärte, dass sie der Politik auf die Finger schauen wolle und "keine Bedenkenträger, Zögerer und Zauderer braucht" (Zitat), gab's keinen Protest. Sondern sogar wohlwollende Worte von SPD und CDU, die endlich Mitstreiter gefunden hatten. Ganz so warm und herzlich muss es ja nicht immer zugehen. Aber fair. Das ist unser Wunsch für die heiße Phase bis zum Bürgerentscheid am 9. Februar. Claudia Behlau Top |
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Leserbrief: Westfälische Rundschau, Samstag, 18. Januar 2003 "Gewerbegebiet überflüssig"Lünen. M. P. schreibt:"Für das Gewerbegebiet Mühlenbachtal wird ausschließlich mit dem Totschlag-Argument 'Arbeitsplätze' geworben. Noch mäßiger sind jedoch die Argumente für die Verlängerung der B 236n. So sollen die Staus auf der B 54 beseitigt werden, die durch den in Richtung Lünen fließenden Verkehr entstehen. Der müßte ja, um die B 236n zu rechtfertigen, auf den Ausfallstraßen Richtung Waltrop, Selm oder Werne wieder aus Lünen heraus kommen. Diese Straßen werden aber an Werktagen kaum befahren. (...) Sollte die Straße jedoch als Zubringer für Rethmann und ein mögliches 1a-Gewerbegebiet Waltrop/Datteln dienen, würde man das geplante 1a-Gewerbegebiet im Mühlenbachtal noch überflüssiger machen. Daher am 9. Februar klar mit 'Ja' stimmen." M. P., Elsa-Brändström-Str., 44536 Lünen Top Leserbrief: Westfälische Rundschau, Samstag, 18. Januar 2003 "Lünen, wach endlich auf"Lünen. Jürgen Ortlepp meint:"(...) Einem radikalen Einschnitt in die Landschaft, mit dem Verlust von kleinen Waldchen und Hecken, wurde auch ich nicht zustimmen. Doch inzwischen hat die Initiative "Pro Lünen" ein Konzept entwickelt, das diese Sorge außen vor lässt. Der vierspurige notwendige Ausbau der B 54 mit den Knotenpunkten Wethmarheide-Ost und Brambauer Straße sieht dies nicht vor. Für mich ist die Verkehrssituation mehr als katastrophal, weil man jahrzehntelang selig geschlafen (...) hat (...). Vielleicht schlafen wir noch ein wenig weiter, damit bald überhaupt keine Firma mehr den Weg nach Lünen findet (...). Wenn das eintritt, haben meine Schüler noch weniger Chancen auf dem Lehrstellenmarkt und können statt dessen ihre Freizeit auf brachliegenden Ackerflachen verbringen oder ihren Frust in leer stehenden Betriebsgebäuden ablassen. Armes Lünen. Wach endlich auf!" Jürgen Ortlepp, Rektor Bußmann-Schule Top |
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Bericht: Sonntagskurier, Sonntag, 19. Januar 2003 Erster Bürgerentscheid in Lünen am 9. Februar Bürger entscheiden: Gewerbe oder NaherholungLünen. Am Sonntag, 9. Februar, findet der erste Bürgerentscheid in Lünen statt. 68.000 Wahlberechtigte sind in der Zeit von 8 bis 18 Uhr dazu aufgerufen, eines der 14 Abstimmungslokale aufzusuchen.In den vergangenen Tagen - spätestens bis heute - müssten die Abstimmungsbenachrichtigungen bei den Bürgern im Briefkasten gelandet sein. Vom 20. bis zum 24. Januar liegen die Abstimmungsverzeichnisse im Bürgerbüro im Lüner Rathaus aus. Wer keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, kann sich an das Bürgerbüro/ Wahlen wenden. Ansprechpartner ist Thomas Janowski, Zimmer 14 im Erdgeschoss, Telefonnummer 02306-1041569. Beim Bürgerentscheid am 9. Februar geht es auf darum, ob die "Brechtener Niederung" und das Mühlenbachtal in Brambauer als Gewerbegebiete ausgewiesen werden dürfen (wie es der Rat der Stadt Lünen angeregt hat) oder ob die Bereiche (wie es die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" fordert) Erholungsgebiete sein sollen. Die Bürgerinitiative ist auch Initiator des Bürgerentscheids. In Absprache mit der Initiative lautet die genaue Fragestellung des Bürgerentscheids: "Sind Sie dafür, dass die Regionalen Grünzüge in Lünen mit den Gebieten "Brechtener Niederung" und "Mühlenbachtal/Im Berge Süd", wie sie im Ratsbeschluss vom 06. Juni 2002 angesprochen werden, als Erholungsgebiete für die Lüner Bevölkerung erhalten und entwickelt werden, in dem folgende Maßnahmen zu ergreifen sind: Förderung der Einrichtung und des Ausbaus von Biotopen und Ausschilderung von Erholungswegen?". Der Bürgerentscheid kostet die Stadt Lünen rund 50.000 Euro an Sachkosten. Um den Entscheid erfolgreich durchzubringen, ist die Mehrheit der Stimmen notwendig (diese muss aber mehr als 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen). Vor kurzer Zeit hat sich in Lünen eine Bürgerinitiative "Pro Arbeitsplätze" gegründet, die sich für die Einrichtung von Gewerbeflächen in der Lippestadt einsetzt. Diese Bürgerinitiative will mit einer Informations-Kampagne die Bürger zur Abstimmung bewegen und dafür sorgen, dass der Bürgerentscheid nicht durchkommt. Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Montag, 20. Januar 2003 Im jüngsten Brief des Bürgermeisters sieht Sprecherteam keinen Kompromiss Bürgerinitiative "Landschaftsfraß" will am Wahltag einen Fahrdienst anbietenLünen. Die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" will für den Bürgerentscheid einen Fahrdienst anbieten.Dieser Service richte sich insbesondere an Behinderte, die am Sonntag, 9. Februar, nicht aus eigener Kraft zur Wahlurne gehen können. Das teilte Michael Krippes gestern mit, der die Koordination dieses Angebots übernommen hat. Krippes: "Mit dem Fahrdienst wollen wir behinderten Menschen wie Herrn Werner Sonntag helfen, damit auch diese ihr Wahlrecht ausüben können." Wie Samstag berichtet, pocht der Lüner Werner Sonntag auf sein Wahlrecht, das er zur Not auch gerichtlich erwirken will. Der Bürgerinitiative "Landschaftsfraß" fehlt noch ein geeignetes Fahrzeug für Behindertentransporte. Angebote unter Tel. (02 31) 87 17 37. In dem jüngsten Schreiben des Bürgermeisters vom Wochenende sieht das Sprecherteam keinen tragfähigen Kompromiss-Vorschlag. Im Gegenteil: Hans Wilhelm Stodollick habe nur nochmals "den Vorschlag der Unternehmerinitiative" unterbreitet. Dieser sei in den eigenen Reihen "nicht abstimmungsfähig" gewesen. Die Bürgerbewegung "Pro Lünen" besitze erstens keinerlei demokratische Legitimation und zweitens sei der "Vorschlag in wesentlichen Punkten unvollständig und unklar". In dem fünfseitigen Antwortbrief an den Bürgermeister von gestern wollen die BI-Sprecher Oliver Danne und Bernd Gregarek die Tür für einen Dialog aber offen halten. Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Montag, 20. Januar 2003 Ortsunion begrüßt neues Jahr - Dunsche: Gewerbe verträglich ansiedelnVon Reinhard Loeper(...) Weiter ging er auf den innerstädtischen Konflikt Ausweisung von Gewerbegebieten - ja oder nein ein. Dunsche unterstrich, dass die Ortsunion auch künftig für den Erhalt des Mühlenbachtals kämpfen werde. Zugleich aber gebe es auch ökologisch verträglichere Flächen für eine neues Gewerbegebiet, welches Dunsche lieber in den Bereichen Wethmarheide Ost oder Achenbach West sieht. Als Fakten stehen für ihn fest: Ein vierspuriger Ausbau der B 54 und eine veränderte Brunnenstraße werden kommen. (...) Top |
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Leserbrief: Westfälische Rundschau, Montag, 20. Januar 2003 Verkehr und Flächen zweierleiLünen. Auf den Leserbrief von Schulleiter Jürgen Ortlepp reagiert Bernd Lüger."Ihr Leserbrief vom Samstag macht deutlich, dass Sie der Taktik der Befürworter von neuen Gewerbegebieten auch auf den Leim zu gehen drohen. Eine Verbesserung der angespannten Lüner Verkehrssituation und die Ausweisung neuer Gewerbeflächen haben ursächlich nichts miteinander zu tun. (...) Die von Ihnen zitierte Initiative versucht aber jetzt mit der Vermischung beider Probleme Stimmung zu machen, um letztendlich davon abzulenken, dass dann nicht nur ein Landschaftsschutzgebiet sondern gleich zwei davon zerstört werden sollen. Genau das besagt nämlich der von "Pro Lünen" vorgelegte Kompromissvorschlag. Da sich die Vorstellungen der konkurrierenden Initiativen und der Verwaltung bezüglich einer Verbesserung der Verkehrssituation (auch ohne Straßenneubau) in weiten Punkten decken, möchte ich Ihnen nachfolgend einige Gedanken zum Thema Arbeitsplätze vorstellen. Wäre die vom Rat favorisierte Variante umgesetzt worden, würde es ein interkommunales Gewerbegebiet (mit Dortmund) gegeben haben. Eine neue Straße wäre nicht gebaut worden. Auf einem Areal von ca. 90 ha wären dann bei optimistischster Annahme diverse neue Firmen angesiedelt worden. Teilweise auf Lüner, teilweise auf Dortmunder Stadtgebiet. Die Suche nach Ausbildungsplätzen oder nach Auszubildenden selbst hatte dann aber sicherlich nicht an den Stadtgrenzen halt gemacht. Wie bereits heute praktiziert, hätten Lüner Auszubildende auf Dortmunder Gebiet eine Lehrstelle gefunden und auch anders herum. Wenn wir uns jetzt vorstellen, die 30 ha auf Lüner Gebiet hätten nicht realisiert werden können, hätte es die 60 ha auf Dortmunder Gebiet aber sehr wohl geben können. (...)" Bernd Lüger, Hönninghauser Str. 2A, 44536 Lünen Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Montag, 20. Januar 2003 BI knüpft Gespräch an BedingungenWethmarheide-OstLünen. Die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" ist bereit, mit der Stadt über eine mögliche Gewerbefläche Wethmarheide-Ost zu verhandeln, hat diese Bereitschaft aber an Bedingungen geknüpft. Das geht aus der Antwort der BI auf den offenen Brief von Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick hervor, in dem dieser den Vorschlag der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, Pro Lünen" aufgegriffen hatte (wir berichteten). Dieser Vorschlag könne "Grundlage einer Diskussion sein", so die BI "Stoppt den Landschaftsfraß", wenn eine Reihe von Informationen nachgereicht würden. Insbesondere fordert die BI eine Zusicherung, dass auf die Planung und Durchführung einer Straße durchs Mühlenbachtal für den Geltungszeitraum des neuen Gebietsentwicklungsplanes verzichtet wird. Ferner will sie u.a. wissen:
Fie- > 2. Lokalseite
Widerspruch gegen Zahl der LokaleBei BürgerentscheidFortsetzung von Seite 1 Lünen. In ihrem Brief an Bürgermeister Stodollick erhebt die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" Widerspruch gegen die ihrer Ansicht nach zu geringe Zahl von 14 Wahllokalen beim Bürgerentscheid am 9. Februar. Sie bietet an, Personal für zusätzliche Stimmlokale zu stellen. Die BI beantragt auch, das Gutachten von Dr. Bonny zur Gewerbegebietssituation öffentlich zur Verfügung zu stellen bzw. den Gutachter bei der Vollversammlung am 23. Januar mündlich vortragen zu lassen. Verhandlungen mit der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, Pro Lünen" über deren Vorschlag Wethmarheide-Ost habe man entgegen der Auffassung des Bürgermeisters nicht nur aus formellen Gründen abgelehnt, betont die BI, sondern auch weil der Vorschlag "in wesentlichen Punkten unvollständig und unklar ist". Die offenen Fragen soll nun Stodollick beantworten. Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Montag, 20. Januar 2003 Nicht Sprüche, Schulter geklopftCDU-Neujahrsempfang (...)BRAMBAUER. (...) Ortsunions-Vorsitzender Werner Dunsche schenkte in seiner Rede doch ein paar Polit-Spritzer ein. (...) Was Brambauers Prioritäten betrifft, würden das Freibad und die Ausweisung von Gewerbegebieten führende Rollen spielen. Dunsche: "Wir verstehen die Positionen beider Bürgerinitiativen vor dem Bürgerentscheid am 9. Februar. Aber ich wiederhole noch einmal, dass eine Besiedlung von Im Berge-Süd und eine Straße durch das Mühlenbachtal mit uns nicht zu machen sind." (...) Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Dienstag, 21. Januar 2003 Bedenken gegen "Im Berge-Süd"Kein Konsens mit den Bezirksplanern erzieltLünen. Beim ersten Erörterungstermin zu den Anregungen und Bedenkenen zum Gebietsentwicklungsplan (GEP) hat es beim Thema "Gewerbeflächen" keine Einigung zwischen den Positionen der Bezirksplaner in Arnsberg und der Stadt Lünen gegeben. "Zwischen den Planern der Bezirksregierung und der Stadt Lünen hat es keinen Ausgleich gegeben", erklärte Beigeordneter Jürgen Evert auf Anfrage der RN. Er war zusammen mit Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick und Wirtschaftsförderer Michael Sponholz in Arnsberg, um die Vorstellungen der Stadt Lünen darzustellen. "Die Bezirksregierung hat zwar einen Bedarf an Gewerbeflächen nach der Flächenrevision anerkannt. Über den Ratsbeschluss der Stadt Lünen, im Gebiet ‚Im Berge-Süd' ein Gebiet auszuweisen, konnte aber kein Konsens hergestellt werden." Das heißt aus Sicht der Arnsberger Planer: Gewerbegebiet ja, aber nicht in einem so sensiblen Gebiet. Damit werden Stadt und Politik im Grunde aufgefordert, nach einem anderen, aus Sicht der Bezirksplaner freiraumschonenderen Standort zu suchen. Damit kommt ein "interkommunales Gewerbegebiet" wieder auf die Tagesordnung. "Die Brechtener Niederung ist aber vom Tisch", so Jürgen Evert. Für Ostern sei das Abschlussgespräch in Arnsberg terminiert. "Die Stadt Lünen kann bei ihrem Ratsbeschluss bleiben. Dann entscheidet letztlich der Regionalrat über die Ausweisung des Gewerbegebietes." Anders als jetzt, wo das Problem auf Verwaltungsebene diskutiert wird, ist der Regionalrat ein politisches Gremium. Er entscheidet, wenn es bei den Anregungen und Bedenken zu keiner Einigung zwischen Bezirksregierung und in diesem Fall der Stadt Lünen kommt. hi- > 3. Lokalseite
Gemeinde- oder Kreisstraße möglichBI, Bürgermeister und Fraktionen treffen sichFortsetzung von Seite 1 Lünen. Was die geplante Straße angehe, so könne sie aus Arnsberger Sicht nicht in den Gebietsentwicklungsplan eingestellt werden, weil sie nicht als Bundes- oder Landesstraße im Fernstraßenplan ausgewiesen sei. "Eine Nichtausweisung heißt aber nicht automatisch, dass die Straße dann nicht gebaut werden kann. Dies kann dann über einen Bebauungsplan geschehen." Einer Gemeinde- oder Kreisstraße steht aus Sicht Arnsbergs nichts entgegen. Abseits von offenen Briefen und Stellungnahmen wollen sich Vertreter der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" am morgigen Mittwoch (22.1.) noch einmal mit Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick und Vertretern der Fraktionen zu einem Gespräch treffen. Es geht dabei um den Vorschlag, ein Gewerbegebiet in der Wethmarheide-Ost zu entwickeln. Die BI erwartet aber, dass eine Reihe von Fragen im Vorfeld geklärt werden. hi- Top |
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Leserbrief: Ruhr Nachrichten, Dienstag, 21. Januar 2003 Auf den Leim gegangenAuf den Leserbrief von Jürgen Ortlepp, RN vom 18. Januar, erreichte uns folgender Leserbrief:Sehr geehrter Herr Ortlepp, Ihr Leserbrief (...) macht deutlich, dass Sie der Taktik der Befürworter von neuen Gewerbegebieten auch "auf den Leim" zu gehen drohen. Eine Verbesserung der angespannten Lüner Verkehrssituation und die Ausweisung neuer Gewerbeflächen haben ursächlich nichts miteinander zu tun. Ich muss Ihnen jedoch uneingeschränkt zustimmen, dass verkehrspolitisch in Lünen einiges verschlafen worden ist (...) Da sich die Vorstellungen der konkurrierenden Initiativen und der Verwaltung bezüglich einer Verbesserung der Verkehrssituation (auch ohne Straßenneubau) in weiten Punkten decken, möchte ich Ihnen nachfolgend einige Gedanken zum Thema Arbeitsplätze vorstellen. Wäre die vom Rat favorisierte Variante umgesetzt worden, würde es ein interkommunales Gewerbegebiet (mit Dortmund) gegeben haben. Eine neue Straße wäre nicht gebaut worden. Auf einem Areal von ca. 90 ha wären dann bei optimistischster Annahme diverse neue Firmen angesiedelt worden. Teilweise auf Lüner, teilweise auf Dortmunder Stadtgebiet (...). Wenn wir uns jetzt vorstellen, die 30 ha auf Lüner Gebiet hätten nicht realisiert werden können, hätte es die 60 ha auf Dortmunder Gebiet aber sehr wohl geben können. Ob man dies- oder jenseits der Stadtgrenzen beschäftigt ist, macht auch für einen Auszubildenden keinen Unterschied. (In Wirklichkeit gibt es auf Dortmunder Stadtgebiet im direkten Einzugsbereich von Lünen mehr als 800 ha Industriebrachen, die alle den geforderten 1 A-Anspruch erfüllen. Nur aus diesem Grund hat Dortmund letztlich Abstand von der schützenswerten Brechtener Niederung genommen.) Damit Sie mich recht verstehen, ich bin Vater von drei Söhnen und in keinster Weise gegen die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass in der heutigen Zeit, wo die Lebensräume für alle Beteiligten immer enger werden, nicht jede Kommune alles vorhalten muss (...) Bernd Lüger, Hönninghauser Str. 2 a Top |
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Leserbrief: Ruhr Nachrichten, Dienstag, 21. Januar 2003 Kirchturmdenken der NachbarstädteEin weiterer Leserbrief zum Thema Gewerbegebiete/Landschaftsschutz.Der Protest gegen die Ausweisung von Gewerbeflächen auf der grünen Wiese muss verstärkt werden. Die Städte tun sich ohnehin schwer mit der Vermarktung der Flächen. Nun steht mal wieder "Wethmarheide Ost" zur Debatte (...). Man will dafür auf das Mühlenbachtal verzichten, aber die Straßenplanung voran treiben. Das bedeutet, dass das Theater in einiger Zeit von vorne beginnt. Es wird immer von einer Umgehungsstraße gesprochen. Wie kann die Verlängerung der B 236 denn eine Umgehungsstraße sein? (...) Sie wäre höchstenfalls eine Zufahrt für Rethmann und für den neuen 1000 ha großen New Park, der in den Rieselfeldern entstehen soll. Also kann man nur die bestehenden Straßen ausbauen wie die BI schon vor Monaten vorgeschlagen hat. Reines Kirchturmdenken verhindert eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstädten (...). Dortmund z.B. hat noch 500 ha leerstehende Brachflächen, da muss man doch nicht die letzten Landschaftsschutzgebiete zerstören? Die paar Meter nach Dortmund kann doch wohl jedem Arbeitnehmer zugemutet werden (...). Das ewige Totschlagargument "Gewerbegebiete = Arbeitsplätze" stimmt ja nun schon seit langem nicht mehr, weil es gar nicht so viele Investoren gibt wie benötigt würden. Da die Politiker und die neue "Pro Lünen Bürgerbewegung", bestehend aus Lobbyisten, aber dieser Meinung ist, könnten sie ja auf den zur Verfügung stehenden leeren Flächen von 50 ha erstmal den Beweis antreten, dass dieses möglich ist. Da das aber nicht funktioniert, will man unbedingt ein neues Gewerbegebiet auf den Tisch zaubern und versucht daher, auf den Bürgerentscheid am 9. Februar so Einfluss zu nehmen, das statt sonst 74 nur 14 Wahllokale zur Verfügung gestellt werden. Eine Briefwahl ist auch nicht zugelassen. Sehr viele behinderte Menschen in Lünen sind darüber fassungslos. Behinderte Menschen sollen in Deutschland gesetzlich vor Diskriminierung geschützt werden. Das im Grundgesetz vorgeschriebene Benachteiligungsverbot wird in Lünen einfach nicht befolgt (...). H. R. S. Hönninghauser Str. Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Dienstag, 21. Januar 2003 Politisches Frühstück der AG 60Dieter Wiefelspütz und Klaus Papius zu GastBrambauer. Die Arbeitsgemeinschaft 60 Plus der Brambauer SPD lässt sich heute (21. Januar) über die aktuellen politischen Verhältnisse in Berlin informieren und bekommt Hinweise auf das Landschaftsschutzgebiet im Mühlenbachtal. Vorsitzende Martha Ahlers freut sich, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz trotz vieler Termine wieder einmal nach Brambauer kommt und mit den Senioren um 9.30 Uhr im Bürgerhaus frühstückt. Nach den politischen Informationen stellt Klaus Papius vom Arbeitskreis Umwelt und Heimat seine Diaserie mit Landschafts- und Tieraufnahmen aus dem Mühlenbachtal vor. Das Gebiet soll bekanntlich durch eine breite Industriestraße gekreuzt werden - am Sonntag, 9. Februar, wird darüber in einem Bürgerentscheid abgestimmt. Klaus Papius gehört zur Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß!" (...) SP Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Dienstag, 21. Januar 2003 CDU spricht übers FreibadBrambauer. Mit dem Bürgerentscheid am 9. Februar und dem Freibad Brambauer sowie der Vorbereitung der Jahreshauptversammlung im Februar befasst sich heute (21.1.,) der Vorstand der Ortsunion Brambauer. Vorsitzender Werner Dunsche hat in die Gaststätte Haus Ferige, Gustav-Sybrecht-Straße 23, eingeladen.Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Dienstag, 21. Januar 2003 Initiative Pro Lünen bei Ortsunion zu GastLünen-Süd. Die Ortsunion Lünen-Süd hat bei der Mitgliederversammlung am Donnerstag, 23.1., um 20 Uhr in der Gaststätte Haus Bäcker das Sprechergremium der Initiative Pro Lünen zu Gast. Die Abordnung nimmt Stellung zur wirtschaftlichen Bedeutung des Bürgerentscheids. Eingeladen wurden Detlef Bettin, Friedhelm Deuter, Dirk Hartmann, Bernd Peter Menke, Erik Pamp, Manfred Pöhland und Hubert Tenberge.Der Vorstand der Ortsunion trifft sich um 19 Uhr zu einer Sitzung. Top |
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Bericht: Lüner Anzeiger, Mittwoch, 22. Januar 2003 Kompromiss in letzter Sekunde?Lünen. Die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" trifft sich heute mit Bürgermeister Stodollick und den Fraktionsspitzen.Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Mittwoch, 22. Januar 2003 Appell: Dem Kompromiss anschließen"Pro Arbeitsplätze - Pro Lünen" wendet sich an "Stoppt den Landschaftsfraß"Lünen. Nicht nur, aber auch im Hinblick auf das heutige Gespräch zwischen Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick und Vertretern der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" fordert die Bürgerinitiative "Pro Arbeitsplätze - Pro Lünen" alle Mitglieder von "Stoppt den Landschaftsfraß" auf, sich ihrem Kompromiss-Vorschlag anzuschließen. Am Montagabend hatten sich Mitglieder von "Pro Arbeitsplätze - Pro Lünen" getroffen. "Damit würden wieder Frieden und Ruhe in unserer Stadt einkehren," so Hubert Tenberge von "Pro Arbeitsplätze - Pro Lünen", Die Initiative spricht sich bekanntlich für die Wethmarheide-Ost als Gewerbegebiet und einen vierspurigen Ausbau der B 54 mit Kreisverkehr aus. "Wir rufen alle Mitglieder der Initiative ‚Stoppt den Landschaftsfraß' dazu auf, im Sinne unserer Stadt den Kompromiss zu akzeptieren," erklärte Tenberge. "Pro Arbeitsplätze - Pro Lünen" wolle den heutigen Termin abwarten, bevor man in die Werbe-Initiative für den Bürgerentscheid am 9. Februar gehe. Außerdem wolle man keine geteilte Bürgerstimmung, sondern gemeinsam eine vernünftige Lösung für alle suchen. Tenberge: "Dann haben alle gewonnen. Und wir müssen nicht die nächsten Jahre mit Verwaltungsgerichtsverfahren leben." Außerdem habe dann keiner sein Gesicht verloren, wie es bei einem Bürgerentscheid garantiert der Fall sein werde. 
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Mittwoch, 22. Januar 2003 Leises Ja unter lauter lautenWiefelspütz zum Bürgerentscheid: "Ich verstehe die Belange der Brambauer Bürger"BRAMBAUER. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion machte sich dezent zum Ja-Sager und Verteidiger von Landschaft, Öko und Forsten. "Persönlich kann ich die Belange der Brambauer verstehen, wenn sie sich gegen ein Gewerbegebiet im Berge-Süd bzw. eine Straße durch das Mühlenbachtal aussprechen", sagte MdB Dieter Wiefelspütz im Gespräch mit unserer Zeitung. Das sei kein Gegenpaddeln gegen die Position von Lüner Parteifreunden, sondern private Sicht. (...) Klaus Papius, Landschaftswärter für den Kreis Unna und Vorstandsmitglied im Arbeitskreis Umwelt und Heimat, referierte vor 60 Plus über Öko-Wert, Grünbestand und Tieraufkommen im Mühlenbachtal, sprach von dem Reichtum an Flora und Fauna. Papius Allzeit-Apell kam zum Schluss, als er die Senioren aufforderte, beim Bürgerentscheid mit Ja zu stimmen. Das Mühlenbachtal sei wichtiges Glied im regionalen, von der Landesplanung mit Schutz-Würdigkeit ausgestatten Grüngürtel. "Jawoll", köchelte der Saal, "fiep, fiep", bimmelte das Handy in der Hand von Dieter Wiefelspütz. Egal, wo der innenpolitische Sprecher der Bundes-SPD seine Brötchen isst, Berlin ist überall. k Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Mittwoch, 22. Januar 2003 Bramis zücken Wethmarheide-Ost"Sicherstellen, dass B 236 nicht durch das Mühlenbachtal führt"Brambauer. Kaum im Amt, setzt der neue Brami-Vorstand Pflöcke. "Wir wollen zum Meinungsbild beitragen", sagte Vorsitzender Heinz Schnettker, was die Bramis mit einer Präferierung der Wethmarheide-Ost in der laufenden Diskussion um Gewerbegebiete nachhaltig tun. Die Wethmarheide-Ost mit ca. 20 Hektar auszuweisen, fände die Zustimmung der Bramis, so der Vorstand. "Wir brauchen Firmen für unsere Beschäftigungspolitik und für die Gewerbesteuereinnahmen. Die uns vorliegenden Arbeitnehmerzahlen sagen folgendes aus: ca. 26 000 Beschäftigte haben ihren Wohnort in Lünen, davon sind ca. 15 500 Auspendler. Also arbeiten nur ca. 40 Prozent der Erwerbstätigen mit Wohnort Lünen auch in dieser Stadt. Wir haben ca. 9500 Ein-pendler. In Lünen sind zurzeit ca. 20 000 Arbeitsplätze vorhanden. Das ergibt einen Pendlersaldo von 6 000 zu unseren Ungunsten", so die Bramis. Für Brambauer lagen leider keine separaten Zahlen vor. Schnettker: "Wir erwarten aber aufgrund unserer derzeitigen Struktur eher noch schlechtere Zahlen." Für die Ansiedlung neuer auswärtiger Gewerbebetriebe brauche man in den nächsten Jahren zusätzliche Gewerbeflächen. Die müsse konkurrenzfähig sein, da diese Unternehmen auch von anderen Standorten umworben würden. Konkurrenz beachten Auf Achenbach konnten keine tieferen Fundamente gebaut werden, da in 90 cm Tiefe eine Gasdrainage liege. Dieser Umstand bedeute für viele Betriebe ein unüberwindbares Hindernis. Wegen der Konkurrenz anderer Kommunen müsse das neue Gewerbegebiet nahe der Autobahn liegen, so die Bramis. Die Erschließung der Wethmarheide-Ost sei sinnvoll, weil die Infrastruktur vorhanden sei. Daraus würden sich preiswerte Erschließungskosten ergeben, die wiederum zu günstigeren Grundstückspreisen führen dürften. Heinz Schnettker: "Auch sehen wir im Hinblick auf die optische Wirkung am Ortseingang keine negativen Auswirkungen, da linksseitig der B 54 schon Gewerbe angesiedelt ist." Man hoffe, dass die Wethmarheide-Ost von beiden Bürgerinitiativen akzeptiert werde und so das Geld für die Durchführung eines Bürgerentscheides eingespart und für ökologische Zwecke verwendet werden könne. Die Bramis würden aber der Wethmarheide-Ost nur zustimmen, wenn auf eine Verlängerung der B 236 durch das Mühlenbachtal verzichtet und sichergestellt wird, dass auch später keine Erweiterung im Schutzgebiet stattfindet. > Standpunkt Standpunkt Der Neunte: UnvollendetSchnettkers Beipack zum Brami-Wort:Man wetze keine politische Klinge, krame nicht im populistischen Köcher, noch verquirle man hier Gift und Galle. Meinungsbildend, so der neue Vorsitzende, sei der Ansatz der Stellungnahme zum Gewerbegebiets-Diskurs. Dabei zu der Crux zu kommen, dass die Wethmarheide-Ost schon wegen der ausgerollten Infrastruktur und, anders als Berge-Süd und Mühlenbachtal, einen schmerzimmunen Eingriff in die Landschaft zulasse, ist so überraschend nicht. Ein Beispiel blinkt schon Orientierung: Selbst die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß", scheint auf dem Ohr Wethmarheide-Ost so hellhörig und ansprechbar zu sein, dass das Geld für einen Bürgerentscheid vielleicht gespart und anderweitig zum Dispo werden könnte. Karl-Heinz Knepper Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Mittwoch, 22. Januar 2003 Kein Gewerbe im LandschaftsschutzPresbyterium ruft zur Stimmabgabe aufLünen-Süd. Im Konflikt zwischen dem bevorstehenden Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Gewerbe in Landschaftsschutzgebieten hat das Presbyterium der Kirchengemeinde Preußen in seiner jüngsten Sitzung am 8. Januar folgenden Beschluss gefasst: "Das Presbyterium ... sieht sich durch die bisher bekannt gewordenen Inhalte des Gutachtens der Firma Planquadrat und die kürzlich erschienene Zusammenstellung der Bedenken, Anregungen und Hinweise sowie der Ausgleichsvorschläge zum Gebietsentwicklungsplan-Entwurf der Bezirksregierung Arnsberg in seiner Stellungnahme vom März 2002 bestätigt. Das Presbyterium hatte sich in einer mehrseitigen Eingabe an den Regierungspräsidenten gegen eine gewerblich-industrielle Nutzung der Brechtener Niederung und für eine rechtsverbindliche Zuordnung des Gebiets als Freiraum und regionalen Grünzug ausgesprochen. Um dies sicherzustellen, bittet das Presbyterium die Gemeindeglieder und Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lünen, sich aktiv an dem Bürgerentscheid am 9. Februar zu beteiligen." Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Donnerstag, 22. Januar 2003 "Pro Arbeitsplätze" appelliert an BI Letztes Ringen um einen KompromissVon Katja KissLünen. Die Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, pro Lünen" und ihr Sprecher Hubert Tenberge hoffen noch immer auf eine Einigung mit der gegnerischen Bürgerinitiative (BI) "Stoppt den Landschaftsfraß", um den Bürgerentscheid am 9. Februar zu vermeiden. "Ich rufe alle Mitglieder der BI auf, dem Kompromiss, den wir vorgelegt haben, zuzustimmen", appellierte Tenberge mit Blick auf die Vollversammlung, zu der die Gewerbegebiet-Gegner morgen zusammenkommen. "Sonst werden Wunden in der Stadt aufgerissen, die sich nur schwer heilen lassen." Der Vorschlag Tenberges: Statt "Im Berge Süd" (Brambauer) sollte "Wethmarheide Ost" (Nahe Stadthafen) als Standort für ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen werden, gleichzeitig würde auf den Bau einer Verlängerung der B236n verzichtet. "Damit wäre das Mühlenbachtal gerettet", so Tenberge. Bereits am heutigen Mittwoch kommen Sprecher der BI "Stoppt den Landschaftsfraß" mit dem Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch zusammen, um letzte Kompromissmöglichkeiten auszuloten. "Die Sorge der BI, dass ein Gewerbegebiet ‚Wethmarheide Ost' größer als angegeben ausfallen könnte, kann ich nachvollziehen", gab Tenberge gestern zu, "aber diese Befürchtung kann man doch durch klare Vereinbarungen nehmen." So legte die Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, pro Lünen" gestern eine neue Grafik vor, die nicht nur die mögliche Gewerbeflache ausweist, sondern auch die geplanten und geforderten Verkehrsmaßnahmen darstellt: wie den Ausbau der Knotenpunkte an der B 54 und Brunnenstraße, den vierspurigen Ausbau der Brambauer Straße und den Neubau einer Tangente zur Frydagstraße. Rückendeckung erhielt "Pro Arbeitsplatze Pro Lünen" auch von der Händlergemeinschaft "Bramis": Sie bezeichnete die Erschließung der Wethmarheide Ost als sinnvoll und einen Bürgerentscheid nicht für notwendig, "der für alle Parteien keine befriedigenden Ergebnisse bringen wird, ganz gleich wer der Sieger sein wird" (siehe Seite Brambauer). Bürgermeister Stodollick hält eine Einigung zwischen beiden Positionen - "den größtmöglichen Freiraumschutz und eine lagegünstige Gewerbefläche" - "nicht für unmöglich". Sein Ziel für das heutige Gespräch sei es, einen Ausgleich zu finden, "in dem sich beide Seiten wiederfinden. Und wenn wir alle mit dieser Haltung am Tisch sitzen, werden wir auch zu einem Ergebnis kommen." Während sich CDU-Fraktionschef Friedheim Schroeter gestern im Vorfeld des Gespräches bewusst bedeckt hielt, räumte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Möller ein, dass er die Verlängerung der B 236n für "nicht zwingend" halte. "Wenn Gutachten ergeben, dass sie verzichtbar oder der Preis aus ökologischer Sicht zu hoch ist, kann ich mir durchaus vorstellen, auf die weitere Planung zu verzichten." Gleichzeitig betonte er, dass er "mit einem faulen Kompromiss nur um des Friedens willen" nicht einverstanden sei. "Es muss etwas Vernünftiges dabei herauskommen: und das heißt ein neues Gewerbegebiet in 1a-Lage. Es ist unbestritten, dass Lünen Bedarf für 30 Hektar neue Gewerbeflache hat. Das hat schließlich auch die Bezirksregierung anerkannt." Siehe auch Bericht unten
Positives Fazit zu Gespräch in Arnsberg Bedarf anerkannt für GewerbeflächeLünen. (tja) "Es war ein sehr positives Gespräch mit konstruktiven Ergebnissen." So kommentierte Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick den Erörterungstermin zum Gebietsentwicklungsplan, zu dem er, Baudezernent Jürgen Evert und Wirtschaftsförderer Michael Sponholz am Montag mit Bezirksplanern in Arnsberg zusammen gekommen waren.Die "zwei entscheidenden Dinge" seien für ihn dabei: "Eine 30-Hektar-Gewerbeflache ist anerkannt, und die Fläche selbst bleibt der Abschlusserörterung vorbehalten." Auch der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungszentrum Lünen GmbH, Michael Sponholz, zeigte sich "mit dem Ergebnis der Besprechung sehr zufrieden - die Bezirksregierung hat unseren Bedarf zu einer neuen Gewerbefläche bestätigt." Für SPD-Fraktionschef Rolf Möller war diese Tatsache vor allem mit Blick auf den bevorstehenden Bürgerentscheid wichtig. "Die Argumentationsschiene der Bürgerinitiative ‚Stoppt den Landschaftsfraß' ist damit zusammengebrochen", kommentierte er gegenüber unserer Zeitung. Auch die Verlängerung der B 236n sei - anders als es die Bürgerinititative dargestellt habe - durchaus möglich: Sie tauche nur deshalb nicht im Entwurf des Gebietsentwicklungsplans auf, weil sie nicht als Bundes- oder Landesstraße im Fernstraßenplan ausgewiesen sei. Möller: "Das heißt jedoch nicht, dass sie keinen Sinn macht." Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Mittwoch, 22. Januar 2003 Seite Brambauer Gewerbefläche: Bramis melden sich zu WortDie Händlergemeinschaft spricht sich für das Gebiet Wethmarheide Ost aus.Stellungnahme der Brami-Gemeinschaft Wethmarheide Ost favorisiertBrambauer. Vor allem weil das Thema Gewerbegebiete noch nicht ausdiskutiert sei, so Heinz Schnettker, Vorsitzender der Bramis, habe sich nun die Händlergemeinschaft mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Die Bramis selbst seien weder für die eine noch für die andere Bürgerinitiative. "Wir verstehen unseren Vorstoß als einen Vermittlungsversuch und als einen Vorschlag, als Gewerbefläche das Gebiet Wethmarheide Ost auszuweisen und an seiner Ausgestaltung die Bürgerinitiative Stoppt den Landschaftsfraß zu beteiligen." In der Stellungnahme heißt es:Der Gedanke, die Wethmarheide Ost rechts der B54 bis zum Kanal als Gewerbegebiet auszuweisen, ist nicht neu. Die Fläche ist etwa 20 Hektar groß. Soweit der Händlergemeinschaft bekannt, gehört der größerer Teil der Stadt Lünen. Die Bramis sind unter bestimmten Voraussetzungen dafür. Folgende Umstände und Tatsachen haben zu diesen Überlegungen geführt: Wir brauchen Firmen für unsere Beschäftigungspolitik und für die Gewerbesteuereinahmen. Nur so können Brambauer und Lünen sich weiterentwickeln, oder überhaupt auf längere Sicht überleben. Die den Bramis vorliegenden Arbeitnehmerzahlen sagen aus: Rund 26 000 Beschäftigte zählt die Stadt mit Wohnort in Lünen. Davon sind etwa 15 500 Auspendler. Das heißt im Klartext, dass nur etwa 40 Prozent der Erwerbstätigen mit Wohnort in Lünen auch in Lünen arbeiten. Wir haben rund 9 500 Einpendler. In Lünen sind zur Zeit etwa 20 000 Arbeitsplätze vorhanden. Das ergibt einen Pendlersaldo von 6 000 zu Ungunsten von Lünen. Für den Ortsteil Brambauer sind zur Zeit keine separaten Zahlen bekannt. Eine entsprechende Auswertung der Beschäftigungsverhältnisse wollen die Bramis bei der Stadt Lünen beantragen. Erwartet werden aber auf Grund der derzeitigen Struktur eher noch schlechtere Zahlen für Brambauer. Für die Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben, die wir von außerhalb nach Lünen holen wollen, brauchen wir in den nächsten Jahren eine zusätzliche Gewerbefläche, so die Bramis. Die Gewerbefläche muss konkurrenzfähig sein, da diese Unternehmen auch von anderen Standorten umworben werden. Auf Achenbach kann man keine tieferen Fundamente bauen, weil in 90 cm Tiefe eine Gasdrainage liegt. Dieser Umstand ist für viele Betriebe ein unüberwindbares Hindernis. Deshalb muss das Gewerbegebiet nahe an dem Autobahnanschluss sein und so attraktiv, dass wir in Konkurrenz zu anderen Standorten bessere oder entscheidendere Argumente haben. Die Erschließung der Wethmarheide-Ost ist deswegen sinnvoll, weil die dementsprechende Infrastruktur vorhanden ist. Daraus ergeben sich wesentlich preiswertere Erschließungskosten, welche zu günstigeren Grundstückspreisen führen werden. Auch sehen wir im Hinblick auf die optische Wirkung am Ortseingang keine negativen Auswirkungen, da linksseitig der B 54 schon Gewerbe angesiedelt ist und sich in unmittelbarem Anschluss an unseren Vorschlag der Stadthafen befindet. Hinsichtlich der hitzigen Debatte zum Thema Gewerbeansiedlung, welche jetzt sogar zu einem Bürgerentscheid führen wird, halten wir unseren Vorschlag für eine durchaus diskussionsfähige Basis, so die Händler. Auch andere Standorte wie Coesfeld, Waltrop, Soest, Bönen usw., die für mittelständische Betriebe attraktiv sind, warten nicht, sondern bemühen sich auch um Neuansiedlungen. Bis der erste Betrieb angesiedelt werden kann, werden mindestens fünf Jahre vergehen. Der Ausbau der B 54 hängt zeitlich auch davon ab, wann die Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Aus unserer Sicht ist kein Bürgerentscheid notwendig, der für alle Parteien keine befriedigenden Ergebnisse bringen wird, ganz gleich wer im Endeffekt der Sieger sein wird. Die Diskussion um die Gewerbeansiedlung sollte weiter vorangetrieben werden, das eingesparte Geld (Bürgerentscheid) sollte besser für ökologische Zwecke verwendet werden. Die Bramis werden jedoch nur zustimmen wenn:
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Leserbrief: Westfälische Rundschau, Mittwoch, 22. Januar 2003 "Nehmt euer Stimmrecht wahr"Lünen. Nachstehender Leserbrief erreichte uns zum bevorstehenden Bürgerentscheid."Nachdem man den Zeitungen entnehmen konnte, dass die Fachleute bei der Bezirksregierung und der Gutachter gegen die Zerstörung der Landschaftsschutzgebiete sind, macht unserer Wirtschaftsförderer uns jetzt klar, dass dies letztlich eine politische Entscheidung ist. Wir sollen glauben, dass nur durch die Zerstörung der Natur Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir sollen glauben, dass diese Landschaft für die Industrie attraktiver ist als die 600 Hektar in Dortmund und die ungezählten weiteren Flächen im Revier. Wir sollen glauben, dass wir unsere überregionale Luftschneise deshalb zubauen müssen, obwohl die Luft in Lünen so schlecht wie kaum an einem anderen Ort in NRW ist. Wir als Unterzeichner treffen uns einmal in der Woche zum Sport. Nachdem uns aber die Mächtigen in unserer Stadt nach eigener Aussage mit einer emotionalen Kampagne im Stil einer bekannten Boulevardzeitung in ihrem Sinne beeinflussen wollen, melden wir uns zu Wort und rufen die Lüner auf: Bewahrt die Natur - rettet das Mühlenbachtal -nehmt euer Stimmrecht am 9. Februar wahr und sagt Ja zu einem lebenswerten Lünen." E. K., Trinkmühlenweg, Lünen Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Donnerstag, 23. Januar 2003 Kompromisslinie umstrittenNach Spitzengespräch in Sachen Gewerbegebiete: Skepsis und offene Fragen überwiegenLÜNEN. Den Gesprächsfaden will niemand abreißen lassen, doch ob die gestern von Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick präsentierte Kompromissformel den Bürgerentscheid noch abwendet, scheint sehr fraglich. Als Vorschlag, "bei dem beide Seiten sich bewegen müssen", bezeichnete Stodollick, was er Vertretern der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" und der Ratsfraktionen unterbreitete - im wesentlichen fußend auf der Kompromisslinie der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplatze. Pro Lünen" (wir berichteten). Danach will die Stadt auf eine Straße durchs Mühlenbachtal verzichten, wenn sich die Bürgerinitiative bereit erklärt, folgende Maßnahmen zu akzeptieren: Planung eines knapp 20 ha großen Gewerbegebiet Wethmarheide-Ost, vierspuriger Ausbau der B 54, dreispuriger Ausbau der Brambauer Straße, Verbindung von der Brambauer Straße über Stummhafen zur Brunnenstraße. Mit der Stadt Dortmund soll, weil Lünen 30 ha Gewerbefläche brauche, anschließend über ein gemeinsames Gebiet westlich des Gewerbegebietes Achenbach I/II verhandelt werden. "Um den Bürgerentscheid noch stoppen zu können, brauche ich jetzt ein klares Votum der Bürgerinitiative und der Ratsfraktionen zum Kompromissvorschlag möglichst bis Montag oder Dienstag", sagte Stodollick. "Wir werden das Gesprächsergebnis in unserer heutigen Vollversammlung diskutieren und, wenn es gewünscht wird, auch darüber abstimmen lassen", erklärte BI-Sprecher Bernd Gregarek. Für ihn "spricht aber vieles dafür, dass es zum Bürgerentscheid kommt". Gregarek wies auf mehrere "wesentliche Punkte" hin, die aus Sicht der BI nicht geklärt seien: "Nach wie vor ist die Frage offen, wie verhindert werden soll, dass ein Gewerbegebiet Wethmarheide-Ost später nach Süden in die Brechtener Niederung hineinwuchert". Außerdem hatten insbesondere die Vertreter von SPD und CDU keine Garantie geben wollen, dass auf die Planung einer Straße durchs Mühlenbachtal endgültig verzichtet wird, "nicht einmal innerhalb der nächsten fünf Jahre, weil dies von Faktoren abhange, die man nicht vorhersehen könne, wie dem New Park in Datteln", so Gregarek. Weitgehend konsensfähig seien dagegen die Verkehrsthemen: Der Ausbau von B 54 und Brambauer Straße ist für die BI unstrittig. Eine Verlängerung von der Brambauer Straße über Frydagstraße und Stummhafen zur Brunnenstraße könne man akzeptieren, halte aber den Ausbau der Brunnenstraße für sinnvoller. Wenn die Vollversammlung der BI heute um 19.30 Uhr im katholischen Gemeindezentrum Gahmen den Kompromissvorschlag ablehnt, ist der Bürgerentscheid so gut wie sicher. Fie- > 3. Lokalseite
Skepsis bei Politik: "Situation ist sehr schwierig"DGB warnt vor "Spaltung der Bürgerschaft"Fortsetzung von Seite 1 Lünen. Nicht nur die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" müsste einem Kompromiss zustimmen, sondern auch der Rat. Doch auch die Vertreter der Politik, die die Kompromissformel in den kommenden Fraktionssitzungen diskutieren wollen, gaben sich nach dem Gespräch beim Bürgermeister zurückhaltend bis skeptisch: "Das sind bisher alles gesprochene Worte, es würde auf das geschriebene Wort ankommen", meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Schroeter. Er gab auch zu bedenken, dass es nur schwer möglich sein werde, kurzfristig einen Kompromiss zu schmieden, da außer dem Rat und der BI noch viele weitere Entscheidungsträger wie Kreis und Bezirksregierung an dem komplexen Thema beteiligt seien. "Ich halte die Situation für sehr schwierig", erklärte Rolf Möller, Fraktionschef der SPD - auch im Hinblick darauf, ob ein Gewerbegebiet Wethmarheide-Ost überhaupt durchsetzbar ist. "Wir sind ja nicht ohne Grund schon einmal von der Wethmarheide-Ost abgekommen", spielte er auf die damaligen Bedenken des Kreises an, die ausgeräumt werden müssten. "Ob es ein Kompromiss für uns sein könnte, sehe ich nicht. Wir haben immer gesagt, dass Lünen noch genug freie Gewerbeflächen besitzt", erklärte Erika Roß (Bündnisgrüne). Die Grünen hatten im Rat gegen ein neues Gewerbegebiet gestimmt. "Ich bin nach wie vor für die Verlängerung der B 236 und für ein Gewerbegebiet von 30 ha", sagte Dieter God, Vorsitzender der Fraktion FFS (FDP/Statt-Partei), der "zu 98 Prozent sicher ist, dass es zum Bürgerentscheid kommt". Manfred Pöhland, Vorsitzender des DGB-Ortsverbandes, appellierte gestern noch einmal an die Kompromissfähigkeit der streitenden Parteien und warnte davor, dass die Bürgerschaft in zwei Lager gespalten wird. Der DGB sehe sich in der Rolle eines Vermittlers, betonte Pöhland und machte öffentlich, dass es der DGB gewesen sei, der Vertreter der beiden Bürgerinitiativen zweimal an einen Tisch gebracht und in der vergangenen Woche auch den Bürgermeister gedrängt habe, noch einmal die Initiative zu ergreifen. "Bei den Gesprächen der Initiativen hatten wir das Gefühl, dass man sich annähern wollte und konnte", so Pöhland. Die Position des DGB selbst, wonach Lünen eine zusätzliche Gewerbefläche brauche, sei "seit zwei Jahren unverändert". Fie- Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Donnerstag, 23. Januar 2003 Bürgerentscheid: Frist läuft Freitag abÜberprüfung der Daten im RathausLünen. Das Bürgerbüro macht darauf aufmerksam, dass die Benachrichtigungsfrist für das Abstimmungsverzeichnis zum Bürgerentscheid (9.2.) am Freitag (24. Januar) ausläuft. Wer also bisher keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, kann sich noch bis Freitag zu den üblichen Öffnungszeiten im Rathaus bei Sachbearbeiter Thomas Janowski, Erdgeschoss, Zimmer 14, zur Überprüfung seiner Daten melden. Abstimmberechtigt ist, wer am Tag des Bürgerentscheids Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit drei Monaten im Gemeindegebiet seine Wohnung hat. Für die Durchführung des Bürgerentscheids am Sonntag (9.2.) werden noch Helfer für die Besetzung der 14 Abstimmlokale gesucht. Die Aufwandsentschädigung für diesen Einsatz beträgt 22 Euro. Interessenten werden gebeten sich mit Thomas Janowski in Verbindung zu setzen, Tel. 104-15 69. Top |
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Leserbrief: Ruhr Nachrichten, Donnerstag, 23. Januar 2003 Sind die Maßstäbe hier verrutscht?Weitere Zuschriften zum "Dauerbrenner" Gewerbegebiet / Landschaftsschutz:Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine neue Straße und ein neues Gewerbegebiet für Lünen stellt sich mir die Frage, ob hier nicht die Maßstäbe verrutscht sind. Unabhängig von der sicherlich wichtigen Frage des Schutzes unserer Landschaft sind aus meiner Sicht auch andere Schutzgüter zu beachten. Jeden Tag quälen sich Tausende von Berufspendlern quer durch die Innenstadt, dazu kommt der Schwerlastverkehr und Fahrten der Anwohner des Münsterlandes, die im Ruhrgebiet arbeiten oder einkaufen wollen. Für die Vertreter der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" ist wohl unwichtig, welche Auswirkungen Lärm, Abgase, Reifenabriebe, Bremsstaub jeden Tag auf die Anwohner der Borker Straße, der Viktoriastraße oder auch der Münsterstraße haben. Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind in vielen Umweltberichten bewiesen. Keiner der angeblichen Fachleute in Bezug auf Natur und Umweltschutz hat es im Zusammenhang mit der Diskussion bisher nötig gehabt, auch nur ein Wort darüber zu verlieren bzw. insoweit nach einer verträglichen Lösung für alle zu suchen. H. E., Wilhelmstraße Top |
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Leserbrief: Ruhr Nachrichten, Donnerstag, 23. Januar 2003 Lüner Luft schlecht wie kaum anderswoNachdem man den Zeitungen entnehmen konnte, dass die Fachleute bei der Bezirksregierung und der Gutachter gegen die Zerstörung der Landschaftsschutzgebiete sind, macht unserer Wirtschaftsförderer uns jetzt klar, dass dies letztlich eine politische Entscheidung ist.Wir sollen glauben, dass nur durch die Zerstörung der Natur Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir sollen glauben, dass diese Landschaft für die Industrie attraktiver ist als die 600 ha in Dortmund und die ungezählten weiteren Flächen im Revier. Wir sollen glauben, dass wir unsere überregionale Luftschneise deshalb zubauen müssen, obwohl die Luft in Lünen so schlecht wie kaum an einem anderen Ort in NRW ist. (...) E. K., Tinkmühlenweg und 13 weitere Unterschriften Top |
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Leserbrief: Ruhr Nachrichten, Donnerstag, 23. Januar 2003 Enttäuscht über FragestellungLünen ist eine von hoher Arbeitslosigkeit geprägte Stadt. Die angebotenen Arbeitsplätze in der Stadt liegen deutlich unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt, in Lünen wird eine Stelle auf 41 Arbeitslose angeboten, im Landesdurchschnitt kommen auf eine Stelle 12 Arbeitslose. Dieses Verhältnis verschlechtert sich noch, wenn man berücksichtigt, dass in Lünen die Erwerbsquote deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt.Hat dann jemand aber das Glück, eine Stelle außerhalb zu finden, ist er den katastrophalen Verkehrsproblemen ausgesetzt, wenn er seinen Arbeitsplatz erreichen will. Der Rat wollte mit seiner Entscheidung vom 6.6.2002 für ein 1a-Gewerbegebiet und einer Umgehungsstraße für Lünen die Optionen schaffen, langfristig für die Lüner Bürger diese fast ausweglose Situation zu verbessern. Ich habe mich über diese mutige Entscheidung gefreut. Ein ausreichendes Angebot von Arbeitsplätzen, auch vor Ort, und fließender Verkehr gehören genauso zur positiven Lebensqualität wie Naherholungsgebiete. Jeder Bürger hat andere Ansprüche an Lebensqualität, und ich kann andere Meinungen dazu akzeptieren. Allerdings bin ich aber über die Fragestellung im Bürgerentscheid enttäuscht. Hier handelt es sich um eine Fangfrage, und ich zweifle die Rechtmäßigkeit an, da sie den wahren Hintergrund verwischt. Die Frage nach Erhaltung von Erholungsgebieten und der Einrichtung und dem Ausbau von Biotopen kann man zunächst nur positiv beantworten. Die Frage müsste aber korrekt lauten: Sind Sie gegen ein 1a-Ge-werbegebiet in Lünen, und sind Sie gegen die beabsichtigte Umgehungsstraße? Ich hoffe, dass allen Bürgern der wahre Hintergrund der Fragestellung bekannt ist. Am 9.2.2003 kann jeder, der für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für fließenden Verkehr in Lünen ist, deshalb nur mit NEIN stimmen. S. M., Thomas-Mann-Straße Top |
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Leserbrief: Ruhr Nachrichten, Donnerstag, 23. Januar 2003 Neue Betriebe auf neuen FlächenImmer wieder lese ich in der ausgewogenen Berichterstattung, die ausführlich beide Seiten zu Wort kommen lässt, das Argument, dass neue Gewerbeflächen keinen Arbeitsplätze schaffen. Richtig ist doch aber, dass neu anzusiedelnde Betriebe, die ja wohl offensichtlich angesichts der katastrophalen Lage auf dem Lüner Arbeitsmarkt mehr als notwendig sind, sich doch nur auf neuen Gewerbeflächen ansiedeln können.Ich empfehle jedem Diskussionsteilnehmer einen kurzen Ausflug über die Autobahn in das Gewerbegebiet nach Bönen, wo man den Beweis in Form von angesiedelten Betrieben in Augenschein nehmen kann. Ich frage mich, warum sich niemand ernsthaft fragt, warum die Arbeitslosigkeit in Städten wie Soest und Coesfeld seit Jahrzehnten halb so hoch ist wie in Lünen. Offensichtlich deshalb, weil attraktive mittelständische Betriebe sich dort ansiedeln, wo sie einen attraktiven Standort vorfinden, und nicht da, wo ideologisierte Stadtplaner sie gerne hin haben möchten. T. O.-K. S., Brombeerenweg Top |
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Leserbrief: Ruhr Nachrichten, Donnerstag, 23. Januar 2003 Zweifel an Rollen der GemeindenDie Berichterstattung über die Empfehlungen einiger Gemeinden der evangelischen Kirche Lünens veranlasst mich, an deren Rollenverständnis zu zweifeln (...). Wenn jetzt auch noch einzelne evangelische Pastoren unter dem Deckmantel der Bewahrung der Schöpfung versuchen, den Neubau von notwendigen Straßen zu verhindern, muss man sich ernsthaft um deren "Sendungsbewusstsein" Gedanken machen. Bedenklich finde ich, wenn man sich in lobenswerter Weise in sozialen Brennpunkten um arbeitslose Jugendliche und andere Projekte kümmert, andererseits aber die Grundlagen für die Probleme völlig außer Acht lässt - nämlich die hohe Arbeitslosigkeit. Stadtteile geraten dann in eine soziale Schieflage, wenn arbeitslose Jugendliche zwangsläufig auf der Straße herumlungern müssen. Diesen Jugendlichen einen Spaziergang durch die Landschaft anzubieten, hilft ihnen herzlich wenig.Diese Pastoren sollten endlich begreifen, dass es zwar ehrenwert ist, Pflaster auf soziale Wunden zu kleben, es jedoch besser wäre, wenn diese Wunden, die durch Arbeitslosigkeit geschlagen werden, erst gar nicht entstünden (...). D. A., In der Bauget Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Donnerstag, 23. Januar 2003 Feilschen und Verhandeln geht weiter Neues Angebot: Zwei kleine GewerbeflächenLünen. (bc) Vollversammlungen, Besprechungen, Sitzungen und immer wieder gegensätzliche Aussagen. Man hat den Eindruck, dass sich alles nur noch um den Bürgerentscheid am 9. Februar dreht, bei dem die Lüner abstimmen sollen, ob Lünen ein neues Gewerbegebiet bekommt. Gestern war wieder ein Gespräch - und zwar ein hochkarätiges.Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick hatte Vertreter der Bürgerinitiative (BI) "Stoppt den Landschaftsfraß" und der Fraktionen an einen Tisch gebeten. Und auf diesen Tisch legte er einen neuen Kompromissvorschlag. Dieser ähnelt sehr den Gedanken, die einen Tag zuvor die Burgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, Pro Lünen" vorgestellt hatte. Konkret: Der Bürgermeister schlägt vor, das Mühlenbachtal nicht anzutasten - weder für eine neue Straße noch für ein Gewerbegebiet. Statt eines Straßenneubaus sollen die B 54, Brambauer Straße und Brunnenstraße teilweise ausgebaut werden - mit einer Trasse zur Frydagstraße. Und das neue Gewerbegebiet? Stodollick rät, das Gespräch mit Dortmund zu suchen und "zeitlich gestreckt" ein gemeinsames Gewerbegebiet Groppenbruch/Achenbach West (37 ha für beide Städte) zu entwickeln. Als reines Lüner Gewerbegebiet schlägt er das Gelände "Wethmarheide Ost" vor. 18 ha (bisher war von 30 ha die Rede) sollen zwischen Stadthafen/Kanal, B 54 (Dortmunder Straße) und dem Wäldchen umgewidmet werden. "Die Südspitze des Gewerbegebietes wurde etwa auf der Hohe von Kamps liegen", erläuterte Stodollick seine Vorstellungen, die er als konkreten Vorschlag bezeichnete, "bei dem sich beide Seiten aufeinander zubewegen müssen". Die Frage: Bewegt sich die BI "Stoppt den Landschaftsfraß"? Denn in ihren Faltblättern steht, dass sie sich für den Erhalt der letzten Grünzüge einsetzt. Genannt wird da auch die Wethmarheide Ost. BI-Sprecher Bernd Gregarek zeigte sich nach dem Gespräch im Rathaus durchaus kompromissbereit - jedoch nicht in allen Punkten. Bei der Verkehrslösung herrsche Konsens, sagte Gregarek, der es aber bedauerte, dass er keine verbindliche Zusage für den Verzicht auf eine Straße durchs Mühlenbachtal erhielt. "Wie soll das gehen?" fragte CDU-Fraktionschef Schroeter. "Woher weiß ich, was die nächste Politikergeneration macht?" Selbst mit einem Gewerbegebiet Groppenbruch/Achenbach West könne die BI leben, sagte Gregarek. "Das ist weder ein Landschaftsschutzgebiet noch eine Frischluftschneisee". Mit der Wethmarheide Ost hat er jedoch seine Schwierigkeiten. "Die Grenzen wurden nicht konkretisiert." Und es gebe auch keine neue Aussage der Unteren Landschaftsbehörde, die das Gebiet einst als "wertvoll" eingestuft habe. Gregarek wird alle Details heute Abend seiner BI im Rahmen einer Vollversammlung (19 Uhr, Gemeindezentrum Gahmen) vorstellen, versichert aber: "Wir sind gesprächsbereit." Doch er glaubt nicht so recht, dass der Bürgerentscheid noch gestoppt wird. "Wesentliche Rahmenbedingungen sind noch unklar. Zudem war selbst der Bürgermeister skeptisch, ob die verwaltungsmäßige Umsetzung so schnell zu realisieren sei." Gegenüber unserer Zeitung gab sich Stodollick jedoch optimistisch. "Ich habe gebeten, mir bis Montag Rückmeldung zu geben", sagte er. Dann sei es vielleicht noch möglich, den Bürgerentscheid abzusagen. Allerdings muss auch die Politik dem Kompromiss zustimmen. Dafür müssen sich CDU und SPD noch beraten. Die anderen Fraktionen legten sich bereits fest: Die Grünen sind generell gegen ein Gewerbegebiet. Und die FFS hält den Straßenneubau im Mühlenbachtal für unverzichtbar. Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Donnerstag, 23. Januar 2003 Berichtigungsfrist läuft morgen aus Wer hat noch keine Wahlbenachrichtigung?Lünen. Achtung, Frist! Wer hat noch keine Wahl-Benachrichtigung für den Bürgerentscheid am 9. Februar erhalten? Betroffene müssen sich spätestens morgen melden.Das Bürgerbüro/Wahlen der Stadt Lünen macht darauf aufmerksam, dass die "Berichtigungsfrist für das Abstimmungsverzeichnis zum Bürgerentscheid" am 24. Januar ausläuft. Wer bisher keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, kann sich noch bis zu diesem Termin zu den üblichen Öffnungszeiten im Rathaus bei Thomas Janowski, Erdgeschoss, Zimmer 14, melden. Abstimmberechtigt sind alle Lüner, die (am Stichtag 9. Februar) die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit drei Monaten in Lünen wohnen. Für die Durchrührung des Bürgerentscheids am Sonntag, 9. Februar 2003, werden noch Helfer für die Besetzung der 14 Abstimmlokale gesucht. Die Aufwandsentschädigung für diesen Einsatz betragt 22 Euro. Interessenten werden gebeten sich mit Thomas Janowski in Verbindung zu setzen, Tel. 104-15 69. Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Donnerstag, 23. Januar 2003 Keine Briefwahl: Ist das richtig?Lünen. (jens) Beim Bürgerentscheid (siehe 1. Lokalseite) wird aus Kostengründen keine Briefwahl angeboten. Das sorgt bei den Initiatoren für Verdruss. Sie fürchten, dass viele alte, behinderte oder pflegebedürftige Menschen nicht mitstimmen können.Allerdings: Die Betroffenen selbst scheint die fehlende Wahlmöglichkeit offenbar nicht zu stören. Jedenfalls ist das Problem bei Trägern und Organisatoren, die sich mit Alten- oder Behindertenarbeit befassen, bisher nicht zur Sprache gebracht worden. Die Koordinierungsstellen für Alten- und Behindertenarbeit im Rathaus haben keine bösen Anrufe bekommen. "Bei uns hat sich niemand beschwert", so Karl-Heinz Brinkmann von der Behindertenstelle. Auch im Seniorenladen gab's keine Beschwerden, so Leiterin Erika Michels. Wer im Altenheim lebt, für den werde ein Fahrdienst eingerichtet, hieß es in den Einrichtungen. Bettina Becker, sie betreibt einen privaten Pflegedienst, rechnet hoch: "Gut 1 500 Menschen, die in Familien gepflegt werden, können nicht wählen." Frage: Wird hier an der richtigen Stelle gespart? Im Internet gibt es die Möglichkeit abzustimmen: Briefwahl, ja oder nein? Unter www.westfaelische-rundschau.de (Lokalredaktionen: Lünen) ist ein so genanntes Voting installiert. Top |
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Leserbrief: Westfälische Rundschau, Donnerstag, 23. Januar 2003 "Spielt Verkehr keine Rolle?"Lünen. Zum bevorstehenden Bürgerentscheid am 9. Februar schreibt H. E.:"Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine neue Straße und ein neues Gewerbegebiet für Lünen stellt sich mir die Frage, ob hier nicht die Maßstäbe verrutscht sind. Unabhängig von der sicherlich wichtigen Frage des Schutzes unserer Landschaft sind aus meiner Sicht auch andere Schutzgüter zu beachten. Jeden Tag quälen sich Tausende von Berufspendlern quer durch die Innenstadt, dazu kommt der Schwerlastverkehr und Fahrten der Anwohner des Münsterlandes, die im Ruhrgebiet arbeiten oder einkaufen wollen. Für die Vertreter der Bürgerinitiative "Landschaftsfraß" ist wohl unwichtig, welche Auswirkungen Lärm, Abgase, Reifenabriebe, Bremsstaub jeden Tag auf die Anwohner der Borker Straße, der Viktoriastraße oder auch der Münsterstraße haben. Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind in vielen Umweltberichten bewiesen. Keiner der angeblichen Fachleute in Bezug auf Natur und Umweltschutz hat es im Zusammenhang mit der Diskussion bisher nötig gehabt, auch nur ein Wort darüber zu verlieren bzw. insoweit nach einer verträglichen Lösung für alle zu suchen." H. E., Wilhelmstr., 44532 Lünen Top |
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Leserbrief: Westfälische Rundschau, Donnerstag, 23. Januar 2003 "Hintergrund der Frage klar?"Lünen. Mit der Fragestellung beim 1. Bürgerentscheid beschäftigt sich S. M.:"Lünen ist eine von hoher Arbeitslosigkeit geprägte Stadt. Die angebotenen Arbeitsplätze in der Stadt liegen deutlich unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt, in Lünen wird eine Stelle auf 41 Arbeitslose angeboten, im Landesdurchschnitt kommen auf eine Stelle zwölf Arbeitslose. Dieses Verhältnis verschlechtert sich noch, wenn man berücksichtigt, dass in Lünen die Erwerbsquote deutlich unter Landesdurchschnitt liegt. Hat dann jemand aber das Gluck, eine Stelle außerhalb zu finden, ist er den katastrophalen Verkehrsproblemen ausgesetzt, wenn er seinen Arbeitsplatz erreichen will. Der Rat wollte für ein 1a-Gewerbegebiet und einer Umgehungsstraße die Optionen schaffen, langfristig für die Lüner diese fast ausweglose Situation zu verbessern. Ich habe mich über diese mutige Entscheidung gefreut. Ein ausreichendes Angebot von Arbeitsplätzen, auch vor Ort, und fließender Verkehr gehören genauso zur positiven Lebensqualität wie Naherholungsgebiete. Jeder Bürger hat andere Anspruche an Lebensqualität (...). Allerdings bin ich über die Fragestellung im Burgerentscheid enttäuscht. Hier handelt es sich um eine Fangfrage (...). Die Frage nach Erhaltung von Erholungsgebieten und der Einrichtung und Ausbau von Biotopen kann man zunächst nur positiv beantworten. Die Frage musste aber korrekt lauten: Sind Sie gegen ein 1a-Gewerbegebiet in Lünen und sind Sie gegen die beabsichtigte Umgehungsstraße? Ich hoffe, dass allen Bürgern der wahre Hintergrund bekannt ist. Am 9. Februar kann jeder, der für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für fließenden Verkehr in Lünen ist, nur mit Nein stimmen." S. M., Thomas-Mann-Str., 44534 Lünen Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Donnerstag, 23. Januar 2003 Jahreshauptversammlung im März - Dunsche: "Kandidiere um Vorsitz"Brambauer. (R.L.) Die CDU Brambauer hat sich bei ihrer Vorstandssitzung am Dienstag darauf verständigt, weder die eine noch die andere Bürgerinitiative zu unterstützen.Diese Entscheidung teilte gestern Vorsitzender Werner Dunsche, Vorsitzender der Ortsunion mit, nachdem die Bürgerinitiativen um Unterstützung bei der Plakatierung an die Ortunion herangetreten waren. Zugleich wies Dunsche auf die Jahreshauptversammlung am Donnerstag, 6. März, hin. Er stehe erneut als Vorsitzender zur Verfügung, sagte er. Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Donnerstag, 23. Januar 2003 Gewerbe an der Wethmarheide Ost Glückauf will Jobs und MieterBrambauer. (R.L.) Die Glückauf gemeinnützige Wohnungsgesellschaft unterstützt vorbehaltlos die Bürgerinitiative "Pro Arbeitsplatz, pro Lünen". Dies sagten gestern die Geschäftsführer Klaus Pfitzenreuter und Horst Pardon.Arbeitsplätze seien für Lünen unverzichtbar, betonte Klaus Pfitzenreuter gestern im Gespräch mit unserer Redaktion und machte auch keine Hehl daraus, dass dies in gleichem Umfang auf die Wohnungswirtschaft zutreffe. Allein in der Stadt Halle fielen jetzt 3 000 Wohnungen einem Abrissprogramm zum Opfer, schlicht, weil die strukturschwache Region kaum über Arbeitsplätze und somit über Zukunftsperspektiven für die Bewohner verfüge, warnte Pfitzenreuter und erinnerte an zahlreiche Ostdeutsche, die auf der Suche nach Arbeit in die alten Bundesländer abgewandert seien. Die Spirale zwischen Leerständen, fehlenden Mieteinnahmen und der daraus resultierenden Unmöglichkeit zu Modernisierungen drehe sich immer schneller. Die Folgen, nicht nur für die Wohnungswirtschaft, sondern für ganze Regionen, seien oft gar nicht absehbar und wirkten sich auf das Gemeinwesen insgesamt aus, so Pfitzenreuter. Der Glückauf-Geschäftsführer kann eine solche Entwicklung ohne neue Arbeitsplätze in Lünen auch hier nicht ausschließen. Zumindest mittel- oder langfristig zeigte Pfitzenreuter sich besorgt. Die Glückauf spricht sich eindeutig für den Erhalt des Mühlenbachtals aus und will auch keine B 236 n durch dieses Gebiet. "Wir wollen ein Gewerbegebiet Wethmarheide Ost und einen vierspurigen Ausbau der B 54 und eine neue Brücke über die Brunnenstraße", sagte Pfitzenreuter. Mit Blick auf den Bürgerentscheid am 9. Februar hat er dafür eine Empfehlung parat: Wer der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" zustimme, verhindere Wethmarheide Ost. Also müsse man mit Nein stimmen, sagte Pfitzenreuter.
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Freitag, 24. Januar 2003 Gericht soll Briefwahl anordnenLünen. Eine Lünerin und zwei Lüner wollen beim Bürgerentscheid am 9. Februar Briefwahl durchsetzen. Ihr Anwalt hat beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Die Satzung der Stadt sieht Briefwahl nicht vor.> 1. Lokalseite
Bürgerentscheid: Gericht soll Briefwahl anordnenKammer signalisiert schnelle EntscheidungLünen. Drei Lüner wollen eine Briefwahl beim Bürgerentscheid am 9. Februar gerichtlich durchsetzen. Rechtsanwalt Leo Bögershausen hat für sie beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine einstweilige Anordnung beantragt. Damit soll die Stadt gezwungen werden, "das Briefwahlverfahren zuzulassen und dieses durchzuführen". Wie berichtet, ist nach der vom Rat beschlossenen Satzung eine Briefwahl bei Bürgerentscheiden nicht vorgesehen. Im Falle des schwerbehinderten W. S., der wegen seiner Krankheit kein Wahllokal aufsuchen kann (wir berichteten), verstoße die Satzung gegen das Grundgesetz, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden dürfe, argumentiert der Anwalt. Bei den zwei weiteren Mandanten handelt es sich um eine Lünerin, die am Tag des Bürgerentscheids im Urlaub ist und um Bögershausens 17-jährigen Sohn, der an einem Schüleraustausch in Neuseeland teilnimmt. In diesen beiden Fällen stützt der Rechtsanwalt seinen Antrag auch darauf, dass die Stadt einerseits Briefwahl aus Kostengründen ablehne, es aber andererseits Stimmberechtigten ermöglicht, auf Antrag (und auf Kosten der Stadt) in einem anderen Lokal als dem für sie vorgesehenen abzustimmen. Angesichts dieses Aufwandes stelle die Verweigerung der Briefwahl aus Kostengründen "ein unsachgemäßes und willkürliches Kriterium" dar, welches die Entscheidung der Stadt rechtswidrig mache. Schließlich argumentiert Bögershausen auch mit der hohen Briefwahlquote von 13 Prozent bei der letzten Bundestagswahl. Eine Verweigerung der Briefwahlmöglichkeit beim Bürgerentscheid nimmt seiner Ansicht nach "erheblichen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis und verfälscht dieses". Eine außergerichtliche Einigung war gescheitert, weil die Stadt sich auf die geltende Satzung berufen hat und diese auch durch Rechtsprechung gedeckt sieht. Jetzt hofft Bögershausen auf eine schnelle Entscheidung durch das Verwaltungsgericht - und die wird es wohl auch geben, wie die Fachkammer für Kommunalstreitigkeiten auf Anfrage erklärte. Sie gibt zuvor noch der Stadt Gelegenheit zur Stellungnahme. Peter Fiedler Top |
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Leserbrief, Ruhr Nachrichten, Freitag, 24. Januar 2003 Mehrheit für NaturschutzStellungnahme zum RN-Bericht "Appell: Dem Kompromiss anschließen" in der Ausgabe vom 22. Januar.Seit in Lünen seitens der Wirtschaftsförderung neue Gewerbeflächen gefordert wurden, war vielen Bürgern klar, es geht nicht um eine Standortfrage, sondern können wir unsere letzten Freiflächen opfern (ca. 50 ha Gewerbeflächen stehen frei - außerdem ist Freifläche nicht vermehrbar!) Mit einem Kompromiss wird wieder wertvolle Freifläche für immer zerstört und in zwei bis drei Jahren beginnt das Spiel von vorne - mehr Gewerbeflächen, anstatt eine zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung aufzubauen. Auf der Internetseite der Initiative "Pro Lünen - Pro Arbeitsplätze" (...) sprechen sich ca. 84 Prozent der Beteiligten bei der Umfrage "Was ist momentan das wichtigste für Lünen?" für Umwelt- und Naturschutz aus (Stand 22.1.2003, 8 Uhr). Darum werde ich am 9. Februar 2003 beim Bürgerentscheid mit einem klaren "Ja" stimmen! Denn einige Lokalpolitiker und Wirtschaftsleute brauchen einen Denkzettel. N. D., Hasenweg Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Freitag, 24. Januar 2003 Pfarreien verteidigen Haustür-GrünPro MühlenbachtalBrambauer. Der Pastoralverbund Brambauer lehnt eine Zerstörung des Mühlenbachtals durch den Bau einer Straße und die Ausweisung eines Gewerbegebietes ab. Die Pfarrgemeinderäte von Herz-Jesu und St. Barbara verabschiedeten eine entsprechende Resolution. Darin heißt es u.a., "dass die lokale Ausweisung eines Gewerbegebietes für Lünen die wirtschaftlichen Probleme nicht lösen kann." Hierzu müssten regionale und überregionale Lösungsansätze verfolgt werden. Dienstag Vortrag Um die Gemeinden genauer zu informieren, hält Bernhard Lau von der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" am Dienstag (28.1.) um 19.30 Uhr im Philippus-Sun-Haus das Referat "Der Bürgerentscheid am 9. Februar". Der Pastoralverbund verweist auf einen kostenlosen Fahrdienst am 9. Februar: Wer zum Wahllokal gefahren werden möchte, könne sich einen der Fahrtenscheine abholen, die in den Kirchen ausliegen und die bis zum nächsten Wochenende ausgefüllt in den Pfarrbüros abgegeben werden sollten. Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Freitag 24. Januar 2003 Stellungnahme des Pastoralverbundes Gemeinden für Erhalt des MühlbachtalsBrambauer. Nachdem sich bereits die evangelische Gemeinde für den Erhalt des Mühlenbachtals ausgesprochen hat, hat sich nun auch der Pastoralverbund der katholischen St.-Barbara- und Herz-Jesu-Gemeinde zu diesem Thema zu Wort gemeldet. Die Pfarrgemeinderäte haben bei ihrer Sitzung am Donnerstag, 16. Januar, eine Stellungnahme verfasst und fordern ein unangetastetes Mühlenbachtal. Weiter heißt es dort:"Die Zerstörung des wertvollen Mühlenbachtals durch den Bau einer Straße und die Ausweitung eines Gewerbegebietes lehnen wir ab. Das Mühlenbachtal muss als Naherholungsgebiet erhalten bleiben. Die sachlichen und objektiven Darstellungen beim Informationsabend haben uns bewusst gemacht, dass die lokale Ausweisung eines Gewerbegebietes für Lünen die wirtschaftlichen Probleme nicht lösen kann", heißt es in dem Beschluss nach der Sitzung. Überregionale Lösungsansätze Hierzu müssen regionale und überregionale Lösungsansätze verfolgt werden. So verfügt allein die Stadt Dortmund über 600 Hektar nutzbare Gewerbefläche. Innerhalb des Ruhrgebietes gibt es eine Vielzahl von Gewerbeflächen und wiederverwertbaren Alt-Brachen. Deshalb sei es für Mensch und Natur nicht verantwortbar, die letzten zusammenhängenden Grünflächen zu zerstören. Grünzug wichtig für Luftqualität Der Pastoralverbund weist noch einmal auf das besondere Gewicht der geplanten Flächen in Lünen hin, die als Teil des regionalen Grünzugs für die Luftqualität von besonderer Bedeutung sind - insbesondere auch deshalb, weil die Lüner Luftwerte landesweit schlecht sind. Wir bitten deshalb Politiker und Bürger, sich für die Bewahrung von Gottes Schöpfung einzusetzen und mit allen demokratischen Mitteln dafür zu sorgen, dass das Mühlenbachtal in seiner jetzigen Form erhalten bleibt, so die Gemeinden. Um die Gemeindemitglieder und alle Interessierten noch genauer zu informieren, weist der Pastoralverbund auf einen Vortrag von Bernhard Lau von der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" hin. Lau referiert am Dienstag, 28. Januar, um 19.30 Uhr im Gemeindehaus an der Mühlenbachstraße 2 unter dem Thema "Der Bürgerentscheid am 9. Februar 2003 - eine Chance für Lünen" (Erhalt des Mühlenbachtals). Außerdem erinnert der Pastoralverbund an den kostenlosen Fahrdienst der Bürgerinitiative am Wahltag. Wer am 9. Februar nicht oder nur schlecht zu den Wahllokalen kommen kann, sollte einen Fahrtgutschein ausfüllen oder am nächsten Wochenende wieder zurückbringen. Die Gutscheine liegen in der Kirche aus oder werden verteilt. Stimmberechtigte werden dann am Wahltag ins Wahllokal gebracht und auch wieder zurückgefahren. Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Samstag, 24. Januar 2003 CDU-Ratsherr Peter Schultze: Zuplakatierung und Angriffe verbessern die Situation nichtBrambauer. Auch die Ratsvertreter der CDU Ortsunion Brambauer beziehen nun Stellung zum geplanten Bürgerentscheid am 9. Februar. Wie bekannt setzt sich die Ortsunion für den Erhalt des Mühlenbachtals ein und möchte Gewerbe an der Wethmarheide Ost ansiedeln. Dazu teilt Ratsherr Peter Schultze mit:
"Die CDU Ortsunion Brambauer hat sich bereits mehrfach und vehement gegen ein neues Gewerbegebiet im Mühlenbachtal sowie die geplanten Verlängerung der B 236 durch das Mühlenbachtal ausgesprochen." Beide Bürgerinitiativen hätten sich das Wohl Lünens auf die Fahnen geschrieben, so Peter Schultze. Gewerbe anzusiedeln ohne den Landschaftschutz zu unterlassen, muss doch konsensfähig sein, so der Politiker. Durch den bereits gefassten Beschluss, die B 54 auszubauen, der Dortmunder Straße eine lange Linksabbiegerspur in die Brunnenstraße anzugliedern und durch die neue Brunnenstraßenbrücke, werde eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssituation erreicht. Nur durch die Zuplakatierung Lünens, eine mittlerweile immer polemischer werdende Diskussion und persönliche Angriffe auf Einzelne werde sich die Situation in Lünen nicht verbessern, so Ratsherr Peter Schultze. Die CDU Ortsunion setze sich mit ihren Ratvertretern für den Kompromissvorschlag Gewerbegebiet "Wethmarheide Ost" zum Wohle Lünens eins, teilte der Politiker abschließend mit. Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Samstag, 24. Januar 2003 Ev. Preußen-Gemeinde zu Gewerbeflächen: Am Entscheid beteiligenLünen-Süd/Gahmen. Zum Thema Gewerbegebiete und Bürgerentscheid erreichte uns jetzt eine Stellungnahme des Presbyteriums der evangelischen Kirchengemeinde Preußen vom 8. Januar:
"Das Presbyterium der Kirchengemeinde Preußen sieht sich durch die bisher bekannt gewordenen Inhalte des Gutachtens der Firma Planquadrat und die kürzlich erschienene Zusammenstellung der Bedenken, Anregungen und Hinweise sowie der Ausgleichvorschläge zum Gebietsentwicklungsplan-Entwurf der Bezirksregierung Arnsberg in seiner Stellungnahme vom März 2002 bestätigt. Das Presbyterium hatte sich in einer mehrseitigen Eingabe an den Regierungspräsidenten gegen eine gewerblich-industrielle Nutzung der Brechtener Niederung und für eine rechtsverbindliche Zuordnung des Gebiets als Freiraum und regionalem Grünzug ausgesprochen. Um dies sicherzustellen, bittet das Presbyterium die Gemeindemitglieder und Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lünen, sich aktiv an dem Burgerentscheid am 9. Februar zu beteiligen." Top |
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Bericht: Lüner Anzeiger, Samstag, 25. Januar 2003 Jetzt wird es ErnstLünen. (B-K) Am 9. Februar wird es den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Lünen geben. Die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" lehnte den Kompromiss von Bürgermeister Stodollick ab.In der Vollversammlung der Initiative am Donnerstag Abend in Gahmen stimmten nur vier Mitglieder für den Vorschlag der Stadt, 18 ha der Wethmarheide Ost als Gewerbegebiet auszuweisen. Die überwältigende Mehrheit der rund 100 Teilnehmer bleibt dabei: Alle vier Landschaftsschutzgebiete müssen sicher sein: Brechtener Niederungen, Im Berge Süd (Mühlenkamp), Welschenkamp und eben auch Wethmarheide Ost. Und eine Straße durch das Mühlenbachtal darf es nicht geben. Lediglich mit einem Gewerbegebiet Groppenbruch gemeinsam mit der Stadt Dortmund könnten die Lüner Umweltschützer leben, denn das sei weder Landschaftsschutzgebiet noch eine Frischluftschneise. Weiter auf Seite 6 Bürgerinitiative: Wir wollen einen fairen WahlkampfFortsetzung von S. 1Die Bürgerinitiative will sich auch weiterhin nicht auseinandner dividieren lassen und ist stolz darauf, dass das den Gegnern bisher nicht gelungen sei, obwohl immer neue Gewerbegebiete ins Spiel gebracht worden seien. Nach der Ablehnung des Kompromissvorschlages heißt es für "Stoppt den Landschaftsfraß" nun: Volle Kraft voraus in Sachen Bürgerentscheid am 9. Februar. Sprecher Bernd Gregarek bat die Mitglieder aber eindringlich, fair zu bleiben und nicht so zu polemisieren wie einige in der die Gegen-Bürgerinitiative "Pro Arbeitsplätze - pro Lünen": "Auch da arbeiten Leute guten Gewissens mit, die wir nicht abqualifizieren dürfen." Der Beifall der Mitstreiter gab ihm Recht. "Auch wir sind an einer funktionierenden Wirtschaft interessiert", sagte Gregarek und betonte auch, dass auf einer ausgebauten B 54 der Verkehr rollen solle. Die Gefahr einer Spaltung der Bürgerschaft in "Sieger" und "Besiegte" nach der Abstimmung sieht Gregarek nicht: "Auch nach dem Bürgerentscheid wird es ein gemeinsames Leben geben." Der Bürgerentscheid sei ein demokratisches Instrument, man brauche sich nicht zu schämen, es anzuwenden. Die Bürgerinitiative kämpft immer noch dafür, am 9. Februar mehr als 14 Wahllokale zu bekommen. Drei Lüner versuchen außerdem, per Gerichtsbeschluss eine Briefwahl durchzusetzen. In diesem Zusammenhang warnte Michael Krippes, der den Fahrdienst am Wahlsonntag organisiert, davor, die Rückseite der Wahlbenachrichtigung als Antrag für eine Briefwahl anzusehen. "Manche Bürger haben das missverstanden und den Zettel abgeschickt. Das geht nicht", so Krippes. Er wies daraufhin, dass die Bürgerinitiative sicher stelle, am 9. Februar rund 1.000 Personen kostenlos zu den unterschiedlichen Wahllokalen zu fahren. Unter der Telefonnummer 02306/13622 kann der Fahrdienst vom 27. Januar bis 8. Februar jeweils zwischen 17 und 20 Uhr bestellt werden. Auch ein behindertengerechtes Fahrzeug steht zur Verfügung. In der Versammlung wurde für die Finanzierung der Aktion mit Erfolg gesammelt. Allein die Grünen gaben 100 Euro. 190 große und 220 kleine gelb-schwarze Plakate werben im Stadtgebiet für ein "Ja". An vielen Infoständen wollen die Mitglieder der Bürgerinitiative noch mit den Lünern sprechen. Top |
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Bericht: Lüner Anzeiger, Samstag, 25. Januar 2003 Behinderter will per Briefwahl wählenBrambauer. W. S. aus Brambauer will sich seine demokratischen Rechte nicht streitig machen lassen. Der schwerbehinderte 71-Jährige leidet seit über 35 Jahren an einer heimtückischen Krankheit, die ihn mehr und mehr lähmt.Obwohl er an den Rollstuhl gefesselt ist und zeitweise nicht mehr in der Lage ist, das Bett zu verlassen, hat er es sich bisher aber trotzdem nicht nehmen lassen seine demokratischen Rechte wahrzunehmen. Er selbst sagte dazu: "Ich habe in meinem ganzen Leben noch keine Wahl versäumt, dieses war mir trotz meiner Krankheit möglich, da ich meine Stimme immer per Briefwahl abgeben konnte. Beim anstehenden Bürgerentscheid am 9. Februar 2003 will mir die Stadt Lünen dieses Recht auf Briefwahl aber vorenthalten. In anderen Städten, Münster und Recklinghausen zum Beispiel, hat es in ähnlichen Situationen die Briefwahlmöglichkeit gegeben - warum nicht hier? In meinen Augen verstößt die Stadt Lünen hier gegen das Grundgesetz, in dem es in Artikel 3 heißt: (1) "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" und weiter (3) ".... Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Weiter sagte er: "Die angekündigte Ablehnung der Briefwahlmöglichkeit führen im Ergebnis dazu, dass man an einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl zweifeln muss. Außerdem ist die sonst bei Wahlen üblichen Zahl von 74 Wahllokalen auf nur 14 reduziert worden. Auch so wird ein ordnungsgemäßen Ablauf des Bürgerentscheides in Frage gestellt." Um die Briefwahlmöglichkeit doch noch durchzusetzen will Herr S. notfalls vor dem Verwaltungsgericht klagen, einen Anwalt hat er bereits mit der Wahrung seiner Rechte beauftragt. Die Stadt Lünen ist über sein Vorhaben informiert, ein anwaltlicher Schriftsatz ist ihr in den letzten Tagen zugegangen. Top |
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Leserbrief, Lüner Anzeiger, Samstag, 25. Januar 2003 "In keinster Weise gegen neue Arbeitsplätze"Lünen. Bernd Lüger aus der Hönninghauser Str. 2A in Lünen nimmt zum Leserbrief von Jürgen Ortlepp Stellung:Ihr Leserbrief vom 18.01.03 macht deutlich, dass Sie der Taktik der Befürworter von neuen Gewerbegebieten auch "auf den Leim" zu gehen drohen. Eine Verbesserung der angespannten Lüner Verkehrssituation und die Ausweisung neuer Gewerbeflächen haben ursächlich nichts miteinander zu tun. Ich muss Ihnen jedoch uneingeschränkt zustimmen, dass verkehrspolitisch in Lünen einiges verschlafen worden ist. Die von Ihnen zitierte Initiative versucht aber jetzt mit der Vermischung beider Probleme Stimmung zu machen, um letztendlich davon abzulenken, dass dann nicht nur ein Landschaftsschutzgebiet sondern gleich zwei davon zerstört werden sollen. Genau das besagt nämlich der von "Pro-Lünen" vorgelegte Kompromissvorschlag. Da sich die Vorstellungen der konkurrierenden Initiativen und der Verwaltung bezüglich einer Verbesserung der Verkehrssituation (auch ohne Straßenneubau) in weiten Punkten decken, möchte ich Ihnen nachfolgend einige Gedanken zum Thema Arbeitsplätze vorstellen. Wäre die vom Rat favorisierte Variante umgesetzt worden, würde es ein interkommunales Gewerbegebiet (mit Dortmund) gegeben haben. Eine neue Straße wäre nicht gebaut worden. Auf einem Areal von ca. 90 ha wären dann bei optimistischster Annahme diverse neue Firmen angesiedelt worden. Teilweise auf Lüner, teilweise auf Dortmunder Stadtgebiet. Die Suche nach Ausbildungsplätzen oder nach Auszubildenden selbst hätte dann aber sicherlich nicht an den Stadtgrenzen halt gemacht. Wie bereits heute praktiziert, hätten Lüner Auszubildende auf Dortmunder Gebiet eine Lehrstelle gefunden und auch anders herum. Wenn wir uns jetzt vorstellen, die 30 ha auf Lüner Gebiet hätten nicht realisiert werden können, hätte es die 60 ha auf Dortmunder Gebiet aber sehr wohl geben können. Ob man dies- oder jenseits der Stadtgrenzen beschäftigt ist, macht auch für einen Auszubildenden keinen Unterschied. (In Wirklichkeit gibt es auf Dortmunder Stadtgebiet im direkten Einzugsbereich von Lünen mehr als 800 ha Industriebrache, die alle den geforderten 1A-Anspruch erfüllen. (...) Damit Sie mich recht verstehen, ich bin Vater von drei Söhnen und in keinster Weise gegen die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass in der heutigen Zeit, wo die Lebensräume für alle Beteiligten immer enger werden, nicht jede Kommune alles vorhalten muss. Lünen hat schließlich auch keinen Flugplatz und keinen Fernsehturm. (...) Top |
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Leserbrief: Lüner Anzeiger, Samstag, 25. Januar 2003 CDU-Mitte sagt "Nein"Lünen. Zum Thema "Bürgerentscheid" nimmt auch die CDU Lünen-Mitte Stellung:"Wir müssen jede Chance für eine positive langfristige Entwicklung in Lünen nutzen", fasste Herbert Jahn die mehrheitliche Auffassung des Vorstandes der CDU-Mitte in der Versammlung am 14. Januar zusammen. "Wir wollen zukünftige Gewerbeansiedlungen möglichst nah an der angedachten Trasse von der Dortmunder Straße über die Brambauer Straße und den Kanal zur Frydagsstr. und zur Brunnenstr. Vorteile für die bestehenden Gewerbegebiete. Außerdem wäre dadurch eine deutliche Entlastung innerstädtischer Verkehrswege, wie z.B. der Moltkestraße, zu erwarten. Deshalb wollen wir keine künstlichen Hemmschuhe für eine zukünftige Entwicklung durch zwingende ökologische Festlegungen im Bereich der Trasse und sprechen uns klar für ein "Nein" bei dem Bürgerentscheid am 9.Februar aus. Die laufenden Planungen über die gesamte Stadt berücksichtigen in erheblichem Umfang ökologische Aspekte. Dies zeigt sich deutlich an der Aufgabe der Zechenbrache Viktoria I/II als Industriefläche und dem Willen, das Lippetal als Naturschutzgebiet zu fördern,. Die CDU-Mitte hält die stadtweiten Planungen für ausgewogen. Unser Augenmerk muss eben auch den Arbeitsplätzen gelten und kann nicht nur isoliert auf den Landschaftsschutz gehen. Top |
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Bericht: Lüner Anzeiger, Samstag, 25. Januar 2003 CDU Brambauer: KompromissBrambauer. Die CDU Brambauer sieht es so:Die Ortsunion Brambauer hat sich bereits mehrfach und vehement gegen ein neues Gewerbegebiet im Mühlenbachtal sowie die geplanten Verlängerung der B 236 durch das Mühlenbachtal ausgesprochen. Beide Bürgerinitiativen haben das Wohl Lünens auf ihre Fahnen geschrieben. Das eine Tun (Gewerbe), ohne das Andere (Landschaftsschutz) zu lassen muss doch konsensfähig sein. Durch den bereits gefassten Beschluss, die B 54 auszubauen, der Dortmunder Str. eine lange Linksabbiegespur in die Brunnenstr. anzugliedern und durch die neue Brunnenstraßenbrücke, wird eine erhebliche Besserung der Verkehrssituation erreicht. Nur durch die Zuplakatierung Lünens, eine mittlerweile immer polemischer werdende Diskussion und persönliche Angriffe auf Einzelne wird sich die gegenwärtige Situation in Lünen nicht verbessern. Die CDU Ortsunion Brambauer setzt sich mit ihren Ratsvertretern für den Kompromissvorschlag Gewerbebegebiet "Wethmarheide-Ost" zum Wohle Lünens mit all ihrer Kraft ein. Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Samstag, 25. Januar 2003 BI lehnt Kompromiss abLünen. Mit überwältigender Mehrheit lehnte die Vollversammlung der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" den von Bürgermeister Stodollick formulierten Kompromissvorschlag ab. Die Wethmarheide-Ost sei auch ein Landschaftsschutzgebiet, so die Begründung.> 1. und 4. Lokalseite
Entscheid am 9.2. kommtBI gesprächsbereitLünen. Der Bürgerentscheid am 9. Februar rückt näher - mit überwältigender Mehrheit entschied sich die Vollversammlung der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" am Donnerstagabend gegen den von Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick am Mittwoch vorgelegten Kompromiss-Vorschlag. Lediglich vier Anwesende votierten im katholischen Gemeindezentrum Gahmen für Stodollicks Vorschlag, in dem es u.a. heißt, dass 18 Hektar Gewerbegebiet in der Wethmarheide-Ost angeboten werden, man versuchen wolle, eine Straße durchs Mühlenbachtal zu verhindern, man sich dafür einsetzen, das Landschaftsschutzgebiet Mühlenbachtal zu erhalten und die übrigen benötigten zwölf Hektar Gewerbeflächen im Dortmunder Groppenbruch zu suchen. Mit dem Votum für den Bürgerentscheid geht allerdings weiter Gesprächsbereitschaft von Seiten der BI einher, so Bernd Gregarek vom Sprechergremium. "Wenn der Groppenbruch unter Verzicht auf die vier Landschaftsschutzgebiete Welschenkamp, Wethmarheide-Ost, Brechtener Niederung und Mühlenbachtal von Dortmund, Lünen und der Bezirksregierung in Arnsberg angenommen wird, machen wir mit," betonte Gregarek. Legitimes Mittel Zuvor hatte er sämtliche Argumente, die in den vergangenen Wochen von den verschiedenen Seiten in den Raum gestellt wurden, erläutert. Schwerpunkt seiner Ausführungen war das Gespräch am Mittwochabend zwischen BI-Vertretern, Bürgermeister und Spitzen der Ratsfraktionen. Danach betonte Gregarek, man müsse sich natürlich mit der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze - Pro Lünen" auseinandersetzen, dabei aber auf sachlicher Ebene bleiben. Gregarek: "Wir sind in der Situation, dass wir uns auf fachliche Gutachten stützen können." Es müsse auch nach dem Bürgerentscheid ein "gemeinsames Leben" geben. Er halte eine Spaltung zwischen Bürgern und Politik für gefährlich. BS > 4. Lokalseite
Alternative: GroppenbruchBürgerinitiative plant Fahrdienst zu den Wahllokalen am 9. Februar / Thema BriefwahlFortsetzung von Seite 1 LÜNEN. Das Dortmunder Gebiet Groppenbruch sei kein Landschaftsschutzgebiet und habe auch keine Funktion in einer Frischluftschneise. Dagegen sei derzeit keines der vier Landschaftsschutzgebiete auf Lüner Gebiet "außer Gefahr". "Wir werden weiterhin alle vier Gebiete verteidigen," so Friedrich Angerstein von der Bürgerinitiative am Donnerstagabend. Dabei solle man durchaus weiter gesprächsbereit sein, aber die Ziele nicht aus dem Auge verlieren. Er sprach sich klar gegen eine "Aufweichung" durch Ansiedlung von wenigen Betrieben in der Wethmarheide-Ost aus: "Sonst haben wir nachher eine lange Kette von Betrieben dort. Man muss die Ressourcen recyceln, nicht in der ohnehin gebeutelten Region Ruhrgebiet auf neue Ressourcen zurückgreifen," so Angerstein. Ähnlich argumentierte auch Werner Böhm: "Wenn wir auch nur einen Betrieb in das Landschaftsschutzgebiet Wethmarheide-Ost setzen, widersprechen wir uns selbst." Ein Auseinanderdividieren der Mitglieder der BI müsse auf jeden Fall vermieden werden. Böhm: "Wir vertreten alle Landschaftsschutzgebiete und auch die Frischluftschneise für alle Bürger." Zuvor hatte Hans-Ulrich Strunk betont, er könne mit der Ansiedlung eines Betriebes, der nachweislich an der Autobahn liegen müsse, im Gebiet Wethmarheide-Ost leben. Allerdings, so Strunk weiter, bringe die "bloße Bereitstellung von Flächen noch keine Arbeitsplätze." Kein Kirchturmdenken Man solle vielmehr interkommunale Gewerbegebiete nutzen, damit ein Kirchturmdenken vermeiden: "Wir sollten reden bis zuletzt, wenn man einen Kompromiss findet, wäre die Sache dann vom Tisch." Vier der Anwesenden stimmten anschließend für die Annahme des Bürgermeister-Kompromisses, die anderen knapp 100 dagegen. Drei Komplexe seien nun, so Gregarek am Donnerstag, vor dem Bürgerentscheid noch strittig. Die Frage der Anzahl der Wahllokale werde man weiter thematisieren. "Wir denken, dass die Entscheidung des Bürgermeisters, die Mindestanzahl von 14 Lokalen zu nehmen, falsch war." Man befürchte, dass sich vor den zwei Brambauer Lokalen am 9. Februar lange Schlangen bilden. In Brambauer erwartet die BI pro Wahllokal 3000 bis 4000 Wahlwillige plus X. "Damit würden pro Wahlvorgang nur 15 Sekunden bleiben," so Gregarek. In puncto Briefwahl hoffe man, dass der Rat anhand der Entwicklung noch flexibel reagiere: "Der Rat hat vor dem 9. Februar noch einmal die Möglichkeit, zusammenzukommen." Verwirrend sei der Hinweis auf der Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigung, dass man seine Stimme auch in einem anderen als dem angegebenen Wahllokal abgeben könne. Gregarek: "Viele Leute denken, dass es sich um Briefwahl handelt, wenn sie dies ausfüllen. Wir müssen denjenigen, die das Formular abgeschickt haben, deutlich machen, dass zurzeit keine Briefwahl möglich ist." Bei Unstimmigkeiten hinsichtlich der Abstimmungsbenachrichtigung rät die BI, sich sofort in die Stadtverwaltung zu wenden. Inzwischen gibt es auch einen Fahrdienst, koordiniert von Michael Krippes. Die bislang 21 Bürger, die fahren wollen, können etwa 1000 Abstimmungswillige zu den Wahllokalen transportieren. Wer diesen kostenlosen Service in Anspruch nehmen will, soll sich von Montag, 27.1., bis Samstag, 8.2., von 17 bis 20 Uhr unter Tel. 1 36 22 melden. Am Wahltag (9.2.) wird es von 8 bis 18 Uhr eine Telefonbereitschaft für Brambauer (Tel. (0231) 87 02 34) und für Lünen (Tel. 94 32 25) geben. Behindertenfahrten Außerdem sollen Gutscheine für Fahrten an Bürger verteilt werden, die ohne Fahrdienst ihr Abstimmungsrecht nicht ausüben können. Krippes: "Die Johanniter-Unfallhilfe stellt uns ihr Behindertengerechtes Fahrzeug zur Verfügung." Allerdings fallen hier Kosten von 1,18 Euro pro Kilometer für den Transport von Behinderten an. Dafür wurde am Donnerstag gesammelt. 490 Euro kamen zusammen, darunter 100 Euro, die Erika Roß für die Bündnisgrünen in den Topf warf. Beate Sikora Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Samstag, 25. Januar 2003 Wiefelspütz: "Ja" ist nicht verantwortbarSPD-Bundestagsabgeordneter für Kompromisslösung und Erhalt des MühlenbachtalsLünen. "Ich halte es nicht für verantwortbar, beim Bürgerentscheid mit Ja zu stimmen. Eine Mehrheit dafür wäre eine Niederlage für die wohlverstandenen Interessen unserer Stadt" - SPD-Bundestagsabgeordneter Dieter Wiefelspütz bezog am Freitag klar Stellung. Der erste Bürgerentscheid am 9. Februar werde das Leben und die Politik in Lünen verändern. Wiefelspütz: "Ich hoffe, zum Positiven und dass sich viele Menschen beteiligen." Er bedaure, dass es keine Möglichkeit der Briefwahlentscheidung gibt. Aus Lünen solle weder eine versiegelte Fläche noch ein Naturschutzgebiet werden, so Wiefelspütz. Er sehe nun die Chance, eine breite Mehrheit für den Kompromiss mit einem Gewerbegebiet Wethmarheide-Ost zu gewinnen. Darauf hofft auch Hubert Tenberge von der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze - Pro Lünen", der am Freitag beim Pressegespräch mit Wiefelspütz zusagte, dass die Bewegung auch nach dem 9. Februar zur Verfügung stünde, "wenn die Politiker Rückenwind brauchen." Wiefelspütz und Tenberge unterstrichen, dass sie in jedem Fall für den Erhalt des Mühlenbachtals plädieren. Egal, wie die Abstimmung am 9.2. ausgehe, sei die Bürgerbewegung, so Tenberge, entschlossen, den Kompromiss mit Vehemenz weiterzuverfolgen. In puncto Straßenverkehr meinte Wiefelspütz: "Wir können es uns nicht leisten, Lebens- und Arbeitszeit im Stau zu verbringen, dürfen wichtige Projekte nicht aus dem Auge verlieren." BS Top |
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Leserbrief: Ruhr Nachrichten, Samstag, 25. Januar 2003 "Versöhnen statt spalten"Stellungnahmen zur Diskussion Gewerbegebiet / Landschaftsschutz.Der Termin des Bürgerentscheids rückt unwiderruflich näher. Die letzte Vollversammlung der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" hat dieses am 23.1.2003 leider bestätigt. Hoffentlich sind das nicht Beweggründe einiger weniger zu Lasten der ehrlich engagierten Bürger in dieser Initiative. Die Fragestellung für stimmberechtigte Bürger der Stadt Lünen lautet - und so steht es in der Wahlmitteilung: "Sind Sie dafür, dass die regionalen Grünzüge in Lünen mit den Gebieten Brechtener Niederung und Mühlenbachtal/Im Berge-Süd, wie sie im Ratsbeschluss vom 6.6.2002 angesprochen werden, als Erholungsgebiet für die Lüner Bevölkerung erhalten und entwickelt werden..." Nach dem Ergebnis der bisherigen vielfältigen sowie vielschichtigen Verhandlungen steht fest: 1. Auf die Verlängerung der B 236 n durch das Mühlenbachtal wird endgültig verzichtet. 2. Im Mühlenbachtal wird es kein Gewerbegebiet "Im Berge-Ost" geben. 3. Die Brechtener Niederung bleibt als geschlossenes Landschaftsschutzgebiet erhalten. Diese nunmehr vorliegenden Fakten sind mehrfach mit der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" diskutiert worden. Kompromissfähigkeit seitens vorgenannter Bürgerinitiative ist nicht erkennbar. Dennoch der Bürgerentscheid? Ein Bürgerentscheid über bereits geklärte Positionen? Diese Situation muss einem Bürger in der Stadt Lünen mit deutlichen Finanzproblemen der Kommune klar gemacht werden. Ich persönlich kann dieses nicht begreifen. Wo bleibt die von vielen Bürgern beschworene "Koalition der Vernunft"? Weiterhin kann durch die geplante Ertüchtigung der B 54, der Brambauer Straße und einer neuen Verbindung zum Stummhafen und zum Lippewerk die Lüner Verkehrssituation deutlich entlastet werden. Eine bürgerfreundliche Situation. Also packen wir gemeinsam hier an. Dass in diesem Zuge ein sehr gut erschlossenes und erreichbares Gewerbegebiet "Wethmarheide-Ost" von ca. 20 ha entsteht, tut unserer Stadt Lünen gut. Sämtliche Zeichen der jüngsten Vergangenheit hierzu sind positiv. Ein Gewerbegebiet mit guter Infrastruktur, das durch Autobahn, B 236 n und B 54 einerseits und durch den Datteln-Hamm-Kanal andererseits zu erreichen ist, kann ohne nachteilige Auswirkungen des Verkehrs erschlossen werden. Dieser der Bürgerinitiative von vielen Seiten vorgeschlagene Kompromiss wird aus unerklärlichen und nicht mehr nachvollziehbaren Gründen nicht angenommen. Im Gegenteil, die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" zeigt keine Regung, sie "rüstet" weiter auf. Dieses führt zu einer Spaltung der Lüner Bürgerschaft, und mit einer zerstrittenen Gesellschaft ist auf lange Sicht kein "Staat" zu machen, weder wirtschaftlich noch finanziell, und hat darüber hinaus noch katastrophale Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, schlimmer als bisher. Kann diese Bürgerinitiative so etwas vertreten? Ich meine nein, aber durch ihr Verhalten muss man die Auswirkungen ihr allein zuschreiben. Daran haben wir in Zukunft zu denken. Der Bürger ist nicht vergesslich, weil ihn hier die Konsequenzen treffen. "Versöhnen statt spalten" muss die Botschaft für alle sein, im Übrigen auch für einige Kirchenvertreter. Nach dem Pulverdampf sollte man sich im Übrigen schnellstens zusammensetzen, um weitere Entwicklungen wirtschaftlicher Art für Lünen zu sondieren unter Berücksichtigung von Erhaltung der Landschaft. Interkommunale Entwicklungsgebiete sind zu suchen und zu entwickeln, mit Absprache darüber, welche Kommune welchen Anteil der Gewerbesteuer erhält. Besser wäre es, wenn wir unsere Kraft bereits jetzt in die Entwicklung der Zukunft legten, als "aufzurüsten". Der vorliegende Kompromiss erscheint nach meiner Meinung mehr als tragfähig zu sein, wenn man will. Hubert Scharlau, Parkstraße 18 Top |
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Leserbrief: Ruhr Nachrichten, Samstag, 25. Januar 2003 Mauer existiert nur in KöpfenLeserbrief: Lüner Anzeiger, Mittwoch, 29. Januar 2003"Die Mauer zwischen Lünen und Dortmund"Im Januar geschah bei uns zu Hause etwas Ungewöhnliches. Wir hatten einen einwöchigen Besuch aus dem tiefsten Münsterland. Normalerweise gestaltet sich die Kombination eigentlich eher umgekehrt. Welcher Bundesbürger außerhalb des Reviers verbringt schon gerne seinen Urlaub im Ruhrgebiet?Irgendwo stand für mich auch die Schönheit unseres Wohnortes auf dem Prüfstand. Obwohl wir Lüner uns lieber nur als "Grenzbewohner" des Ballungsraumes Ruhrgebiet sehen, dürfen wir nicht verkennen, dass dies fast alle Menschen außerhalb des Ruhrgebietes anders sehen. Für sie liegt auch Lünen mitten im Ruhrgebiet. Ungezwungene Spaziergänge im Mühlenbachtal, der Brechtener Niederung usw. taten ihre Wirkung: "Ihr habt es viel grüner als ich es mir gedacht habe." Auch das kennen wir schon. Leider musste ich dem Besuch offenbaren, dass zwei der durchwanderten Gebiete bald nur noch als Gewerbepark und Straßenidyll existieren werden. Ja, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fordert ihren Tribut!? Auf der B236, 7 km (!) von meinem Wohnort, kamen wir an den freistehenden Flächen der Westfalenhütte in Dortmund vorbei. Mein Besuch staunte über die riesigen Flächen und irgendwann kam eine gradlinige Idee: "Warum nutzt Lünen nicht seine Brachflächen wieder als Gewerbefläche, dann ist alles gut." Bis heute erstaunt mich, dass sie sie tatsächlich nicht gesehen hatte. Diese offensichtliche Mauer, unüberwindbar und deutlich sichtbar gekennzeichnet durch die Grenzschilder Lünen / Dortmund. In ihrer Unbedarftheit war es ihr wohl entgangen. Verzeihlich ist es vielleicht, weil die Mauer real nur in den Köpfen mancher Politiker und Interessensgruppen existiert. S. S., Hermann-Schmälzgerstr. Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Samstag, 25. Januar 2003 BI lässt sich auf keine Kompromisse ein Freie Bahn für den ersten BürgerentscheidVon Jens SchoppLünen. Es war wie ein Befreiungsschlag in der Versammlung am Donnerstag, als der Beschluss stand: Die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" (BI) lässt sich auf keine Kompromisse zu Gewerbegebieten im Welschenkamp, Berge-Süd, Wethmarheide-Ost oder in der Brechtener Niederung ein. In zwei Wochen kommt es nun zum Bürgerentscheid. Es war 20.34 Uhr, als BI-Sprecher Bernd Gregarek die zum Teil leidenschaftlich geführte Diskussion souverän beendete und zur Abstimmung aufrief. Beinahe einstimmig votierten die rund 100 anwesenden Mitglieder dafür, den Bürgerentscheid in zwei Wochen durchzuziehen. Für den von Hans Wilhelm Stodollick eingebrachten Kompromissvorschlag (kein Gewerbe und Straße im Mühlenbachtal, dafür 18 Hektar Gewerbe in der Wethmarheide-Ost) konnten sich nur vier BI-Aktivisten erwärmen. Darunter SPD-Ratsherr Egbert Gutkowski. Die in den Wochen zuvor immer mal wieder ins Gespräch gebrachten Alternativen wurden erst gar nicht mehr besprochen. "Wir konzentrieren unsere Kraft auf den Burgerentscheid", sagt Bernd Gregarek. Einzig eine Option hält sich die BI noch offen. Unter Wegfall aller Lüner Alternativen konnte sich die BI mit einem interkommunalen Gewerbegebiet Groppenbruch/Achenbach-West in Dortmund anfreunden. "Dann wäre der Entscheid vom Tisch", so Gregarek. Die BI bleibt konsequent: "Wir sind angetreten, um die Landschaftsschutzgebiete von Gewerbe freizuhalten. Da können wir uns nicht auf scheinbare Kompromisse einlassen", sagte Britta Richter, Ratsfrau der Grünen, in der vorangegangenen Diskussion. Die Aussage verfehlte ihre Wirkung nicht - wie am Ergebnis zu sehen ist. Top |
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Kommentar: Westfälische Rundschau, Samstag, 25. Januar 2003 KonsequentDie "Bürgerinitiative gegen den Landschaftsfraß" spricht sich mit großer Mehrheit für den Bürgerentscheid am 9. Februar aus. An diesem Sonntag sollen alle wahlberechtigten Lüner darüber abstimmen, ob ein neues Gewerbegebiet im Grünen entstehen soll oder nicht. Die Entscheidung vom Donnerstag überrascht nicht: Jedes andere Votum, auch ein Kompromiss, hätte nur die eigenen Argumente entkräftet.Top |
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Leserbrief: Westfälische Rundschau, Samstag, 25. Januar 2003 "Bönen liefert den Beweis"Lünen. Zum Thema "Gewerbegebiete" schreibt"Immer wieder lese ich in der ausgewogenen Berichterstattung, die ausführlich beide Seiten zu Wort kommen lasst, das Argument, dass neue Gewerbeflächen keine Arbeitsplätze schaffen. Richtig ist doch aber, dass neu anzusiedelnde Betriebe, die ja wohl offensichtlich angesichts der katastrophalen Lage auf dem Lüner Arbeitsmarkt mehr als notwendig sind, sich doch nur auf neuen Gewerbeflachen ansiedeln können. Im empfehle jedem Diskussionsteilnehmer einen kurzen Ausflug über die Autobahn in das Gewerbegebiet nach Bönen, wo man den Beweis in Form von angesiedelten Betrieben in Augenschein nehmen kann. Ich frage mich, warum sich niemand ernsthaft fragt, warum die Arbeitslosenquote in Städten wie Soest und Coesfeld seit Jahrzehnten halb so hoch ist wie in Lünen. Offensichtlich deshalb, weil attraktive mittelständische Betriebe sich eben dort ansiedeln, wo sie einen attraktiven Standort vorfinden, und nicht da, wo ideologisierte Städteplaner sie gerne hin haben mochten." T. S., Brombeerenweg Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Samstag, 25. Januar 2003 Bundestagsabgeordneter spricht sich für ein neues Gewerbegebiet aus Wiefelspütz bittet: "Treffen Sie die richtige Entscheidung"Lünen. (bc) Eigentlich mischt sich der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz nicht in lokale Belange ein. Eigentlich. Denn gestern riss dem Sozialdemokraten der Geduldsfaden. Er rief eine Pressekonferenz ein und hielt eine flammende Rede: "Ich möchte alle Bürger darauf hinweisen, dass es nicht verantwortbar ist, beim Bürgerentscheid am 9. Februar mit Ja zu stimmen. Das wäre eine Niederlage für die gesamte Stadt. Denn Lünen braucht ein neues, attraktives Gewerbegebiet."
Wie mehrfach berichtet, haben die Bürger an der Wahlurne die Wahl: Ja - für die Erhaltung von Naturschutzgebieten. Oder Nein. Dann wäre der Weg für ein neues Gewerbegebiet in Lünen frei. "Um eines klar zu stellen. Ich habe Verständnis für die Bürger, die sich für den Erhalt des wunderbaren Mühlenbachtals einsetzen. Ich finde es auch gut, dass Bürger eine verantwortliche Entscheidung in ihrer Stadt übernehmen. Und ich begrüße das bürgerschaftliche Engagement der Bürgerinitiative 'Stoppt den Landschaftsfraß'", betonte Wiefelspütz. "Aber diese Stadt hat Probleme und wir sind aufgerufen, unseren Beitrag zu leisten und zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen." Natürlich brauche man eine intakte Umwelt, räumte er ein. "Aber wir dürfen nicht die Augen vor den aktuellen Schwierigkeiten verschließen. Wir vergeuden unnötig viel Arbeits- und Lebenszeit im Stau. Das ist eine Sünde gegen die Umwelt. Deshalb brauchen wir den Ausbau der B54 und der Brunnenstraßen-Brücke." Aber auch die Notwendigkeit eines neuen Gewerbegebietes dürfe nicht strittig sein. Der Vorschlag, die "Wethmarheide Ost" (Nähe Stadthafen) als Gewerbegebiet auszuweisen, sei ein guter Kompromiss, meint der Politiker. Dieser Vorschlag war sowohl von der Bürgerbewegung "Pro Lünen, pro Arbeitsplätze" als auch vom Bürgermeister gemacht worden. Wiefelspütz rief alle Bürger auf - auch die Mitglieder der BI - diesen "Kompromiss der Vernunft" zu unterstützen. "Ich werbe entschlossen dafür, beim Bürgerentscheid mit Nein zu stimmen. Zeigen Sie Flagge. Dieser Kompromiss lässt alles zu: attraktives Gewerbegebiet, handfesten Umweltschutz, Erhalt des Mühlenbachtals, neue Verkehrsprojekte. Wir bringen alles unter einen Hut." "Das ist eine wirklich ereignisreiche Zeit", bilanzierte der Politiker abschließend - und prophezeite. "Der Bürgerentscheid wird das politische Leben in Lünen verändern." Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Samstag, 25. Januar 2003 Gewerkschaftsbund hatte bis zuletzt versucht, Bürgerentscheid zu verhindern DGB enttäuscht: Vermittlerrolle war am Ende nicht von Erfolg gekröntLünen. (bc) Nun kommt es also zum Bürgerentscheid am 9. Februar (siehe 1. Lokalseite). Die Bürgerinitiative (BI) "Stoppt den Landschaftsfraß" lässt sich auf keinen Kompromiss ein - und sorgt damit für ziemlich enttäuschte Gesichter beim DGB-Ortsverband. Denn die Gewerkschaftsführer hatten bis zuletzt versucht, zwischen den gegnerischen Parteien zu vermitteln und einen Kompromiss herbeizuführen.
"Das lag uns stark am Herzen", sagte Lünens DGB-Chef Manfred Pöhland. Nachdem sich die Fronten immer mehr verhärtet hatten, habe er sich in die Verhandlungen eingeschaltet. "Das war bisher nicht bekannt." Viele hätten sein Engagement und seine Reden falsch gedeutet und geglaubt, dass er Mitglied des "Unternehmerlagers" 'Pro Lünen, pro Arbeitsplätze' sei. "Das ist aber nicht die klassische Heimat des DGB." Allerdings: Derartige öffentliche Aussagen und Veröffentlichungen in Flugblättern waren von ihm nie korrigiert worden. Pöhland: "Nicht dass ein falscher Eindruck entsteht. Der DGB steht zu der Position, die wir schon seit zwei Jahren deutlich vertreten. Wir brauchen neue Gewerbeflächen. Es geht schließlich um Arbeitsplätze. Da können wir uns als Gewerkschaft nicht raushalten. Aber es kann nicht sein, dass diese Diskussion die Bürger so spaltet." Pöhland und seine Kollegen holten deshalb die gegnerischen Bürgerinitiaven zweimal an einen Tisch und versuchten zu vermitteln. Jedesmal sei ein Kompromiss zum Greifen nah gewesen, seufzte Pöhland. Doch zu einer Einigung kam es nicht. Daraufhin habe der DGB den Bürgermeister gebeten, sich einzuschalten. Doch auch der hatte keinen Erfolg (wie berichtet). "Keiner kann in die Zukunft sehen. Keiner weiß, welche Entscheidung langfristig die richtige ist. Deshalb geben wir nicht den Rat, mit Ja oder Nein zu stimmen" sagte Pöhland. "Wir sagen nur: Wir brauchen Grün vor der Haustür. Aber unsere Kinder brauchen auch Jobs, damit sie etwas zwischen die Zähne kriegen." Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Samstag, 25. Januar 2003 Bürgerbewegung "Pro Lünen" kündigt an: "Wir machen nach dem 9. Februar weiter"Lünen. (bc) Zwei Wochen vor Lünens erstem Bürgerentscheid meldete sich gestern noch einmal Hubert Tenberge, Sprecher der Bürgerbewegung "Pro Lünen, Pro Arbeitsplätze" zu Wort.Er versicherte: "Wir stehen zu dem von uns angebotenen Kompromiss. Wir wollen das wunderbare Mühlenbachtal nicht beschädigen. Aber wir brauchen eine Gewerbefläche. Und deshalb sind wir Herrn Wiefelspütz sehr dankbar, dass er sich so klar artikuliert und ebenfalls für ein Gewerbegebiet in der Wethmarheide Ost ausspricht" (siehe Text oben). Auch nach dem Bürgerentscheid werde man die Politik in dieser Stadt weiter begleiten und ihr Rückenwind geben, kündigte Tenberge an. "Arbeitsplätze und die Verkehrsituation bleiben ein Thema für uns." Lünens Bürger - das sei keine schweigende Mehrheit mehr. "Wir stehen weiterhin auf, wenn es nötig sein sollte." Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Samstag, 25. Januar 2003 Ortsunion nimmt erneut StellungHorstmar/Niederaden. Dietmar Bloehs, Vorsitzender der CDU Ortsunion Horstmar/Niederaden, bekräftigte in einem Schreiben gestern noch einmal seine Position zu den Gewerbegebieten: "Ich unterstütze die Bemühungen der Initiative 'Pro Arbeitsplätze -pro Lünen'. Ich wünsche mir, stimmen Sie als wahlberechtigte Lünerin und Lüner deshalb mit 'Nein'", schrieb er.Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Samstag, 25. Januar 2003 Ortsunion votiert für neue GewerbeflächeDie Süder Christdemokraten hatten den Sprecher von "Pro Lünen" zu Gast.Ortsunion lud Sprecher der Initiative "Pro Lünen" zur Versammlung ein Süder Christdemokraten: Für neue GewerbegebieteLünen-Süd. Eine lebhafte Diskussion über den Bürgerentscheid am 9. Februar führten am Donnerstagabend die Mitglieder der Ortsunion Lünen-Süd. Am Schluss war die Meinung einhellig: Die Christdemokraten wollen mit "Nein" und also für die Gewerbegebiete stimmen.45 Anwesende hörten sich im "Haus Bäcker" zunächst die Ausführungen des Sprechergremiums der Initiative "Pro Lünen" an. Detlef Bettin, Friedhelm Deuter, Bernd Peter Menke, Erik Pamp und Hubert Tenberge waren zur CDU Lünen-Süd gekommen, um für ihren Kompromissvorschlag zu werben (wir berichteten). 
Nachfragen und eine Diskussion schloss sich den Ausführungen an. "Keiner versteht, dass ein Ratsbeschluss von einer Handvoll Gegner gekippt werden kann", beschrieb Kreistagsabgeordnete Rita Schröder die Stimmung in der Ortsunion. "Wir brauchen die Kaufkraft, die in den letzten Jahren zusammen geschrumpft ist. Wir brauchen Gewerbegebiete und wir hoffen, dass die Bürger am 9. Februar mit 'Nein' abstimmen", betonte Rita Schröder nach der Versammlung. Sie verwies auf die hohe Arbeitslosigkeit in Lünen und den Zwang, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Bis 22 Uhr diskutierten nicht nur Christdemokraten über Gewerbeansiedlungen, Arbeitsplätze und Kaufkraftsteigerung. "Es waren auch Gäste da, die nachgefragt und ihre Meinung deutlich gemacht haben." Die Sitzung schloss mit einem Bekenntnis für neue Gewerbegebiete. Damit sei das Thema aber nicht abgehakt, sondern bleibe weiterhin lebendig, versicherte Rita Schröder. Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Montag, 27. Januar 2003 BI für Zivilcourage ausgezeichnetLünen. Die Bündnisgrünen zeichneten am Freitagabend die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" mit dem Preis für Zivilcourage aus. Damit wurde das Engagement der BI - unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids am 9. Februar - gewürdigt.> 1. und 2. Lokalseite
Grüne zeichnen Initiative ausPreis für Zivilcourage geht an "Stoppt den Landschaftsfraß" / Weinbrenner-BilanzLÜNEN. Die Bürgerinitiative (BI) "Stoppt den Landschaftsfraß" ist diesjähriger Träger des "Preises für Zivilcourage und überdurchschnittliches soziales Engagement" der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. 
Den mit 500 Euro dotierten Preis überreichten Erika Roß, Detlef Weinbrenner, Britta Richter und Peter Konitzer den Sprechern der Initiative, Bernd Gregarek, Oliver Danne, Bernd Lüger und Hans Gurschinski am Freitagabend beim Neujahrsempfang der Bündnisgrünen in der Musikschule. Das Geld wird die Initiative für die Finanzierung von Plakaten und Flyern im Vorfeld des Bürgerentscheids am 9. Februar verwenden. Gregarek dankte im Namen der BI "für das Vertrauen" und hob hervor, dass Politiker aus allen Parteien auf ihrer Seite seien, allerdings habe keine Partei die BI so unterstützt wie die Grünen, sowohl finanziell, als auch organisatorisch und personell. Zuvor hatte Rudolph Lauer in seiner Laudatio erklärt, dass der gesellschaftliche Beitrag der BI "Stoppt den Landschaftsfraß" "für die Stadt nicht hoch genug einzuschätzen" sei. "Deshalb ist - unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids - der Bürgerinitiative für ihr Engagement außerordentlich zu danken", so Lauer weiter. Schon vor über 2500 Jahren habe der Grieche Perikles gesagt: "Wer an den Dingen seiner Stadt keinen Anteil nimmt, ist nicht ein stiller Bürger, sondern ein schlechter!" Demokratie-Ausübung Dass sich im vergangenen Jahr viele Lüner Bürger "einmischen", hatte zuvor Grünen-Ratsherr Detlef Weinbrenner in seiner Jahresbilanz hervorgehoben. Von der BI Pro Lukaz über die BI Buchenberg und Moltkestraße bis zur Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze - Pro Lünen" reiche das Spektrum der "anderen Form von Wahrnehmung und Ausübung von Demokratie". "Wir begrüßen jedes Engagement zur politischen Meinungs- und Willensbildung, das macht Mut, auch in Lünen," betonte Weinbrenner. Seine Partei unterstütze das Anliegen des Bürgerbegehrens. "Lünen sollte auch ein Recyclingstandort von ungenutzten Industrieflächen sein. Wir erwarten eine Optimierung von Kapazitäten und somit eine Standortsicherung, was die eigentliche Aufgabe von Wirtschaftsförderung ist," erklärte Weinbrenner, der dafür werben will, am 9. Februar mit "Ja" zu stimmen. Beate Sikora > 2. Lokalseite
Grüne stehen hinter dem DOCFairer UmgangFortsetzung von Seite 1 Lünen. Den fairen Umgang miteinander in der Auseinandersetzung vor dem Bürgerentscheid forderten am Freitagabend beim Neujahrsempfang der Bündnisgrünen sowohl Detlef Weinbrenner als auch Bernd Gregarek, einer der Sprecher der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß". "Es wäre wünschenswert, wenn sich die Gegner auch danach noch in die Augen sehen könnten," so Weinbrenner. Gregarek nannte als Gründe für Politikverdrossenheit der Bürger, dass Wahlversprechen nicht eingehalten, sich die Bürger in Entscheidungen der Ratsvertreter nicht wiederfinden würden: "Großes Desinteresse ist die Reaktion. Wir möchten die Bürger davon überzeugen, dass man sich erfolgversprechend an politischen Ereignissen beteiligen kann." Gregarek erklärte, die BI sei angetreten, eine "unnötige Freiraumvernichtung zu verhindern". Als "Kompromiss" nannte Gregarek, dass im Gebiet westlich von Achenbach 1/2, der so genannte Groppenbruch, nähere Untersuchungen erfolgen sollten. Die Wethmarheide-Ost sei dagegen kein gangbarer Kompromiss, da sie zur Frischluftschneise gehört. Viktualienmarkt In seiner Neujahrsrede betonte Weinbrenner, dass man auch in diesen schwierigen Zeiten Mut brauche. Erfolge zeigten sich beispielsweise beim, von den Bündnisgrünen initiierten, Viktualienmarkt und auch beim Bezug des Lukaz durch die Musikschule im März. "Der Umbau und die Renovierung wurden weitestgehend von Musikschullehrern und Freunden übernommen, diese nicht selbstverständliche Leistung wurde mit der Wahl zur ‚Gruppe des Jahres' durch die Ruhr Nachrichten belohnt." Dass große Würfe auch bei knappen Kassen möglich seien, hätten die Eröffnung des Kinokomplexes und die Marktplatzgestaltung gezeigt. Dagegen sei die Vorgabe des Kreises Unna in puncto Haushalt, mehr Personalkosten zu sparen, eine "Mission impossible". Allein durch die geänderte Brandschutzsatzung, die durchaus sinnvoll sei, aber die Kommunen belaste, würden in Lünen 11,5 neue Stellen benötigt. Die Einführung der sozialen Grundsicherung beschere der Stadt einen Bedarf von weiteren zwei Stellen. Gleisanlagen "Wir werden uns bemühen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Aber die Bürger haben auch ein Recht auf eine lebenswerte Gemeinde. Nur Büro- oder Technokratie in Lünen werden wir nicht mitmachen," so Weinbrenner weiter. Er schlug die Gleisanlagen am Südbahnhof als "idealen, zentralen Standort für Dienstleistungsgewerbe" vor, denn in diesem Bereich sei Lünen regional Schlusslicht. Das Argument, neue Gewerbeflächen brächten Arbeitsplätze, werde widerlegt, beispielsweise im Osten Deutschlands. "Lünen hat mehr Flächen als reeller Bedarf besteht und neue Flächen bringen nichts," argumentierte der Ratsherr der Bündnisgrünen. Seine Fraktion unterstütze das Projekt "Designer Outlet Center": "Wir wären froh, wenn es dann einen CityRing gäbe." Der Viktualienmarkt sei ausgeprägtes Alleinstellungsmerkmal und bringe Kaufkraft nach Lünen: "Unsere Chancen liegen in vielen kleinen Dingen." Beate Sikora Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Montag, 27. Januar 2003 Herbert Jahn bestätigtJahreshauptversammlung der CDU-Ortsunion Lünen-Mitte / "Nein" beim BürgerentscheidLÜNEN. Zu Neuwahlen des Vorstands begrüßte CDU-Ortsunions- Vorsitzender Herbert Jahn am Samstag seine Mitglieder im Lokal "Lüner Brunnen". Nach der Entlastung des Vorstandes wurde sofort mit den Wahldurchgängen begonnen: Die Mitglieder bestätigten dabei Herbert Jahn in seinem Amt. Zu seinen Stellvertretern wurden Ursula Engelke und Carl Schulz-Gahmen bestimmt. Das Amt des Schriftführers hat Josef Mengelkamp. Sein Stellvertreter ist Josef Lehnen. Die Aufgaben des Presse Sprechers liegen bei Arno Feller. Beisitzer sind Werner Althoff, Christa Bohn, Friedhelm Mennecken, Clemens Meier, Karin Klempert und Elfriede Hübscher. Während der Vorstandsberichte ging es auch um Fragen zum Bürgerentscheid. Herbert Jahn zeigte sich darüber enttäuscht, dass sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende gegen eine erweiterte Straßenführung ausgesprochen habe, zumal er diese als verkehrspolitischer Sprecher jahrelang gefordert habe. "Die Verkehrsverbesserung im Westen der Stadt ist schließlich Inhalt unseres Parteiprogramms", bestätigte auch Arno Feller. Während der Diskussion zeichnete sich ab, dass die Ortsunion-Mitte bis auf eine Gegenstimme beim Bürgerentscheid mit "Nein" wählen wird. Die Ausweisung eines Gewerbegebietes würde dringend gebraucht. "Eine Polarisierung, in der Ökologie gegen Wirtschaft gestellt wird, ist aber nicht beabsichtigt", betonte Arno Feller. mt Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Montag, 27. Januar 2003 Auszeichnung für Naturschützer Grüne ehren Initiative mit ihrem PreisVon Jens SchoppLünen. Die Wahl des Preisträgers fiel den Lüner Bündnisgrünen in diesem Jahr leicht. Für Zivilcourage und überdurchschnittliches bürgerschaftliches und soziales Engagement wurde die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" (BI) ausgezeichnet. Beim Neujahrsempfang der Grünen nahmen Vertreter der BI Urkunde und 500 Euro entgegen.
"Wer an den Dingen seiner Stadt keinen Anteil nimmt, ist kein stiller Bürger, sondern ein schlechter", zitierte Grünen-Vize Rudolf Lauer den antiken griechischen Politiker Perikles. Lauer hielt die Laudatio auf die BI. "Es ist bemerkenswert, wie sie es geschafft haben, Bürger für ehe Politik zu aktivieren, die sich sonst nie in die lokale Politik einmischen." Das allein schon sei Grund genug, die Initiative mit einem Preis zu würdigen. Bereits im vergangenen Jahr war die BI im Gespräch für den Preis. "Weil wir die Aufzeichnung damals nicht an die BI vergeben hatten, fiel uns die Wahl dieses Jahr leicht" so Grünen-Ratsherr Detlef Weinbrenner. Fortsetzung 2. Lokalseite Grünen-Ratsherr Detlef Weinbrenner: Positive Aspekte in schwierigem JahrFortsetzung von Lokalseite 1Lünen. (Jens) Obwohl mit Notizen ausgestattet, war Bernd Gregarek, Sprecher der Initiative "Stoppt den Landschaftsfraß" (BI) überrascht, dass die BI mit dem Zivilcourage-Preis der Lüner Bündnisgrünen ausgezeichnet wurde. "Wir sind sehr überrascht, dass wir den Preis in diesem Jahr bekommen haben. Freuen uns aber auch darüber, weil die Arbeit in der Bürgerinitiative Kraft und Opfer kostet", so Gregarek nach der Überreichung in seiner Dankesrede. Die nutzte Gregarek, um beim Neujahrsempfang der Grünen noch einmal ausführlich darzulegen, warum sich die BI gegen neue Gewerbeflächen in Lüner Landschaftsschutzgebieten stemmt. Schließlich waren auch Vertreter anderer Parteien anwesend, die sich für neues Gewerbe gerade dort stark machen. Detlef Weinbrenner, Ratsherr der Grünen, blickte in seiner Ansprache noch einmal auf das abgelaufene Jahr zurück. Trotz der extrem schwierigen Lage in Lünen, stellte Weinbrenner Aspekte heraus, die ihm Mut gemacht haben. Unter anderem: "Es freut uns, dass trotz aller anfänglichen Bedenken der von uns angeregte Viktualienmarkt am Samstag so gut läuft". Oder: Dass die Lüner Kaufmannschaft der Ansiedlung eines Designer Outlet Centers gelassen entgegen sehe. "Das macht Mut." Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Montag, 27. Januar 2003 Wut und Ärger bei den beiden Bürgerinitiativen - Aufruf an die Lüner Wahlplakate wurden stadtweit demoliertLünen. (Jens) Ärger und Wut bei den beiden Bürgerinitiativen. Vandalen haben sich stadtweit über einen Teil ihrer Wahlplakate her gemacht.
Zu Hunderten haben die beiden Bürgerinitiativen "Stoppt den Landschaftsfraß" und "Pro Lünen - pro Arbeitsplätze" Lünen mit Wahlplakaten überzogen. Es geht um Stimmenfang für den Bürgerentscheid am 9. Februar (ja oder nein zu Gewerbeflächen in Landschaftsschutzgebieten). "Etliche unserer Plakate sind demoliert", schimpft Erik Pamp von "Pro Lünen". Er glaubt allerdings nicht, dass es Aktivisten der Initiative "Stoppt den Landschaftfraß" gewesen sind. Deren Wahlwerbung hat es ebenfalls erwischt. "An der Kurt-Schumacher-Straße sind einige Plakate abgerissen worden", berichtet Hans Gurschinski von der "Landschaftsfraß-Initiative". Auch in Alstedde hätten Rabauken zugeschlagen. Dass das auf das Konto von Sympathisanten der Aktion "Pro Lünen" geht, glaubt Gurschinski nicht. Beide Initiativen fordern die Lüner auf, die Plakate hängen zu lassen. Sie seien Ausdruck demokratischer Willensbildung. Und: "In zwei Wochen ist doch eh alles vorbei", sagt Erik Pamp. Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Dienstag, 28. Januar 2003 Naturschützer können auch die Stromkästen der Stadtwerke mit Slogans bekleben Wohnungsbaugesellschaften kleistern für die Bürgerbewegung "Pro Lünen"Lünen. Wer auf den Stromkästen der Stadtwerke mit einem Plakat für seine Firma oder Party werben möchte, bekommt es mit den Stadtwerken zu tun. Bekleben verboten, heißt es auf vielen Kästen. Das zählt bis zum 9. Februar nicht. Es darf plakatiert werden, aber nur von den Bürgerinitiativen (BI).
Stadtwerke-Chef Detlef Bettin hat seine Kästen vergangenen Freitag freigegeben. Nicht nur für die Aktivisten von "Pro Lünen - pro Arbeitsplätze", wo Bettin sich engagiert, sondern auch für die BI "Stoppt den Landschaftsfraß". Nur: "Davon wissen wir gar nichts", sagt Kerstin Jeck, in der BI zuständig fürs Plakatieren. Allerdings hätten die Naturschützer auch gar nicht vor, die Kästen der Stadtwerke mit ihren Slogans zu beflastern. Schon gar nicht in der Innenstadt. "Das sieht doch einfach nur hässlich aus", so Kerstin Jeck. Nach der Wahl müssten die Plakate wieder sauber entfernt werden, kündigte Stadtwerke-Chef Detlef Bettin an. Das wäre für die Aktivisten noch mehr Arbeit. Rund 20 Mann kümmern sich um die Plakate der Naturschützer. Alles ehrenamtlich, alles nach Feierabend, wie Kerstin Jeck betont. Rund 400 Plakate haben sie in der Stadt geklebt. Mehrere Hundert Poster in unterschiedlichen Größen prangen auch von "Pro Lünen". Mitarbeiter der vier Lüner Wohnungsbaugesellschaften haben in der vergangenen Woche fleißig gekleistert. Nicht zur Freude aller. Ein Mieter beschwerte sich bei unserer Redaktion. Er bezahle seine Miete nicht, damit Mitarbeiter des Bauvereins für die Initiative Plakate klebten. Er hatte die Arbeiten auf dem Bauhof des Bauvereins an der Wilhelm-Meier-Straße während der Dienstzeiten beobachtet. Seinen Namen wollte er nicht in der Zeitung lesen, da er Repressalien fürchte. Friedhelm Deuter, einer von zwei Geschäftsführern des Bauvereins, hat keine Probleme damit, dass seine Mitarbeiter für die Initiative "Pro Lünen" zum Kleister greifen: "Wir kleben die Plakate auch für unsere Mieter, unter denen es auch arbeitslose Menschen gibt", so Deuter. Seine Kollegen vom Bauverein seien zum Teil auch nach Feierabend zum Kleben unterwegs. Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Dienstag, 28. Januar 2003 Abstimmungsverzeichnis bearbeiten Bürgerentscheid: Einige KorrekturenLünen. Die Organisation des Bürgerentscheides nimmt ihren Lauf. Während der Auslegungsfrist des Abstimmungsverzeichnisses für den Bürgerentscheid, die am vergangenen Freitag (24.1.) endete, haben einige Bürgerinnen und Bürger den Kontakt zum Bürgerbüro, Abteilung Wahlen, gesucht. "Es hat verschiedentlich Korrekturen gegeben, die wir zurzeit in das Abstimmungsverzeichnis einarbeiten", so Michael Heuer, zuständig für die organisatorischen Vorbereitungen. Nunmehr besteht nur noch in besonders begründeten Fällen bei offenbar unrichtigen Eintragungen die Möglichkeit einer Änderung. Dies ist zum Beispiel bei jetzt noch anstehenden Fortzügen der Fall. Ansprechpartner im Rathaus ist Thomas Janowski, Zimmer 14, Erdgeschoss, Tel. [0 23 06) 104 15 69. Das Abstimmungsverzeichnis mit der endgültigen Zahl der Abstimmungsberechtigten steht erst am Tage vor der Abstimmung fest.Top |
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Leserbrief: Ruhr Nachrichten, Dienstag, 28. Januar 2003 Nicht kleinlaut reden lassenWer sich um Wirtschaftsforderung und Schulpolitik weiterhin glaubhaft bemühen will, darf sich durch die bis zum Bürgerentscheid herbeigeführte Bewegung nicht kleinlaut reden und schreiben lassen Ich wünsche mir, stimmen Sie als wahlberechtigte Lünerin und Lüner deshalb mit Nein.In meiner Verantwortung allen 93 000 Einwohnern dieser lebenswerten Stadt gegenüber: Hier will ich leben, arbeiten, wohnen. Hier habe ich meine zweite Heimat gefunden und für die junge Generation opfere ich weiter gern ehrenamtlich meine Freizeit. Dietmar Bloehs, Vorsitzender der CDU-Ortsunion Horstmar / Niederaden Top |
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Leserbrief: Ruhr Nachrichten, Dienstag, 28. Januar 2003 Argumentation auf wackeligen FüßenStellungnahmen zum Thema Gewerbegebiet / LandschaftsschutzIn dem nun massenhaft verteilten Flugblatt von "Pro Arbeitsplätze - Pro Lünen" wird vor allem die Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" verunglimpft: Die Initiative wird mehrfach als Täuscher hingestellt Die Initiative verfolge nur egoistische Interessen. Hier wird bewusst eine Spaltung der Lüner Bevölkerung in Kauf genommen. Die "sachliche" Argumentation steht auf wackeligen Fußen Entgegen dem Eindruck, den das Flugblatt erweckt, geht es bei dem Bürgerentscheid nicht um eine Entscheidung für oder gegen eine Umgehungsstraße für Lünen. In dem Flugblatt wird verschwiegen, dass das geforderte "sinnvolle Gewerbegebiet" im Landschaftsschutzgebiet liegt. Doch sagen alle Fachgutachter und auch die Bezirksregierung, dass die vorhandenen Gewerbeflächen von über 50 ha (entspricht 50 Fußballfelder) ausreichen. Lünen braucht dringend Arbeitsplätze, aber das Flugblatt sagt selbst, dass ein neues Gewerbegebiet erst in zehn Jahren besiedelt werden kann. Es ist richtig, das neue Betriebe neue Arbeitsplätze schaffen, in neuen Gewerbegebieten siedeln sich jedoch nur in Ausnahmefällen neue Betriebe an. Meistens sind es Verlagerungen. E. K., Lessingstraße Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Mittwoch, 29. Januar 2003 CDU und SPD sagen "Nein"Lünen. Die Lüner CDU und SPD werden beim Bürgerentscheid mit einem "Nein" stimmen und somit die Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, Pro Lünen" unterstützen. Das erklärten CDU-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Schroeter und SPD-Stadtverbandsvorsitzender Rainer Schmeltzer.> 1. Lokalseite
Spitzenpolitiker: "Pro Lünen" hat SPD und CDU hinter sichIn Sachen "Nein" beim BürgerentscheidLünen. "Nein" beim Bürgerentscheid am 9. Februar: Hinter dieser Forderung der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, Pro Lünen" stehen auch SPD und CDU. Das haben Spitzenpolitiker am Montag beim "Dämmerschoppen" der Kreishandwerkerschaft versichert - mit einer Deutlichkeit, die angesichts des Abstimmungsverhaltens im Rat und der bekannten kontroversen innerparteilichen Diskussionen überraschte. Nachdem Bundestagsabgeordneter Dieter Wiefelspütz letzte Woche klar gemacht hatte, dass er mit "Nein" stimmen werde (wir berichteten), erklärte SPD-Stadtverbandsvorsitzende Rainer Schmeltzer in der Handwerkerrunde: "Die Meinung von Dieter Wiefelspütz ist die Meinung der SPD in Lünen." Beim Bürgerentscheid nur zu Hause zu bleiben, sei der falsche Weg, so Schmeltzer. "Das werden wir deutlich machen". Ein "Nein" durch die Christdemokraten kündigte auch CDU-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Schroeter an: "Ich kann das für die CDU eindeutig versichern". "Auch das Handwerk ist für den Ausbau der Straßen und ein neues Gewerbegebiet", sagte Stadthandwerksmeister Erik Pamp, der auch dem Sprechergremium von "Pro Lünen" angehört. Rechtsanwalt Hubert Tenberge kündigte an, dass "Pro Lünen" 50 000 Faltblätter an alle Lüner Haushalte verteilen werde. Darin wird der Kompromissvorschlag der Bürgerbewegung für ein Gewerbegebiet Wethmarheide-Ost und Straßenausbau erläutert (wir berichteten) und dazu aufgerufen, am 9. Februar mit "Nein" zu stimmen. "Viele Bürger wissen immer noch nicht, was die Fragestellung des Bürgerentscheids bedeutet. Sie denken, dass sie mit Ja stimmen müssen, wenn sie für ein neues Gewerbegebiet sind. Wir wollen deutlich machen, dass genau das Gegenteil der Fall ist", so Tenberge. Fie- > 3. Lokalseite
Welche Lösung ist die beste?Pamp: Mehr Aufträge nach Lünen / Stodollick: Vergabeordnung beibehaltenFortsetzung von Seite 1 LÜNEN. "Lüner Investoren beschäftigten Lüner Handwerker, andere müssen das erst mal beweisen". 
Zum wiederholten Mal nahm Stadthandwerksmeister Erik Pamp den "Dämmerschoppen" zum Anlass, die Vergabepolitik der Stadt zu kritisieren - "ein schier unerschöpfliches Thema", wie er meinte. "Es wird dringend Zeit, dass wir anfangen für Lüner Unternehmer zu denken", hob Pamp hervor und nannte als Beispiel die geplante Bebauung der Mersch, die gestern Thema im Fachausschuss war - mit der Option einer "Lüner Lösung" (siehe 1. Lokalseite). Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick verteidigte das Festhalten an der derzeitigen Vergabeordnung. "Sie ist sinnvoll. Wettbewerb bringt Innovation und Qualität. Eine Lüner Lösung ist immer die, die am besten ist. Die Stadt kann sich nicht für die zweit- oder drittbeste Lösung entscheiden, dann wird sie irgendwann auch so aussehen." Erik Pamp hatte in seiner Begrüßung der zahlreiche Gäste im "Brauhaus Drei Linden" den großen Zusammenhalt der Lüner Handwerker hervorgehoben. Er wies auf die diesjährigen Veranstaltungshöhepunkte wie den 5. Frühlingsball des Lüner Handwerks am 22. März und die zweite Messe "Haus komplett" vom 4. bis 6. April hin. Kreishandwerksmeister Peter Burmann sagte zur aktuellen wirtschaftlichen Situation, er rechne in diesem Jahr mit Nullwachstum. Die Arbeitskosten seien "eine unüberwindbare Hürde für neue Arbeitsplätze". Burmann plädierte dafür, um die Beitragslast zu senken, "alle in die Sozialversicherung einzubeziehen". Zum derzeit meistdiskutierten Lüner Thema sagte Burmann, er könne nur hoffen, "dass in Lünen ein neues blühendes Industriegebiet entsteht". Auch Bürgermeister Stodollick betonte: "Wir brauchen ein Gewerbegebiet in qualitativ erstklassiger Lage". Fie- Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Mittwoch, 29. Januar 2003 Lokale Agenda 21: Nein zu Gewerbe in den SchutzgebietenDienstleistungen in Wohnbereichen ansiedelnLünen. Die "Gruppe Lünen der Lokalen Agenda 21" spricht sich gegen Gewerbegebiete in den Landschaftsschutzgebieten Brechtener Niederung, Welschenkamp, Wethmarheide-Ost und Mühlenbachtal aus. "Die Erhaltung der Frischluftschneise und der regionalen Grünzüge ist für die Lüner Bevölkerung lebensnotwendig", erklärten für die Gruppe Rolf Lemm und Christel Schröder. Direktvermarktung Hier decken sich die Meinungen und Argumentation der Gruppe mit denen der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftfraß". Die Lokale Agenda 21 geht noch einen Schritt weiter. Neben einer möglichst umweltschonenden Weiterentwicklung der Rad- und Wanderwege mit Ruhezonen in den Gebieten regen sie eine wohnortnahe Direktvermarktung landwirtschaftlicher und gärtnerischer nach Möglichkeit biologischer Produkte aus diesem Bereich an. "Eine solche Entwicklung wäre nicht nur für Lüner Bürger sondern auch für Bürger aus Dortmund interessant", erklärte die Gruppe in ihrem Papier. Gleichzeitig wird betont: "Lünen braucht dringend neue Arbeitsplätze". Allerdings stellt die Gruppe in Frage, "ob ein neues Gewerbegebiet in Autobahnnähe wirklich noch neue Arbeitsplätze schafft". Die "Lokale Agenda" verweist auf leere Gewerbegebiete teilweise mit direktem Autobahnanschluss im Emscher-Lipperaum. "Sanierung vernutzter Altflächen" fordert die Gruppe. "Allein davon gibt es schon mehr als 50 Hektar". Arbeitsplätze, so eine weitere Annahme der Gruppe, würden kaum mehr im produzierenden Bereich entstehen, sondern eher im Dienstleistungsbereich. "Diese gehören dahin, wo die Menschen wohnen, dass heißt, in die Innenstadt und in die Stadtteilzentren und nicht an Autobahnen." Die Lokale Agenda Gruppe fordert "regionales Denken und Planen" und sieht in der Fläche Achenbach-West die Chance für ein interkommunal zu erschließendes Gewerbegebiet. Auch ein mögliches Gewerbegebiet "Wethmarheide-Ost", wie es in den letzten Wochen andiskutiert wurde, ist für die Lokale Agenda "nach Abwägung aller uns bekannten Gesichtspunkte" letztlich keine Alternative. "Primär bleibt für uns die zügige Wiederaufbereitung der vernutzten Altflächen." Straße unnötig Nicht notwendig, so die Gruppe, sei der Bau einer neuen Straße durch das Mühlenbachtal. Zur Erschließung des "auch noch ausbaufähigen" Industrie- und Gewerbegebietes Frydagstraße reiche der Ausbau der Brunnenstraße und des Anschlussstückes der B 54 bis zum Autobahnzubringer. Die Gruppe "Lokale Agenda 21" trifft sich am 5. Februar um 16 Uhr im Cafe F.E.U.E.R. im Roggenmarkt 18 - 20. Interessenten sind herzlich willkommen. hi- Top |
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Leserbrief: Ruhr Nachrichten, Mittwoch, 29. Januar 2003 "Neue Straße bringt keine Entlastung"Stellungnahme zur Diskussion Gewerbegebiet / LandschaftsschutzFür wie intelligent halten einige Nein-Sager eigentlich uns Lüner Bürger, wenn sie uns weismachen wollen, dass die Verlängerung der B 236 durch einen Grüngürtel parallel zur Straße An der Wethmarheide und zur Brunnenstraße zum Lippewerk Verkehrsstau auf Zufahrt- und Stadtstraßen Lünens verhindert? Doch höchstens für so intelligent wie einen Pkw- oder Lkw-Fahrer, der von der B 236 kommend zunächst in die Stadt hineinkurvt, weil er den Abzweig Brambauerstraße verpasst hat. Und wie intelligent müssen wir sein, um den Vorstand der CDU-Stadtmitte verstehen zu können, dass durch diese tolle Straße die Moltkestraße entlastet wird? Eher ist wohl das Gegenteil der Fall, wenn die Pkw-Fahrer flotter auf die Brunnenstraße kommen können. Für Lkw ist diese Straße richtigerweise ja ohnehin gesperrt. Über einen bedauernswerten Mann der Stadtwerke, dem durch diese fehlende Straße die Geschäftskunden fernbleiben, will ich lieber schweigen. Noch eines: Welche Wohnungsbaugesellschaft baut neue Wohnungen in 1a-Wohngebieten, um neue Mieter zu gewinnen, wenn sie schon genug leer stehende Wohnungen hat? Aus einigen Vorstandsetagen dieser Gesellschaften wird uns aber suggeriert, dass dieses im Falle von Gewerbegebieten unbedingt der Fall ist. Sie sagen: Erschließt neue Gewerbegebiete in 1a-Lage trotz leer stehender Gewerbeflächen im Stadtgebiet und alle, alle kommen, investieren und schaffen neue Arbeitsplätze. Wenn das so einfach wäre, gäbe es in der Bundesrepublik keinen Arbeitslosen mehr, denn Flächen für 1a-Gewerbegebiete gibt es in Deutschland mehr als genug. Trotz all dem Sand, der mir und meinen Mitbürgern aus fehlendem Überblick und hoffentlich nicht bewusst in die Augen gestreut wird, behalte ich den klaren Durchblick: Am 9. Februar Ja für ein lebenswertes Lünen. Das Kreuz im linken Kreis des Wahlzettels ist das Richtige. K. W., Sudbergstraße Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Mittwoch, 29. Januar 2003 Unternehmer laden einLünen. Der neue Unternehmerverein "Selbstständige Migranten im Kreis Unna" ladt zu einer Veranstaltung ein, die sich mit dem Konflikt um ein neues Gewerbegebiet befasst. Die Versammlung findet Donnerstag, 30. Januar, um 19 Uhr beim Mulitikulturellen Forum in Lünen-Süd statt. Der Sprecher der Initiative "Pro Arbeitsplätze, pro Lünen" wird berichten. Die Versammlung entstand auf Anregung der Initiative "Pro Arbeitsplätze, pro Lünen". Falls erwünscht, kann auch eine Veranstaltung mit der Initiative "Stoppt den Landschaftsfraß" organisiert werden, heißt es in der Mitteilung des Vereins. Interessierte Lüner sind willkommen.Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Mittwoch, 29. Januar 2003 SPD und CDU warben für ein "Nein" Bürgerentscheid prägte Empfang des HandwerksVon Katja KissLünen. Der bevorstehende Bürgerentscheid am 9. Februar prägte in diesem Jahr den traditionellen "Dämmerschoppen" der Kreishandwerkerschaft Dortmund und Lünen, zu dem sich am Montagabend rund 80 Vertreter aus Handwerk, Politik und Wirtschaft im Brauhaus "Drei Linden" trafen. Nicht nur Stadthandwerksmeister Erik Pamp, auch die Vertreter von SPD und CDU sicherten der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, pro Lünen" Solidarität zu und riefen dazu auf, am 9. Februar mit "Nein" und damit für ein neues Gewerbegebiet zu stimmen. "Dieses Bürgerbegehren darf nicht durchkommen, weil es sich nicht am Gesamtwohl der Stadt orientiert, sondern uns in eine schlimme Situation stürzen würde. Das Thema spricht sich im Land NRW herum - und Lünen würde von wichtigen Investoren gemieden", befürchtete CDU-Fraktionschef Friedhelm Schroeter. Er begrüßte daher das Engagement der Bewegung "Pro Arbeitsplätze, pro Lünen", in der sich Unternehmer, Gewerkschafter und Bürger mit den beiden großen Parteien zu einem "kommunalen Bündnis für Arbeit" zusammengeschlossen hätten. Schroeter: "Ich kann für die CDU in Lünen hierfür nur eindeutig Unterstützung zusichern!" ""Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer warf der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" vor, dass sie nicht für die Wirtschaft etwas nach vorne bringe, sondern einfach nur alle Gewerbegebiete verhindern" wolle. Er appellierte daher, auf der Straße, bei Freunden und in Vereinen für ein "Nein" am 9. Februar zu werben, denn: "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Kinder und Enkel auch eine wirtschaftliche Zukunft haben."
Stadthandwerksmeister Erik Pamp ging beim diesjährigen Dämmerschoppen nicht nur auf erfreuliche Themen wie den regelmäßigen Handwerkerstammtisch, den gelungenen 2. Tag des Handwerks, den 5. Frühlingsball am 22. März oder die Messe "Haus komplett" vom 4. bis 6. April im Hansesaal ein, sondern übte auch deutliche Kritik - unter anderem an der Vergabepolitik in Lünen. "Als Vertreter der heimischen Handwerksbetriebe versuche ich seit Jahren erfolglos, die beschränkt ausgeschriebenen Unterhaltungsverträge in Lünen zu lassen", bemängelte er. Und auch den Plan, Kölner Architekten und Investoren mit der Bebauung der Mersch zu beauftragen, stieß bei ihm auf Widerspruch: "Ein Wettbewerb für die Gestaltung der Mersch ist sicherlich notwendig", räumte er ein, "aber bitte bedenken Sie, dass allein 20 Architekten und Ingenieure drei Jahre Arbeit in Lünen hätten, wenn dieser Auftrag auch tatsächlich in Lünen bliebe." Außerdem beschäftigten Lüner Unternehmer auch Lüner Handwerker. "Die halten zusammen. Das wissen wir, andere müssen das erst noch zeigen." Pamps Appell: "Ich fordere Sie im Namen der Handwerker auf: Lassen Sie die Arbeit in dieser Stadt. Denken Sie für Lünen, denn das ist ihre Aufgabe." Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick wies die Kritik zurück: Wettbewerb sei "der Motor unserer Wirtschaftsförderung" und bringe Innovation und Qualität. Und wenn sich eine Stadt "nur für die dritt- oder viertbeste Lösung entscheidet, wird sie auf Dauer auch so aussehen". Kreishandwerksmeister Peter Burmann wünschte der Stadt abschließend Erfolg, dass es ihr gelinge, "ein blühendes Gewerbegebiet" zu erhalten, das für die Zukunft Lünens "sicherlich eine sehr große Bedeutung haben wird". Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Samstag, 29. Januar 2003 "Pro Lünen" verteilt FlugblattLünen. (tja) Nach den Erfahrungen der letzten Wochen hat sich die Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, pro Lünen" spontan dazu entschlossen, mit Blick auf den Bürgerentscheid am 9. Februar einen Flyer zu erstellen, der nun in einer Auflage von 50 000 Stück an alle Lüner Haushalte verteilt wird. "Es ist fast unbegreiflich, aber viele Bürger wissen immer noch nicht, was los ist", sagte Sprecher Hubert Tenberge. "Sie glauben tatsachlich, dass sie mit 'Ja' Stimmen müssen, wenn sie sich ein autobahnnahes Gewerbegebiet wünschen. Dabei ist das Gegenteil der Fall." In dem Faltblatt listet die Initiative daher auf, warum es wichtig sei, beim Bürgerentscheid "Nein" zu wählen - für eine "sinnvolle Umgehungsstraße, ein sinnvolles Gewerbegebiet, die Schaffung von dringend benötigten Arbeits- und Ausbildungsplätzen" und gleichzeitig der Erhaltung ökologisch sinnvoller Flachen. Auf einer Skizze ist zudem der Kompromissvorschlag der Bürgerbewegung darstellt: sprich ein neues Gewerbegebiet Wethmarheide Ost und der Ausbau von Straßen beim gleichzeitigen Verzicht auf das Mühlenbachtal. Darüber hinaus werden die Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz (SPD) und Laurenz Meyer (CDU) mit ihrem Appell an die Burger zitiert, "Nein" zu stimmen.Top |
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Leserbrief: Westfälische Rundschau, Mittwoch, 29. Januar 2003 Wissen die Lüner, was zur Wahl steht?Lünen. Wissen die Lüner wirklich, welche Positionen am 9. Februar zur Wahl stehen? Hubert Scharlau, Bauverein-Geschäftsführer und Mitglied der Initiative "Pro Lünen" zweifelt daran.Scharlau schreibt: "Der Termin des Bürgerentscheids rückt unwiderruflich näher. Die letzte Vollversammlung der Bürgerinitiative "Gegen den Landschaftsfraß" hat dieses am 23. Januar 2003 leider bestätigt. Hoffentlich sind das nicht Beweggründe einiger weniger zu Lasten der ehrlich engagierten Bürger in dieser Initiative.
Die Fragestellung für stimmberechtigte Bürger der Stadt Lünen lautet und so steht es in der Wahlmitteilung: "Sind Sie dafür, dass die regionalen Grünzüge in Lünen mit den Gebieten Brechtener Niederung und Mühlenbachtal/Im Berge-Süd, wie sie im Ratsbeschluss vom 6. Juni 2002 angesprochen werden, als Erholungsgebiet für die Lüner Bevölkerung erhalten und entwickelt werden ...?" Nach dem Ergebnis der bisherigen, vielfältigen sowie vielschichtigen Verhandlungen steht fest: 1. Auf die Verlängerung der B 236 n durch das Mühlenbachtal wird endgültig verzichtet. 2. Im Mühlenbachtal wird es kein Gewerbegebiet "Im Berge Ost" geben. 3. Die Brechtener Niederung bleibt als geschlossenes Landschaftsschutzgebiet erhalten. Diese nunmehr vorliegenden Fakten sind mehrfach mit der Bürgerinitiative "Gegen den Landschaftsfraß" diskutiert worden. Kompromissfähigkeit (...) ist nicht erkennbar. Dennoch der Bürgerentscheid? Ein Bürgerentscheid über bereits geklärte Positionen? Diese Situation muss einem Bürger in der Stadt Lünen mit deutlichen Finanzproblemen klar gemacht werden. Ich persönlich kann dies nicht begreifen. Wo bleibt die von vielen Bürgern beschworene Koalition der Vernunft? Weiterhin kann durch die geplante Ertüchtigung der B 54, der Brambauer Straße und einer neuen Verbindung zum Stummhafen und zum Lippewerk die Lüner Verkehrssituation deutlich entlastet werden. Eine bürgerfreundliche Situation. Also packen wir es an Dass in diesem Zuge ein sehr gut erschlossenes und erreichbares neues Gewerbegebiet "Wethmarheide-Ost" von ca. 20 ha entsteht, tut unserer Stadt Lünen gut. Sämtliche Zeichen der jüngsten Vergangenheit hierzu sind positiv. Ein Gewerbegebiet mit guter Infrastruktur, das durch Autobahn, B 236 n und B 54 einerseits und durch den Datteln-Hamm-Kanal andererseits zu erreichen ist, kann ohne nachteilige Auswirkungen des Verkehrs erschlossen werden. Dieser der Bürgerinitiative von vielen Seiten vorgeschlagene Kompromiss wird aus unerklärlichen und nicht mehr nachvollziehbaren Gründen nicht angenommen. Im Gegenteil: Die Bürgerinitiative "Gegen den Landschaftsfraß" zeigt keine Regung, sie "rüstet" weiter auf. Dieses führt zu einer Spaltung der Lüner Bürgerschaft. Mit einer zerstrittenen Gesellschaft ist auf lange Zeit kein Start zu machen - weder wirtschaftlich noch finanziell (...) Kann diese Bürgerinitiative so etwas vertreten? Ich meine nein, aber durch ihr Verhalten muss man die Auswirkungen ihr alleine zuschreiben. Daran haben wir in Zukunft zu denken. Der Bürger ist nicht vergesslich, weil ihn hier die Konsequenzen treffen. Versöhnen statt spalten muss die Botschaft für alle sein, im Übrigen auch für einige Kirchenvertreter. Nach dem Pulverdampf sollte man sich im Übrigen schnellstens zusammensetzen, um weitere Entwicklungen wirtschaftlicher Art für Lünen zu sondieren unter Berücksichtigung von Erhaltung der Landschaft. Interkommunale Entwicklungsgebiete sind zu suchen und zu entwickeln, mit Absprache darüber, welche Kommune welchen Anteil der Gewerbesteuer erhält. Hubert Scharlau, Parkstraße 18, 44532 Lünen Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Mittwoch, 29. Januar 2003 Voting: Mehrheit für BriefwahlLünen. Vier von fünf Lesern unserer Zeitung sprechen sich im Internet für die Möglichkeit der Briefwahl beim 1. Lüner Bürgerentscheid aus. 175 User beteiligten sich bisher an dem Voting.141 Internet-Nutzer (80,6 Prozent) wollen nicht akzeptieren, dass altere und kranke Menschen oder Lüner, die urlaubsbedingt nicht zur Wahlurne gehen können, keine Möglichkeit der Briefwahl haben. Hier einige Stimmen. Peter Konitzer schreibt: "Aus Kostengründen darf die Demokratie nicht in Frage gestellt werden." Gunter Glaser fragt: "Wohin fuhrt uns das, wenn Demokratie nur noch aus der Sicht der Kosten und der Rentabilität betrachtet wird? Es werden offensichtlich alle Behinderten, Kranken und auch Urlauber ausgegrenzt." Horst Rüdiger Schütz: "Eine Briefwahl sollte auf jeden Fall durchgeführt werden weil: 1. um allen Lüner Bürgern die Möglichkeit der Wahl zu ermöglichen, 2. wesentlich zu wenig Wahllokale zur Verfügung stehen. 3. die Kosten dafür auch nicht mehr ins Gewicht fallen!" 34 User (19,4 Prozent) sprachen sich dafür aus, aus Kostengründen auf die Briefwahl zu verzichten. Begründungen finden sich bisher allerdings nicht im Meinungsforum. Wer mitstimmen mochte: Die Adresse lautet www.westfaelische-rundschau.de, Lokalredaktion Lünen auswählen - und los geht's. Top |
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Leserbrief: Westfälische Rundschau, Mittwoch, 29. Januar 2003 Zweifel am RollenverständnisLünen. Zur Haltung der evangelischen Kirche im Streit um neue Gewerbegebiete erhielten wir folgende Zuschrift."Die Berichterstattung über die Empfehlungen einiger Gemeinden der evangelischen Kirche Lünens veranlasst mich, an deren Rollenverständnis zu zweifeln. Einerseits ist die evangelische Kirche nicht in der Lage, (...) die St.-Georg-Stadtkirche, in einem angemessenen Bauzustand zu halten. (...) Bürger müssen sich über Straßensammlungen, Lotterien und ähnliches darum bemühen (...), Andererseits zahlen die selben Leute, sofern sie nicht aus der Kirche ausgetreten sind, reichlich Kirchensteuer. Wenn jetzt auch noch einzelne ev. Pastoren unter dem Deckmantel der Bewahrung der Schöpfung versuchen, den Neubau von notwendigen Straßen zu verhindern, muss man sich (...) um deren "Sendungsbewusstsein" Gedanken machen. Bedenklich finde ich, wenn man sich lobenswerterweise in sozialen Brennpunkten um arbeitslose Jugendliche (...) kümmert, andererseits aber die Grundlagen für die Probleme außer Acht lässt - die hohe Arbeitslosigkeit. (...) Die Pastoren sollten begreifen, dass es ehrenwert ist, Pflaster auf soziale Wunden zu kleben, es jedoch besser wäre, wenn diese Wunden, die durch Arbeitslosigkeit geschlagen werden, nicht entstünden. (...)" D. A., In der Bauget, 44532 Lünen Top |
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Leserbrief: Westfälische Rundschau, Mittwoch, 29. Januar 2003 Streit wird zunehmend bizarrLünen. Zu unserem Bericht über das Kleben von Plakaten der vier Lüner Wohnungsbaugesellschaften für die Initiative "Pro Lünen" erhielten wir folgenden Leserbrief."Was als zunächst zwar außergewöhnlicher, aber (...) friedlicher Meinungsstreit um Industrieansiedlung oder Natursschutz begann, wird zunehmend bizarr, und bestätigt meine bei Gründung der Initiative "Pro Lünen" entstandenen Befürchtungen: Die in dem neuen (...) Unternehmerverband vereinten Firmenchefs, die ansonsten nicht müde werden, hohe Personalkosten - zu Recht - zu beklagen, gefährden ihre Betriebsergebnisse, indem sie ihr Personal für ihre politischen Ziele Plakate kleben lassen. Die Zeche zahlt der Kunde oder, wie in diesem Fall, der Mieter, der (...) Repressionen befürchtet, wenn er erkennbar nicht mit der politischen Einstellung seines Vermieters konform geht. Arbeiter werden vor den politischen Karren ihrer Arbeitgeber gespannt, Mieter trauen sich nicht, zu ihrer Meinung öffentlich zu stehen. Wo bleibt der Protest der Gewerkschaften gegen diese Auswüchse?" R. W. N., Oststraße, 44534 Luenen Top |
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Leserbrief: Westfälische Rundschau, Mittwoch, 29. Januar 2003 Jobs schaffen und Natur erhaltenLünen. Auch die Lüner Gruppe der "Lokalen Agenda" beschäftigt sich mit dem Konflikt um ein neues Gewerbegebiet. Man habe Verständnis für beide Seiten, so Mitglied Rolf Lemm gestern bei einem Redaktionsbesuch. Die Gruppe sei sowohl für neue Arbeitsplätze als auch für den Landschaftsschutz. Die Gruppe hat die nachfolgenden Positionen erarbeitet.
Friederun Lemm, Rolf Lemm, Roggenmarkt 13 a, 44532 Lünen Top |
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Leserbrief: Westfälische Rundschau, Mittwoch, 29. Januar 2003 Ausbau erwünschtLünen. Auf den Artikel "Wiefelspütz bittet: Treffen Sie die richtige Entscheidung" reagieren die Grünen im Rat."(...) Als bündnisgrüne Ratsfraktion sind wir (...) mit lokalen Belangen bestens vertraut, und hier mischen wir uns regelmäßig ein. (...) Dr. Wiefelspütz äußert sich in seiner Begründung für seinen Aufruf "... Deshalb brauchen wir den Ausbau der B54 und der Brunnenstraßenbrücke..." Damit versucht er, den Ausbau der B54 und der Brunnenstraße einschließlich der Brücke in Kausalzusammenhang mit dem Bürgerentscheid zu bringen. (...) Das ist Sand in die Augen streuen. Beide Ausbauten sind politisch (...) unumstritten. Der Ausbau dieser Straßen ist (...) beschlossen und steht in keinem Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid. (...) Die BI will, wie alle Ratsfraktionen (...), den Ausbau. (...) Hierdurch wird eine Straße durch das Mühlenbachtal überflüssig. Die Ausweisung von Gewerbegebieten wird von der BI in keiner Weise abgelehnt, ist also nicht strittig, wie Dr. Wiefelspütz behauptet. Die BI verlangt (...), dass die Gebiete nicht in Landschaftsschutzgebiete gebaut werden, die für Lünen als letzte Frischluftschneisen geblieben sind und sie will, dass die Gebiete der Naherholung vorbehalten bleiben. Damit liegt die BI weitgehend auf der Linie, die die bündnsigrüne Fraktion verfolgt." Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Lüner Rat Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Donnerstag, 30. Januar 2003 Wohnen und Straße am LippedeichFNP-Vorentwurf stehtLünen. Der Vorentwurf für den neuen Flächennutzungsplan (FNP) steht. Drei Stunden diskutierte der Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag Details. Jetzt haben die Bürger das Wort. In drei Bürgerversammlungen (Mitte/Nord; Brambauer und Süd) voraussichtlich im März/April können die Lüner mitdiskutieren. Ihre Bedenken und Anregungen werden in die endgültige Fassung eingebaut. Das letzte Wort, sprich die Genehmigung, liegt dann beim Regierungspräsidenten. Deutliche Veränderungen gegenüber dem zurzeit noch gültigen Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1979 gibt es an drei Punkten: Alstedde-Im Beisenkamp; Fläche Im Berge-Süd (Mühlenbachtal) und Zeche Victoria 1/2. Die meisten Veränderungen (z.B. Umwandlung von Wohnbaufläche in gemischte Baufläche oder von landwirtschaftlicher Fläche in Wohnbaufläche) betreffen Flächen in der Größenordnung zwischen 0,3 und knapp über 5 Hektar. Alstedde-Beisenkamp: Hier wollen CDU und SPD gegen die Grünen Wohnbaufläche ausweisen. Gleichzeitig soll entlang des Lippedeich-Fußes eine Straße gebaut werden, die an der Alstedder Straße in Höhe ara beginnt und zur Konrad-Adenauer Straße führt. Diese Straße sei, so Baudezernent Jürgen Evert, Voraussetzung für weitere Wohnbebauung in Alstedde. Gleichzeitig entlaste diese neue Straße die Alstedder Straße und den Knoten Borker Straße/Alstedder Straße. hi- > 3. Lokalseite
Victoria 1/2: Wohnen statt ProduzierenSanierunq über höhere Wertschöpfunq bezahlenFortsetzung von Seite 1 Lünen. Die Fläche der ehemaligen Zeche Victoria 1/2 soll nach einstimmigem Beschluss des Stadtentwicklungsausschussess im neuen FNP als so genannte Mischfläche ausgewiesen werden. Das heißt: Wohnen und Gewerbe, das das Wohnen nicht stört. Damit fiele Victoria 1/2 künftig als klassischer Gewerbestandort weg. Das Geld für die Sanierung der belasteten Zechenflächen könnte über Grundstücksverkauf eingenommen werden. Ein Quadratmeter Gewerbefläche koste etwa 50 Euro, ein Quadratmeter Wohnbaufläche 200 Euro. Dritter großer Änderungsposten gegenüber dem FNP 1979 ist die Fläche "Im Berge-Süd" (Mühlenbachtal), die - gegen die Stimme (Britta Richter) der Grünen - künftig als gewerbliche Baufläche ausgewiesen werden soll. Wie berichtet, wird es darüber am 9. Februar zu einem Bürgerentscheid kommen. CDU-Sprecher Arno Feller betonte, dass der FNP-Vorentwurf trotz einer langen Änderungsliste der Parteien mit großem Konsens entstanden sei. "Es ist keine neue Stadt geplant worden." hi- Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Donnerstag, 30. Januar 2003 Ausschuss bremst: Architektur erfüllt Anforderungen nichtTrace tec ins Gewerbegebiet Im Berge-OstLünen. Weil die Trace tec Begleitheizungstechnik GmbH sich vergrößern will, möchte sie von ihrem jetzigen Standort "Im Berge" in das direkt daneben liegende Gewerbegebiet Im Berge-Ost ziehen. Ein Grundstück ist bereits ins Auge gefasst, über den Grundstücksverkauf entscheidet der Rat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag (30.1.). Nun haben aber die Verwaltung und der Ausschuss für Stadtentwicklung Bedenken angemeldet. Nicht gegen das Unternehmen und seine Umzugspläne. "Wir sind nicht zufrieden mit dem Firmengebäude", erklärte Wolfgang Balzer, Leiter der Abteilung Stadtplanung im Fachbereich 4. Weder die Firsthöhe noch die Dachform entsprächen den Anforderungen, die festgelegt wurden, als das Gewerbegebiet "Im Berge-Ost" (Gewerbe-Park, Arbeiten im Park) aus der Taufe gehoben wurde. Im Grundsatz folgte die Politik den Argumenten der Verwaltung. Man habe an die anderen dort ansässige Firmen hohe architektonische und städtebauliche Anforderungen gestellt, die diese mit zum Teil erheblichen finanziellen Mitteln auch erfüllt hätten. Denen könne man nicht erklären, warum diese nun nicht mehr gelten sollen. Karl-Heinz Fridriszik (SPD) fragte dagegen, wie man den Bürgern angesichts der aktuellen Arbeitslosenzahlen und wirtschaftlichen Situation in Lünen eine solche Absage erklären solle. Die Verwaltung wurde beauftragt, noch einmal mit dem Unternehmen über Verbesserungen im Sinne der Anforderungen des Gewerbeparkes zu verhandeln. Trace tec, 1994 in Dortmund von Ralf Hees und Gerd Beerwerth gegründet, kam 1996 nach Lünen. Das Unternehmen ist im Bereich der elektrische Begleitheizungstechnik tätig. Die Anlagen werden weltweit in der chemischen Industrie, im Anlagenbau und in der Umwelttechnik eingesetzt. Sie sind für die Erhaltung von Betriebstemperaturen sowie zum Schutz vor Frost erforderlich. Zurzeit beschäftigt Trace tec 18 Mitarbeiter, nach dem Umzug sollen fünf weitere hinzukommen. Auf dem 2200 qm großen Grundstück im Berge Ost soll ab Februar/März 2003 ein zweigeschossiges Bürogebäude mit einer Nutzfläche von ca. 240 qm und eine Werkhalle mit einer Nutzfläche von etwa 530 qm entstehen. Die Wirtschaftsförderungszentrum Lünen GmbH (WZL) befürwortet die geplante Betriebsverlagerung und erwartet angesichts der sehr guten Unternehmensentwicklung die Schaffung weiterer Arbeitsplätze. hi- Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Donnerstag, 30. Januar 2003 Gericht: Verzicht auf Briefwahl rechtensAntrag zum Bürgerentscheid abgelehnt / Anwalt: Begründung überzeugt nichtLünen. Der Bürgerentscheid am 9. Februar darf auch ohne Briefwahl stattfinden. Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wies gestern den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung zurück. Die Richter hatten keine Bedenken gegen die Satzung der Stadt, die bei Bürgerentscheiden keine Briefwahl vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1961 befunden, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei, Briefwahlen zu ermöglichen. Die Kammer hebt zudem hervor, dass auch die Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Arnsberg den Anspruch von Bürgern auf Briefwahl bei Bürgerentscheiden verneint hätten. Dies gelte auch für einen der drei Antragsteller, der körperbehindert sei. Das Gericht argumentiert, er sei nicht aufgrund seiner Behinderung diskriminiert, da die von der Stadt nicht vorgesehene Briefwahlmöglichkeit alle Bürger betreffen könne. Es sei auch keine Willkür, dass die Stadt Briefwahl ablehne, aber den Wechsel des Stimmlokals ermögliche. Die Kosten dafür sind nach Auffassung des Gerichts nicht nennenswert. Die Stadt Lünen sieht sich durch die Entscheidung in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. "Mich überzeugt die Begründung nicht", sagte dagegen Rechtsanwalt Leo Bögershausen, der die drei Antragsteller vertritt. Zum Verweis auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1961 meinte er, das Demokratieklima habe sich in 40 Jahren geändert und möglicherweise würde das Gericht heute anders entscheiden. Ob Bögershausen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegt, müsse er noch mit seinen Mandanten beraten - vor allem wegen der möglichen Konsequenzen. Gibt die nächste Instanz den Antragstellern Recht, könnte Briefwahl so kurzfristig nicht mehr durchgeführt werden. "Dann wäre der Bürgerentscheid ungültig und müsste wiederholt werden", so Bögershausen. (AZ.: 15 L 141/03) FW/Fie- Top |
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Leserbrief: Ruhr Nachrichten, Donnerstag, 30. Januar 2003 Erstaunen über WiefelspützZu den Äußerungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz zum Thema Bürgerentscheid und Gewerbegebiet Im Berge-Süd erreichte ins folgender Leserbrief:Als ich kürzlich in einer Feierstunde der SPD von Herrn Dr. Wiefelspütz für meine 25-jährige Mitgliedschaft geehrt wurde, habe ich, um den feierlichen Rahmen nicht mit unseren Alltagsproblemen zu stören, höflicher Weise das heiße Thema Mühlenbachtal nicht erwähnt. Obwohl es mir immer mehr auf den Nägeln brennt. Um so mehr war ich angenehm überrascht, dass unser Bundestagsabgeordneter von sich aus das Thema anstieß. Alle Anwesenden waren begeistert von seiner Einstellung zum Erhalt des Mühlenbachtals. Eindeutig teilte er uns mit, dass er ebenso wie wir den Erhalt des Mühlenbachtales befürworte. Einschränkend betonte er aber, dass dies seine private Meinung sei und er sich da nicht einmischen könne. Alle Anwesenden hatten dafür Verständnis (. .). Um so mehr sind viele Bürger jetzt erstaunt, als sie in der Presse folgende Worte unseres Bundestagsabgeordneten lesen mussten. "Ein Ja ist nicht verantwortbar." Die meisten Lüner Bürger wissen aber, dass nur ein JA das Mühlenbachtal retten kann. Beachten Sie bitte, dass die Fraktionsspitzen von SPD und CDU sich bisher nicht eindeutig zu einem Verzicht von Straße und Gewerbe im Mühlenbachtal bekannt haben. Warum wohl nicht? Und wie viele Ausbildungsplätze hätten die Unternehmer mit dem Geld finanzieren können, dass jetzt dazu benutzt wird, ganz Lünen mit Plakaten zuzukleben? F. S., Zum Pier Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Donnerstag, 30. Januar 2003 Begründung: Einen Rechtsanspruch gebe es nicht - Anwalt: "Befremdlich" Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnt Antrag auf Briefwahl abVon Marion WedegärtnerLünen. Der Antrag von drei Lünern, für den Bürgerentscheid am 9. Februar die Briefwahl zuzulassen, ist abgelehnt. Diesen Beschluss hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gestern getroffen. Noch ist nicht entschieden, ob die Antragsteller Beschwerde gegen dieses Votum einlegen werden. Erste Reaktion des Vertreters der Antragsteller, des Lüner Rechtsanwalts Leo Bögershausen: "Befremdlich". Die Stadt Lünen wertet den Beschluss als Bestätigung ihrer Argumentation, dass der Ausschluss der Briefwahl keine rechtlich unzulässige Verkürzung des Rechts auf Entscheidung durch Bürgerentscheid sei. Der Gesetzgeber, so der Gerichtsbeschluss, sei verfassungsrechtlich nicht verpflichtet dafür zu sorgen, dass alle Bürger, die freiwillig oder unfreiwillig "ihr Wahlrecht am Wahlort nicht ausüben könnten, in die Lage versetzt würden, dennoch von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen". Kurzum: Einen Rechtsanspruch auf Briefwahl gebe es nicht. Bögershausen: "Mich überzeugt der Beschluss nicht." Zwei Gründe führt er an. Dass die Begründung des Gerichts sich im Wesentlichen auf einen Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 1961 stütze und dass die Stadt Lünen nach seiner Kenntnis dargelegt habe, die Kosten für die Stimmscheine für den Wechsel des Wahllokals seien erheblich geringer als die Kosten für die Briefwahl. Das scheint ihm unwahrscheinlich. Jetzt gelte es, mit den Antragstellern, darunter sein Sohn Johannes, der zurzeit in Neuseeland lebt, das Für und Wider einer Beschwerde abzuwägen. Da sind die Kosten für die Antragsteller - der Streitwert für das erste Verfahren wurde vom Gericht auf 12.000 Euro festgesetzt. Kommen hinzu die Anwaltskosten und eventuelle Kosten, die die Stadt Lünen geltend macht. "Aber wir müssen auch bedenken, dass für den Fall des Erfolgs der Bürgerentscheid wiederholt werden müsste." Schließlich wäre er dann ja aus Sicht des neuen Beschlusses rechtswidrig. Bis zum Ende der Woche erwartet der Anwalt Klarheit. Die 13 Prozent Briefwähler bei der letzten Bundestagswahl belegen für ihn die Erfordernis der Briefwahl. Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Donnerstag, 30. Januar 2003 Viele arbeiten in Dortmund und Münster Fast 20.000 pendeln aus und 12.000 einLünen. (ala) Stadtauswärts geht's jeden Morgen für 19.652 Lüner. So viele "Auspendler" zählte das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik. Nun legte das Amt die Zahlen für 2000 vor. Das Hauptziel der Lüner liegt nur rund 15 Kilometer entfernt: Dortmund.In Dortmund arbeiten 8.550 Lüner, das ist knapp die Hälfte aller Pendler aus der Lippestadt. Weit abgeschlagen auf Platz zwei der Pendlerziele steht Bochum. 798 Lüner arbeiten dort. Es folgen Werne (691 Lüner Auspendler), Hamm (627) und Unna (611). Auch zur Berufsausbildung zieht's viele in die große Nachbarstadt. 881 der Lüner Berufspendler arbeiten als Azubi in Dortmunder Betrieben. Die zweitbeliebteste Stadt der Lüner Ausbildungspendler ist übrigens Münster (299). Dorthin fahren sogar deutlich mehr Azubis als reguläre Arbeitskräfte (199) aus Lünen. Für den morgendlichen Stau in Richtung Lippestadt sorgen die 11.695 Einpendler. Die meisten (3.166) kommen aus Dortmund. 286 der Dortmunder Einpendler machen ihre Ausbildung hier. Der zweitgrößte Pendlerstrom (1.718) kommt aus Seim. Unter diesen Einpendlern ist der Anteil der Azubis mit 247 Personen besonders hoch. Auf Platz drei in der Einpendlerstatistik liegt Bergkamen mit 1.045 Menschen, darunter 162 Azubis, die jeden Morgen in die Lippestadt kommen. Es folgen Werne mit 852 Pendlern nach Lünen und Waltrop mit 449. Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Donnerstag, 30. Januar 2003 Grundsatzfragen zur Stadtentwicklung FNP-Entwurf: "Kein Plan zur Versiegelung"Lünen. (tja) In welche Richtung soll sich die Stadt entwickeln? Welchen Stellenwert sollen Gewerbe und Wohnungsbau einnehmen? Wo sollen Grün- und Waldflächen gesichert oder neue Siedlungen gebaut werden? Diese Fragen werden in dem neuen Flächennutzungsplan (FNP) festgelegt, der für die nächsten 15 Jahre Bestand hat. Kein Wunder, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am Dienstag drei Stunden lang über jede Änderung im Vorentwurf diskutierte."Der FNP-Entwurf ist kein Versiegelungsplan", betonte SPD-Arbeitskreissprecher Karl-Heinz Fridriszik mit Blick auf den dazugehörenden Grünrahmenplan. Gleichzeitig machte er jedoch auch deutlich, welche Schwerpunkte man in der Zukunft setze: Einerseits gelte es, angesichts der wachsenden Bevölkerungszahl zusätzlichen Wohnraum zu schaffen (überwiegend Eigentumswohnungen und Mietwohnungen für den Mittelstand), anderserseits trete die SPD ein "für Industrie und Gewerbe und die Sicherung des Industriestandorts". Für die CDU nannte Arbeitskreissprecher Arno Feller die "tragenden Säulen": die qualitative Verbesserung der Wohnraumsituation, die ökologische Aufwertung des Lipperaumes und die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation durch ein neues Gewerbegebiet in Autobahnnähe. Grünen-Ratsfrau Britta Richter erinnerte die Ausschussmitglieder dran, 1997 beschlossen zu haben, den Grundsätzen der lokalen Agenda beizutreten - und zwar im wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Bereich. Doch das finde bei der derzeitigen Diskussion nicht statt. (Siehe auch 3. Lokalseite) Jetzt ist die Meinung der Bürger gefragt Vorarbeit vorbei: 120 Änderungen bei FlächenausweisungLünen. (tja) "Wir stehen am Ende eines langen Arbeitsprozesses und am Beginn der öffentlichen Phase." So beschrieb Baudezernent Jürgen Evert die Situation zum neuen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Lünen.Nach zweijähriger Vorarbeit stimmte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr dem Vorentwurf insgesamt zu. Gleichzeitig beschlossen die Politiker, dass drei Bürgerversammlungen (Lünen-Mitte, im Süden und Brambauer) durchgeführt werden sollen, damit sich die Lüner informieren und ihre Meinung sagen können. Mehr als 120 Änderungen hatte die Verwaltung in der Vorlage für den FNP-Entwurf aufgelistet. Hier ein kleiner Überblick über einige wesentlichen Unterschiede zum alten Plan:
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Bericht: Westfälische Rundschau, Donnerstag, 30. Januar 2003 SPD: Gesamtkonzept für ara-Gelände?Lünen. (tja) Mit ihrer Forderung nach einem "Gesamtkonzept" für den Bereich der ara-Schuhfabrik löste die SPD im Stadtentwicklungsausschuss Diskussionen aus.Da die Produktion Ende April eingestellt wird, hatte Karl-Heinz Fridriszik betont: "Weder ein automatisches Fortbestehen der gewerblichen Nutzung noch gar eine Ausweitung der Handelsflächen sind ohne Prüfung der Auswirkungen akzeptabel." Er forderte daher gewerbliche Bau- und Wohnbaufläche als alternatives Entwicklungsziel. Friedhelm Schroeter (CDU) lehnte es ab, zu diesem Zeitpunkt an dem rechtskräftigen Bebauungsplan rütteln zu wollen: "Ohne Gespräche mit ara sollte man nicht zu planerischen Entscheidungen kommen." Die Aussage der Verwaltung, hier sei "kleinteilige gewerbliche Nutzung" geplant, beruhigte Fridriszik: "Damit können wir leben." Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Donnerstag, 30. Januar 2003 Gestaltungsvorschriften im "Berge Ost" Dachneigung contra neue ArbeitsplätzeVon Katja KissLünen. Eigentlich ging es nur um die geplante Ansiedlung eines neuen Betriebs im Gewerbegebiet Im Berge Ost - in Vorbereitung auf den Grundstücksverkauf, der heute im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung ansteht. Doch dann entbrannte im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am Dienstagabend eine Grundsatzdiskussion zu der Frage: Welche Bedeutung hat die äußere Gestaltung der Gebäude in diesem Gewerbepark? Konkreter Anlass: Die Firma Trace tec Begleitheizungstechnik, die seit 1996 Räumlichkeiten in der Straße Zum Pier angemietet hat, mochte sich vergrößern. Das Unternehmen, das zurzeit 18 Mitarbeiter beschäftigt, stößt an seinem bisherigen Standort an seine Expansionsgrenzen und will daher eine eigene Immobilie im Berge Ost errichten, wo auch die Zahl der Beschäftigten um weitere fünf Mitarbeiter aufgestockt werden soll. Auf einem 2200 Quadratmeter großen Grundstuck ist ein zweigeschossiges Bürogebäudes mit einer Nutzflache von 240 qm und einer Werkhalle mit 530 qm geplant. Doch die bauliche Gestaltung ist Städteplaner Wolfgang Balzer ein Dorn im Auge: Beim Vorstellen des Bauvorhabens kritisierte er, dass der Unternehmer kein Flachdach bauen wolle und auch die Höhe überschritten werde: "Es geht darum, so etwas wie eine gute Adresse in diesem Gewerbegebiet zu schaffen. Alle anderen Betriebe haben sich auch an die Gestaltungsvorschriften gehalten", begründete er, warum er "Probleme mit der Zustimmung" habe. Kritik kam nicht nur von Peter Schultze (CDU): "Der Verkauf des Grundstücks ist kein Problem, aber der Bauherr muss sich an die Auflagen halten", sondern auch von Brigitte Cziehso (SPD): "Aus diesem Ausschuss muss ein deutliches Signal kommen, dass der Plan so nicht akzeptiert wird - wie soll man sonst Druck auf den Investor ausüben?" SPD-Arbeitskreissprecher Karl-Heinz Fridriszik gab jedoch zu bedenken: "Beim Ringen um neue Gewerbegebiete und angesichts der derzeitigen dramatischen Arbeitslosenzahlen hätte die Öffentlichkeit sicherlich kein Verständnis, wenn die Ansiedlung eines neuen Betriebes an solchen Fragen scheitert." Weil auch er die Gestaltung mit einem Büroteil vor der Halle als "unglücklich" empfand, empfahl er, sich mit dem Antragsteller um einen Kompromiss zu bemühen. "Falls das nicht gelingt, frage ich mich, wie wir mehr Liberalität von der Gestaltungssatzung finden konnten. Sie passt nicht mehr in die heutige Zeit, und wer hindert uns daran, klüger zu werden, solche Dinge anzupassen?" CDU-Fraktionschef Friedhelm Schroeter schlug vor, mit der Firma erneut über die Gestaltung zu verhandeln - "mit Feingefühl der Verwaltung und der Wirtschaftsförderung als Mittler". Die Wirtschaftsförderungszentrum Lünen GmbH befürwortet die geplante Betriebsverlagerung und empfiehlt dem Rat, den Grundstücksverkauf gemäß der Vorlage zu beschließen: "Die sehr gute Unternehmensentwicklung in einer schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation lässt auf weitere Expansion und Arbeitsplatzbeschaffung schließen." Top |
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Bericht: Westfälische Rundschau, Donnerstag, 30. Januar 2003 Glückauf wird aktiv Flugblatt an die MieterBrambauer. Die Glückauf gemeinnützige Wohnungsgesellschaft hat sich entschlossen, an ihre Mieter Flugblätter der Bürgerinitiative "Pro Arbeitsplätze - pro Lünen" zu verteilen.Ab kommenden Montag werden die Flugblatter auf den Weg gebracht, sagte gestern Glückauf-Geschäftsführer Klaus Pfitzenreuter. Rund 3.700 Mieter dürfen sich darauf einstellen. Pfitzenreuter macht in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich, dass sich die Glückauf für den Erhalt des Mühlenbachtals ausspricht, zugleich aber Arbeitsplätze für Lünen als unverzichtbar ansieht. Er wie auch Geschäftsführer Horst Pardon sprechen sich für einen Ausbau der Fläche Wethmarheide Ost aus, was ebenso von der CDU und der SPD in Brambauer gefordert wird. Top |
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Bericht: Westfälisch Rundschau, Freitag, 31. Januar 2003 Gemeinsame Erklärung vorgelegt Wohnungsbauer geschlossen hinter "Pro Lünen"Lünen. Die vier großen Wohnungsbaugesellschaften Lünens schließen sich dem Standpunkt der Initiative "Pro Arbeitsplätze - pro Lünen" an.In einer gestern vorgelegten gemeinsamen Erklärung von Bauverein, Glückauf, WEG und LWSG heißt es: "Die Gemeinschaft ist davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt auch in den nächsten Jahren dringend verbessert werden muss. Dazu gehört u. a. ein autobahnnahes Gewerbegebiet, das von den Gewerbetreibenden auch angenommen wird (z. B. Wethmarheide Ost). Genauso wichtig ist die Entwicklung des Straßennetzes, insbesondere der B 54, Brambauer Straße bis hin zum Stummhafen." Die Arbeitsgemeinschaft der vier Wohnungsbaugesellschaften schreibt: Der vorgelegte Kompromiss findet den Zuspruch, "da er eine gute Zukunftsperspektive bietet und auch dem Umweltgedanken Rechnung tragt." Es sei im Interesse aller Wohnungsbaugesellschaften, wenn die Wirtschaftskraft der Stadt gestärkt werde. Dies verbessere die Einnahmen der Stadt, so dass die sozialen und kulturellen Einrichtungen auch zukünftig den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfugung gestellt werden können. Weiter heißt es in der gemeinsamen Erklärung: "Wir sind für eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf den Lüner Ausfallstraßen. Dort befinden sich ein Großteil der Wohnungen unserer Unternehmen. Ohne eine Verbesserung der heutigen Verkehrssituation werden sich dort langfristig Vermietungsschwierigkeiten einstellen." Man werbe deshalb gemeinsam für das Votum "Nein" am 9. Februar. Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Freitag, 31. Januar 2003 "Pro Lünen" mit Infomobil vor OrtLünen. Die Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, Pro Lünen", ist an den Samstagen 1. und 8. Februar jeweils von 10 - 14 Uhr mit ihrem Infomobil in der Fußgängerzone präsent, um über den bevorstehenden Bürgerentscheid am 9. Februar zu informieren.Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Freitag, 31. Januar 2003 Berge-Süd: Wohnen statt Gewerbe?GEP-EntwurfLünen. 33 Anregungen und Bedenken hat die Stadt zum Entwurf des neuen Gebietsentwicklungsplanes (GEP) geltend gemacht. "Über 28 Punkte haben wir mit der Bezirksregierung beim ersten Erörterungstermin Einvernehmen erzielt", berichtete Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick gestern im Rat. Die noch offenen Punkte haben es allerdings in sich. Es dreht sich um die Gewerbeflächen-Ausweisung (wir berichteten). "Grundsätzlich hat die Bezirksregierung einen Mehrbedarf von 30 ha anerkannt, wo diese Fläche liegt, bleibt jedoch der Schlusserörterung vorbehalten", so Stodollick. Als Grund nannte der Bürgermeister u.a., dass die Fachplaner der Bezirksregierung die Ausweisung von neuer Wohnbaufläche östlich von Brambauer für sinnvoll hielten - etwa im Bereich der Flächen Im Berge-Süd / Mühlenbachtal - dort, wo laut gültigem Ratsbeschluss ein Gewerbegebiet entstehen soll. Die Stadt wolle dagegen im westlichen Teil Brambauers (Herrenthey) Wohnen ausweisen. Die ebenfalls geplante Erschließungsstraße (Verlängerung B 236 n) könne im GEP nicht ausgewiesen werden, da sie nicht im Bundesverkehrswegeplan stehe und keinen so genannten Netzschluss herstelle. Sie sei aber aus Sicht der Bezirksplaner als Gemeindestraße plan- und baubar, so der Bürgermeister. Fie- Top |
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Bericht: Ruhrnachrichten, Freitag, 31. Januar 2003 Bürgerentscheid: Plakate machen ÄrgerLünen. Einige der im Vorfeld des Bürgerentscheids aufgestellten Plakate machen Ärger. Auf Anfrage der Bündnisgrünen gestern im Rat erklärte Erster Beigeordneter Günter Klencz, dass "in dem einen oder anderen Fall" Hinweise auf störende oder behindernde Plakate eingegangen seien - beide Bürgerinitiativen betreffend. Man gehe den Hinweisen nach und habe die Verantwortlichen der Initiativen darauf aufmerksam gemacht. Die Ordnungsbehörde habe jedoch kein Personal, "um in der ganzen Stadt herumzuflitzen". Detlef Weinbrenner (Grüne) wies auf Behinderungen durch Plakate auf der Preußenstraße hin. Klencz versprach, dass sich die Verwaltung darum kümmern werde.Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Freitag, 31. Januar 2003 Trace tec: Rat gibt grünes LichtGrundstücksverkaufLünen. Die Irritationen um das geplante Gebäude der Firma Trace tec im Gewerbegebiet Im Berge-Ost sind weitgehend ausgeräumt. Der Rat stimmte gestern dem Grundstücksverkauf zu. Einzelheiten der Gebäudegestaltung sollen noch mit dem Investor besprochen werden. Im Ausschuss für Stadtentwicklung hatte es am Dienstag nach Bedenken ""der Verwaltung Diskussionen gegeben [wir berichteten). "Wir haben über den Plan eines Investors gesprochen, als wäre er architektonisch minderwertig", bedauerte Ausschuss-Vorsitzen-der Hans-Georg Freimund (SPD) den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck. Freimund hält die Abweichung des Entwurfs von den Vorgaben für das Gewerbegebiet für nur geringfügig. Auch Michael Zawisch (CDU) betonte: "Wir freuen uns selbsverständlich über die geplante Investition". Fie- Top |
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Leserbrief: Ruhr Nachrichten, Freitag, 31. Januar 2003 Gemeinschaft sagt "Nein"Stellungnahmen zum Thema Gewerbegebiet / Landschaftsschutz.Die Arbeitsgemeinschaft Lüner Wohnungsunternehmen, die aus den vier Unternehmen Bauverein zu Lünen, Glückauf Wohnungsbaugesellschaft, Lüner Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft und Wohnungsbaugenossenschaft Lünen besteht, unterstützt beim Bürgerentscheid am 9. Februar die Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, Pro Lünen". Die Gemeinschaft ist davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt auch in den nächsten Jahren dringend verbessert werden muss. Dazu gehört u.a. ein autobahnnahes Gewerbegebiet, das von den Gewerbetreibenden auch angenommen wird (z.B. "Wethmarheide Ost"). Genau so wichtig ist die Entwicklung des Straßennetzes, insbesondere der B 54, Brambauer Straße bis hin zum Stummhafen. Der von der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, Pro Lünen" vorgelegte Kompromiss findet den Zuspruch der Arbeitsgemeinschaft, da er eine gute Zukunftsperspektive bietet und auch dem Umweltgedanken Rechnung trägt. Es ist im Interesse unserer Unternehmen, wenn die Wirtschaftskraft unserer Stadt gestärkt wird. Dies verbessert die Einnahmen der Stadt, so dass die sozialen und kulturellen Einrichtungen auch zukünftig den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden können. Wir sind für eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf den Lüner Ausfalltrassen. Dort befinden sich ein Großteil der Wohnungen unserer Unternehmen. Ohne eine Verbesserung der heutigen Verkehrssituation werden sich dort langfristig Schwierigkeiten einstellen. Wir werden deshalb alle Anstrengungen unternehmen, damit am 9. Februar durch ein "Nein" die Weichen auf eine positive Stadtentwicklung gestellt werden. Bernd-Peter Menke, Wohnungsbaugenossenschaft Lünen Top |
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Leserbrief: Ruhr Nachrichten, Freitag, 31. Januar 2003 CDU geht über LandschaftsleichenStellungnahmen zum Thema Gewerbegebiet / Landschaftsschutz.Sehr geehrte Damen und Herren, auf den Leserbrief von Herrn Dietmar Bloehs (CDU Horstmar / Niederaden) vom 28. Januar möchte ich wie folgt antworten. Die Aussage Herrn Bloehs im Bezug auf die Wirtschaftsförderung in Lünen wundert mich nicht mehr, denn mittlerweile muss es auch dem letzten Bürger in Lünen klar geworden sein, dass die Mehrheit der CDU, in der Hoffnung neue Betriebe ansiedeln zu können, es nicht scheut, über "Landschaftsleichen" zu gehen. Absolut unverständlich ist mir dagegen der Bezug auf die Schulpolitik, die Herr Bloehs anspricht. Da gibt es bereits seit einigen Jahren Umweltprogramme, die bereits den Kindern im Kindergarten und noch intensiver der Jugend in den Schulen den schonenden und verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt beibringen will. Da gibt es in Lünen eine Initiative "Lünen echt sauber", die ebenfalls auf die Umweltressourcen hinweist und bemüht ist, viele Bürger für Umweltengagement zu begeistern. Und auf der anderen Seite gibt es Politiker wie Herr Bloehs, die mit Ihren Forderungen diese Bemühungen und die ersten Erfolge über den Haufen werfen. Verantwortungsvolle Bürger unserer Stadt, die mit ihrem Engagement bemüht sind, die Lebensqualität in Lünen zu erhalten, sehen zum Glück das anders und werden mit Ja stimmen. J. S., Hülsdunkelstr. Top |
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Leserbrief: Ruhr Nachrichten, Freitag, 31. Januar 2003 Angebote für Frauen schaffenIn der Diskussion um ein neues Gewerbegebiet ringen Gegner und Befürworter um Positionen und Meinungen. Von Frischluftschneisen über regionale Grünzüge bis hin zur Frage von Sinnhaftigkeit von Umgehungsstraßen wurden alle Argumente teils sachlich, teils polemisch, teils einfach nur dumm vorgetragen.Mir als zwangsweise nicht berufstätiger Mutter fehlt ein Aspekt in der Diskussion mal wieder völlig: Nämlich die Chancen für Frauen nach der Familienpause wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Wenn allein in der Ära-Schuhfabrik überwiegend Frauenarbeitsplätze unwiederbringlich verloren gehen, frage ich mich, wo denn neue Arbeitsplätze herkommen sollen, wenn nicht durch die Ansiedlung von neuen Betrieben in Lünen. In Sonntagsreden wird ständig von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf philosophiert (meistens von Männern). Macht sich eigentlich gar keiner von den Mitgliedern der Bürgerinitiative contra Landschaftsfraß (auch alles Männer) Gedanken darüber, dass, wenn die Kinder vormittags in der Schule sind und man in Teilzeit arbeiten möchte, dies eben nicht als Pendler außerhalb Lünens zeitlich vereinbart werden kann. Wenn mehr Zeit im Stau für Hin- und Rückweg zur Arbeit verloren geht, als Arbeitszeit sinnvoll genutzt werden kann, ist das mit einer Familie und das mit einer Familie und schulpflichtigen Kindern nicht zu vereinbaren. Wer sich ernsthaft Gedanken um die Sorgen der kleinen Leute macht, muss für entsprechende Angebote in Lünen sorgen. Was nützt es mir, meine Kinder mit entsprechender Ganztags-Betreuung unterbringen zu können, wenn der Lüner Arbeitsmarkt anschließend keine Angebote machen kann und ich weiter arbeitslos bleibe. R. M., Schulz-Gahmen-Straße. Top |
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Leserbrief: Ruhr Nachrichten, Freitag, 31. Januar 2003 Mühlenbachtal noch nicht gerettetWas denn nun? In den Ruhr Nachrichten vom 25. Januar stellt Herr Scharlau für die Initiative "Pro Lünen" klar: Unter Punkt 2: "Im Mühlenbachtal wird es kein Gewerbegebiet Im Berge Ost geben." (Gemeint ist wohl Im Berge Süd). Am Donnerstag dann der Bericht über den Stadtentwicklungsausschuss in den Ruhr Nachrichten: "Dritter großer Änderungsposten ... ist die Fläche Im Berge-Süd" (Mühlenbachtal), die ... künftig als gewerbliche Baufläche ausgewiesen werden soll." Alle (SPD und CDU) waren dafür, nur die Grüne Britta Richter nicht. Was denn nun?Mir ist eins klar, das Mühlenbachtal ist längst noch nicht gerettet. Da hilft nur ein klares Ja. S. W., August-Schmidt-Str. Top |
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Leserbrief: Ruhr Nachrichten, Samstag, 1. Februar 2003 Dienstleistungen in der StadtAntwort auf den Leserbrief "Angebote für Frauen schaffen" von R. M. in der Ausgabe vom 31. Januar.Liebe Frau M., ich arbeite von Beginn an bei der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" mit und möchte Ihnen mit diesem Leserbrief antworten: Ein Punkt lässt mich seit Monaten nicht in Ruhe: Sie brachten ihn auf den Punkt: Wie geht es weiter mit den kleinen Leuten? Meine Gedanken dazu: Je mehr ich mich mit der Materie "Landschaftsfraß und Arbeitsplatz-Entwicklung" beschäftige, (Lesen von Aufsätzen der verschiedenen Sozialinstitute, Befragen von Fachleuten) ist mir eins schon einmal klar: Es gibt nicht den Königsweg, um neue Arbeitsplätze zu schaffen; das Ausweisen von Gewerbegebieten in l A Lagen erst recht nicht. Bönen, obwohl mit neuen Ansiedlungen gesegnet, hat jetzt wieder 100 Arbeitslose mehr als im Vorjahr. "Kein Wunder", sagte mir das zuständige Arbeitsamt, "es sind die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten, die die Arbeitslosenzahlen nach oben oder nach unten bewegen lassen." Im Osten Deutschlands stehen Tausende von erschlossenen Gewerbeflächen leer, neue Arbeitsplätze siedeln sich dort trotzdem nicht an, obwohl das Lohnniveau niedriger ist als hier. "Komplexe Probleme verbieten einfache Lösungen", so die Bundesanstalt für Arbeit. Mir persönlich wird immer deutlicher, dass die Produktion (siehe auch Ihr Beispiel ara) die hochentwickelten ökonomischen Regionen verlassen. Dies kann man überall nachlesen. Wächst etwas anderes nach? Auch hier ein deutlicher Trend: Dienstleistungen. Dann stieß ich bei meinen Forschungen noch auf einen scheinbaren Widerspruch: Je mehr Frauen ins Arbeitsleben kommen, um so mehr wächst der Bereich Dienstleistungen. Vollbeschäftigung ist möglich - "bei 4 Prozent Arbeitslosen" (so Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit, - ist nicht meine Definition von Vollbeschäftigung). Doch der Weg wird für uns alle schmerzlich. Von vielem müssen wir uns verabschieden, ob wir wollen oder nicht. Ich will es mal plakativ auf den Punkt bringen: Hartz braucht keine Flächen, (die sind ja da!), sondern ein Um denken auch in unseren Köpfen. Und Dienstleistungen entstehen nicht nur vor, sondern auch in der Stadt. Unser Grün brauchen wir wirklich nicht zu opfern. S. W., August-Schmidt-Str. Top |
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Leserbrief: Ruhr Nachrichten, Samstag, 1. Februar 2003 Roter Schilderwald macht Suche schwerOffener Brief an Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick zum Thema Plakatierung zum Bürgerentscheid.(...) Ihre Stadt Lünen ist uns von Bekannten als eine idyllische, sehr schöne Stadt, gelegen an der Lippe, mit vielen Sehenswürdigkeiten empfohlen worden. Am Sonntag (26.1.) wollten wir nun die Stadt Lünen und das Museum im Schloss Schwansbell (Puppenmuseum) besuchen. Von der Autobahnabfahrt, Ausfahrt Dortmund-Brechten/Lünen, fuhren wir nur durch einen roten Schilderwald mit großen, weißen Zeichen "Stopp", "Nein" usw. Diese Schilder an Brückenüberführungen, des Weiteren an gefährlichen Kreuzungen, waren für uns als Besucher Ihrer Stadt sehr unverständlich. Angesichts dieser roten Plakatierung fanden wir weder das Schloss, noch konnten wir Straßennamen erkennen, unsere Aufmerksamkeit war darauf gerichtet, die roten Schilder nicht mit einer Ampelanlage zu verwechseln. Nach mehr als einer Stunde des Suchens der besagten Orte sind wir unverrichteter Dinge und enttäuscht nach Herne zurückgefahren. (...). E. und H. S., Henri-Dunant-Straße, 44651 Herne Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Samstag, 1. Februar 2003 "Silberkröten" für den Amphibien-SchutzJahreshauptversammlung des Arbeitskreises für Umwelt und HeimatLünen. Informationen zum Bürgerentscheid am 9. Februar waren das Wichtigste bei der Jahreshauptversammlung des Arbeitskreises für Umwelt und Heimat am Freitag im "Lüner Brunnen" in Lippholthausen. Doch zuvor mussten sich die 34 anwesenden Mitglieder durch die Tagesordnung arbeiten. In den Jahresberichten der Arbeitsgruppen wurden die zahlreichen Aktivitäten im praktischen Naturschutz des vergangenen Jahres aufgeführt. Da war die Rede vom Kopfweidenschnitt, der Pflege von über 3 Hektar Naturwiesen durch Mäharbeiten sowie den Obstwiesen, auf denen an den Obstsammeltagen im Herbst 32 Zentner Äpfel zusammen kamen. Diese wurden bei der Naturförderungsgesellschaft (NFG) zu Apfelsaft verarbeitet, dessen Verkauf wieder dem Naturschutz zugute kommt. Vorstandswahlen standen diesmal nicht an, aber die 21 Mitglieder des Beirates wurden allesamt in ihren Ämtern bestätigt. Die einzige Neuwahl des Abends war die Bestimmung des zweiten Kassenprüfers, der in Wolfgang Maczowski gefunden wurde. Unter Verschiedenes wurde ein neuer Preis beim AK Umwelt und Heimat eingeführt. Rainer Macioszek, Inhaber der Goldschmiede Skarabäus, hatte fünf kleine Silberkröten geschaffen und als Auszeichnung für diejenigen spendiert, die sich um den Krötenschutz besonders verdient gemacht haben. Erste Preisträger wurden Tim Murrach (9), Thomas Rehfeuter, Klaus Heigis, Kirsten Freiberg und Siegfried Feuerbaum. Die silberne Kröte soll ab jetzt jährlich verliehen werden. Zum Thema Bürgerentscheid referierte Hans Georg Hamelmann, der die bekannten Positionen noch einmal darlegte. Interessantes Detail war eine Videoaufnahme von einer WDR Sendung aus 1987 über damalige Überlegungen, im Welschenkamp und in der Wethmarheide Ost Gewerbegebiete auszuweisen. Damals machte sich NRW-Umweltminister Klaus Matthiessen für den Erhalt dieser Grünzonen stark und warb für ihren Erhalt. Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Samstag, 1. Februar 2003 Plakate von "Pro Lünen" überklebtLünen. Mehrere Plakate der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, Pro Lünen" sind offfenbar mit Spruchbändern "Manipulation" und "Bla, bla, bla" überklebt worden. Nicht gerade die feine englische Art", meinte Hubert Tenberge aus dem Sprechergremium vom "Pro Lünen", der mehrere Anrufe in dieser Sache erhielt.Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Samstag, 1. Februar 2003 Ortsunion rät: Nein ankreuzenCDU Beckinghausen zieht am 26.2. BilanzBeckinghausen. "CDU-Beckinghausen sagt Nein!" - Bei ihrem Stammtisch am Donnerstag in der Gaststätte Poseidon informierten sich die Mitglieder der CDU-Beckinghausen über den anstehenden Bürgerentscheid. Zunächst stellte Ratsherr Werner Menzel den Beschluss des Stadtparlaments, den Bürgerentscheid und die rechtliche Situation dar. Im Anschluss informierte Erik Pamp über die Vorschläge der Initiative Pro Lünen. Nach eingehender, lebhafter Diskussion beschloss die CDU einstimmig, mit Nein zu stimmen. Außerdem fordert sie alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich um das Wohl dieser Stadt sorgen, auf, ebenfalls mit Nein zu stimmen. Vorsitzender Matthias Kappelhoff: "Nach Abwägung aller Argumente, kann es nur diesen Weg geben, um auch weiterhin in unserem liebenswerten Lünen zu leben und zu arbeiten!" Beim Stammtisch legten die Vorstandsmitglieder auch den Termin der Jahreshauptversammlung fest: Sie wird am Mittwoch, 26.2., stattfinden. Matthias Kappelhoff hofft, zwei jüngere Mitglieder für die Mitarbeit im Führungsteam gewinnen zu können. Auch plant die Ortsunion, den Stammtisch auf den letzten Mittwoch - statt bisher Donnerstag - eines Monats in der Gaststätte Poseidon zu verlegen. Top |
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Bericht: Ruhr Nachrichten, Samstag, 1. Februar 2003 CDU: Natur erhält Flächen zurückOrtsunion Altlünen: Positiv für BürgerIm Norden. Die CDU-Ortsunion Altlünen begrüßt den derzeitigen Stand der Diskussionen um die Neuaufstellung des Gebietsentwicklungsplans. Für den Vorstand der größten Ortsunion im CDU-Stadtverband erklärt stellvertretende Vorsitzende Ute Gössing in einer Pressemitteilung: "Die CDU-Ortsunion Altlünen beurteilt es als äußerst positiv, dass im Zuge der Neuaufstellung des Gebietsentwicklungsplans erhebliche Flächen der Natur zurückgegeben werden. Besonders die zwölf Hektar auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria I//II stellen eine gravierende Qualitätsverbesserung für unsere Bürger im Norden der Stadt dar. Das Areal direkt an der Lippe kann attraktiv gestaltet werden und erhält damit eine besondere Aufenthaltsqualität." Weiter erklärt die Nordlüner Ratsfrau, die räumliche Nähe zur Innenstadt biete auch den Bürgern im Stadtkern die Möglichkeit, dieses Gebiet zu nutzen. Das in der Nachbarschaft entstandene Wohnbaugebiet "Wethmar Mark" habe sich entwickeln können, "da auf 20 Hektar ausgewiesener Gewerbefläche auf die Ansiedlung weiterer Betriebe verzichtet wurde." "Eine Entlastung der Bewohner in Alstedde", führt Ute Gössing aus, "erfolgt durch Aufgabe erheblicher Flächen nördlich der Bahn, an Römerweg und Geistwinkel. Wir begrüßen es, dass insgesamt etwa 98 Hektar Flächen aus der gewerbliche Nutzung entlassen werden, und zwar im gesamten Stadtgebiet!" Top |
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Leserbrief: Lüner Anzeiger, Samstag, 1. Februar 2003 "Weichen mit Nein stellen"Lünen. Die Arbeitsgemeinschaft Lüner Wohnungs-unternehmen (Bauverein zu Lünen, Glückauf Wohnungsbaugesellschaft, Lüner Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft und Wohnungsbaugenossenschaft Lünen) unterstützt die Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze pro Lünen":"Die Gemeinschaft ist davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt auch in den nächsten Jahren dringend verbessert werden muss. Dazu gehört u. a. ein autobahnnahes Gewerbegebiet, das von den Gewerbetreibenden auch angenommen wird (z. B. "Wethmarheide Ost"). Genau so wichtig ist die Entwicklung des Straßennetzes, insbesondere der B54, Brambauer Straße, bis hin zum Stummhafen. Der von der Bürgerbewegung "Pro Arbeitsplätze, pro Lünen" vorgelegte Kompromiss findet den Zuspruch der Arbeitsgemeinschaft, da er eine gute Zukunftsperspektive bietet und auch dem Umweltgedanken Rechnung trägt. (...) Wir sind für eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf den Lüner Ausfallstraßen. Dort befindet sich ein Großteil der Wohnungen unserer Unternehmen. (...) Wir werden deshalb alle Anstrengungen unternehmen, damit am 9.2.2003 durch ein "Nein" die Weichen auf eine positive Stadtentwicklung gestellt werden." Top |
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Leserbrief: Lüner Anzeiger, Samstag, 1. Februar 2003 "Kompromiss-Fähigkeit ist nicht erkennbar"Lünen. Hubert Scharlau, Parkstraße 18, Geschäftsführer des Bauvereins zu Lünen, sagt:Der Termin des Bürgerentscheids rückt unwiderruflich näher. Die letzte Vollversammlung der Bürgerinitiative "Gegen den Landschaftsfraß" hat dieses am 23.01.2003 leider bestätigt. Hoffentlich sind das nicht Beweggründe einiger weniger zu Lasten der ehrlich engagierten Bürger in dieser Initiative. (...) Nach dem Ergebnis der bisherigen, vielfältigen sowie vielschichtigen Verhandlungen steht fest: 1. Auf die Verlängerung der B236 N durch das Mühlenbachtal wird endgültig verzichtet 2. Im Mühlenbachtal wird es kein Gewerbegebiet "Im Berge Ost" geben 3. Die Brechtener Niederung bleibt als geschlossenes Landschaftsschutzgebiet erhalten Diese nunmehr vorliegenden Fakten sind mehrfach mit der Bürgerinitiative "Gegen den Landschaftsfraß" diskutiert worden. Kompromissfähigkeit seitens vorgenannter Bürgerinitiative ist nicht erkennbar. Dennoch der Bürgerentscheid? Ein Bürgerentscheid über bereits geklärte Positionen? Diese Situation muss einem Bürger in der Stadt Lünen mit deutlichen Finanzproblemen der Kommune klar gemacht werden. Ich persönlich kann dieses nicht begreifen. Wo bleibt die von vielen Bürgern beschworene "Koalition der Vernunft"? Weiterhin kann durch die geplante Ertüchtigung der B 54, der Brambauer Straße und einer neuen Verbindung zum Stummhafen und zum Lippewerk die Lüner Verkehrssituation deutlich entlastet werden. (...) Dass in diesem Zuge ein sehr gut erschlossenes und erreichbares neues Gewerbegebiet "Wethmarheide-Ost" von ca. 20 ha entsteht, tut unserer Stadt Lünen gut. Sämtliche Zeichen der jüngsten Vergangenheit hierzu sind positiv. Ein Gewerbegebiet mit guter Infrastruktur, das durch Autobahn, B 236 N und B 54 einerseits und durch den Datteln-Hamm-Kanal andererseits zu erreichen ist, kann ohne nachteilige Auswirkungen des Verkehrs erschlossen werden. Dieser der Bürgerinitiative von vielen Seiten vorgeschlagene Kompromiss wird aus unerklärlichen und nicht mehr nachvollziehbaren Gründen nicht angenommen. Im Gegenteil, die Bürgerinitiative "Gegen den Landschaftsfraß" zeigt keine Regung, sie "rüstet" weiter auf. Dieses führt zu einer Spaltung der Lüner Bürgerschaft und mit einer zerstrittenen Gesellschaft ist auf lange Zeit kein "Staat" zu machen, weder wirtschaftlich noch finanziell und hat darüber hinaus noch katastrophale Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, schlimmer als bisher. Kann diese Bürgerinitiative so etwas vertreten? Ich meine nein, aber durch ihr Verhalten muss man die Auswirkungen ihr alleine zuschreiben. (...) Versöhnen statt spalten muss die Botschaft für alle sein, im übrigen auch für einige Kirchenvertreter. (...) Top |
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Leserbrief: Lüner Anzeiger, Samstag, 1. Februar 2003 "Der Bürger wir mit großem Aufwand verwirrt"Lünen. Oliver Danne von der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß":Der Bürgerinitiative "Stoppt den Landschaftsfraß" wurde ein Schreiben zugespielt, das den "Wahlkampf" von "Pro-Lünen" betrifft und erkennen lässt, welcher immense finanzielle Aufwand betrieben wird, um die Bürger zu einem "NEIN" zu bewegen. So sollen 10 Großwandplakate, 1.500DIN AO-Plakatständer, 1.400 DIN A1- Plakatständer, 2.500 DIN A3-Plakate, 40.000 Handzettel, 60.000 "Slogan Visitenkarten", 20.000 Aufkleber "NEIN" und Feuerzeuge, Anstecker, Kugelschreiber etc zusätzlich zu dem jetzt schon betriebenen Aufwand auf den Bürger losgelassen werden. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass der Bürger mit einem gewaltigen Aufwand an Material letztlich nur verwirrt werden soll, damit er nicht zur Abstimmung über den Bürgerentscheid geht oder mit "NEIN" stimmt. Insbesondere wird der Eindruck erweckt, als ginge es bei dem Bürgerentscheid um Verkehrsfragen. Tatsächlich geht es bei dem Bürgerentscheid aber darum, ob die regionalen Grünzüge und Erholungsgebiete im Lüner Süden als Frischluftschneise erhalten bleiben oder ob sie zerstört werden. So einfach ist das! Nur wer mit "JA" stimmt, rettet damit die Landschaftsschutzgebiete, wer mit "NEIN" stimmt, trägt zu deren Zerstörung bei und sorgt dafür, dass die ohnehin schlechten Luftwerte in Lünen noch schlechter werden. Dagegen ist die Verkehrssituation unstrittig. Wer aber behauptet, die Straße durch das Mühlenbachtal sei ‚vom Tisch', hat offenbar die eigenen Äußerungen uns gegenüber vergessen, wonach die Planung dieser Straße parallel weiter vorangetrieben werden soll! Auch insoweit findet daher eine Kampagne statt, die den Bürger verwirren soll. Die BI "Stoppt den Landschaftsfraß" war daher schon immer für eine Ertüchtigung und den Ausbau der vorhandenen Straßen, insbesondere der B 54, Brambauer Straße und Brunnenstraße. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, die Gewerbegebiete außerhalb der Landschaftsschutzgebiete zu planen. Insbesondere die Fläche "Achenbach-West" mit 40 Hektar in der Nähe der Autobahnen A 45 und A 2 bietet sich zur näheren Untersuchung an, wobei Dortmund bereits der Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes zugestimmt hat. Warum sollen wir die Landschaftsschutzgebiete zerstören, wenn es für die Ansiedelung von Arbeitsplätzen ausreichend Alternativen gibt, wie auch Gutachter nunmehr bestätigt haben? Stimmen Sie daher mit "JA" und lassen sie sich durch viel Macht und Geld nicht von der Ausübung eines wichtigen demokratischen Rechtes abhalten! Top |
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Leserbrief: Lüner Anzeiger, Samstag, 1. Februar 2003 "Politiker brauchen Denkzettel"Lünen. N. D. aus Lünen, Hasenweg:Seit in Lünen seitens der Wirtschaftsförderung neue Gewerbeflächen gefordert wurden, war vielen Bürgern klar, es geht nicht um eine Standortfrage, sondern können wir unsere letzten Freiflächen opfern. Ca. 50 ha Gewerbefläche stehen frei - außerdem ist Freifläche nicht vermehrbar! Mit einem Kompromiss wird wieder wertvolle Freifläche für immer zerstört und in 2 - 3 Jahren beginnt das Spiel von vorne - mehr Gewerbeflächen, anstatt eine zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung aufzubauen. Auf der Internetseite der Initiative "Pro Lünen - Pro Arbeitsplätze" (http://www.pro-luenen.de) -sprechen sich ca. 84% der Beteiligten bei der Umfrage - Was ist momentan das wichtigste für Lünen? Für Umwelt- und Naturschutz aus (Stand 22. Januar, 8 Uhr). Darum werde ich am 9. Februar bei dem Bürgerentscheid mit einem klaren - Ja - stimmen! Denn einige Politiker brauchen einen Denkzettel. Top |
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Leserbrief: Lüner Anzeiger, Samstag, 1. Februar 2003 Kritik am SchilderwaldE. und H. S. aus Herne beschweren sich mit folgendem Brief beim Lüner Bürgermeister:Ihre Stadt Lünen ist uns von Bekannten als eine idyllische, sehr schöne Stadt gelegen an der Lippe mit vielen Sehenswürdigkeiten empfohlen worden. Am Sonntag, den 26. 01. 03 wollten wir nun die Stadt Lünen und das Museum im Schloß Schwansbell (Puppenmuseum) besuchen. Von der Autobahnabfahrt, Ausfahrt D.-Brechten-Lünen fuhren wir nur durch einen roten Schilderwald mit großen weißen Zeichen "Stopp, Nein" usw. Diese Schilder an Brückenüberführungen, des weiteren an gefährlichen Kreuzungen für uns als Besucher Ihrer Stadt sehr unverständlich. Angesichts dieser roten Plakatierung fanden wir weder das Schloss noch konnten wir Straßennamen erkennen, unsere Aufmerksamkeit war darauf gerichtet, die roten Schilder nicht mit einer Ampelanlage zu verwechseln. Nach mehr als 1 Stunde Suchen der besagten Orte sind wir unverrichteter Dinge und enttäucht nach Herne zurück gefahren. Den Anlauf zu wagen, Ihre Stadt mit solch einem Schilderwald noch einmal aufzusuchen, wagen wir zu bezweifeln. Top |
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Leserbrief: Lüner Anzeiger, Samstag, 1. Februar 2003 "Bürgerentscheid nicht gegen Ausbau der B 54"Lünen. Pfarrer Volker Jeck von der Evangelischen Kirchengemeinde Preußen nimmt Stellung zum Bürgerentscheid:Immer wieder kommt es in der Darstellung der Anliegen der "Bürgerinitiative gegen den Landschaftsfraß" und des Bürgerentscheids am 9. Februar zu falschen oder missverständlichen Darstellungen. Deshalb möchte ich noch einmal einige Punkte zusammenfassen, um Missverständnisse zu vermeiden: 1. Ein Ja am 9. Februar ist ein Ja zu den Landschaftsschutzgebieten zwischen Lünen und Dortmund. Von Anfang an hat sich die BI für den Erhalt der Brechtener Niederung, des Mühlenbachtals, der Wethmarheide und des Welschenkamps eingesetzt. Diese vier Gebiete bilden einen zusammenhängenden Grünzug, der für die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in Lünen eine hohe Bedeutung hat. Nach wie vor ist der Beschluss des Rates der Stadt Lünen vom 6. Juni 2002 gültig, wonach entweder ein Gewerbegebiet in der Brechtener Niederung gebaut werden soll oder eines im Mühlenbachtal gemeinsam mit einer Straße in Verlängerung der B236. Dies wird mit dem Bürgerentscheid hoffentlich verhindert. 2. Der Bürgerentscheid richtet sich nicht gegen den Ausbau der B 54 und der Brambauer Straße. Im Gegenteil, die BI hat dies von Anfang an begrüßt und gefordert. Es wäre schön, wenn dies nicht immer wieder anders dargestellt würde. 3. Die Bürgerinitiative weist in Übereinstimmung mit wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass sie neue Gewerbegebiete für nicht sinnvoll und überflüssig hält. Wenn sie aber dennoch gebaut werden sollen, dann gibt es Alternativen zu den südlichen Landschaftsschutzgebieten. So hat Dortmund die Fläche Achenbach-West für den GEP beantragt und möchte diese gemeinsam mit Lünen entwickeln. Hier könnten 40 bis 45 ha neues Gewerbegebiet entstehen. In 1a-Lage, 2 Minuten Entfernung von der Autobahn, direkt vor den Toren der Stadt Lünen und es gäbe wahrscheinlich noch Zuschüsse der EU, da es sich um ein interkommunales Gebiet handeln würde. Alles was dazu nötig wäre, ist die Bereitschaft, mit der Stadt Dortmund zu kooperieren. Top |
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Bericht: Lüner Anzeiger, Samstag, 1. Februar 2003 Antrag auf Briefwahl gescheitertLünen. Der Eilantrag von drei Lüner Bürgern auf Zulassung der Briefwahl beim Bürgerentscheid am 9. Februar wurde von der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit Beschluss vom 29. Januar 2003 abgelehnt.Damit hat sich die Kammer der Argumentation der Stadt angeschlossen und festgestellt, dass durch den Ausschluss der Briefwahl, § 16 Absatz 5 der städtischen Satzung, das Recht des jeweiligen Antragstellers anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde durch Bürgerentscheid selbst zu entscheiden, nicht in rechtlich unzulässiger Weise verkürzt wird. Weiter stellt das Verwaltungsgericht fest, dass auch ansonsten ein Anspruch, an dem Bürgerentscheid vom 9. Februar im Wege der Abstimmung durch Brief teilzunehmen, aus der Rechtsordnung nicht herzuleiten ist. Top |
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Bericht: Lüner Anzeiger, Samstag, 1. Februar 2003 Handwerksmeister üben Kritik an VergabepolitikLünen. Nicht nur ungetrübte Stimmung herrschte im Brauhaus "Drei Linden" beim traditionellen Dämmerschoppen der Kreishandwerkerschaft Dortmund und Lünen |